Die Befürworter des Umzugs haben es immer wieder beteuert: Das neue Parlamentsgebäude soll kein goldener Palast werden. Am Kehrweg soll endlich ein richtiges Parlament entstehen, ein Haus des Volkes. Nicht mehr und nicht weniger.
Weil der Umbau am Ende aber 22,5 Millionen Euro kosten wird - und das ist nur eine Schätzung - drängt sich eine Frage förmlich auf: Darf sich die kleine Gemeinschaft so etwas Großes leisten? 22 Millionen Euro, das sind umgerechnet fast 1.000 Millionen - also eine Milliarde - alter Franken. Kaum zu glauben, dass das neue Parlamentsgebäude wirklich kein goldener Palast werden soll...
In Belgien gibt es so viele Firmenpleiten wie noch nie zuvor. Tausende Arbeitnehmer haben allein in diesem Jahr ihren Job verloren. Auch bei den öffentlichen Einrichtungen ist der Rotstift angesetzt worden. Nur im Parlament wird weiter fleißig ausgegeben. Doppelt soviel Geld wie ursprünglich geplant. Allerdings wird es dabei nicht bleiben. Um den Umbau finanzieren zu können, muss die Gemeischaft einen Kredit aufnehmen. Zählt man Zinsen und Mehrkosten hinzu, werden es am Ende noch ein paar Millionen Euro mehr werden als die geschätzten 22,5. Von den Folgekosten mal ganz zu schweigen.
Parlamentspräsident Louis Siquet gerät im BRF-Interview dann auch in Erklärungsnot. Der Umbau des ehemaligen Sanatoriums zum Parlament wird deshalb doppelt so teuer wie geplant, weil dort neben dem Plenarsaal noch ein Kongress- und Messezentrum entstehen soll. Außerdem koste die Demokratie einen Haufen Geld, sagen die Befürworter des Umzugs, also SP, PFF, ProDG und Ecolo.
Das ist einleuchtend: Demokratie hat ihren Preis und das ist auch gut so. Aber warum baut ein Parlament ein Kongress- und Messezentrum? Trägt das zur Demokratie zwischen Kelmis und Ouren bei? Wohl kaum. Steuergelder werden hier regelrecht verschwendet und es ist zu fragen: Was hat das mit dem Haus des Volkes zu tun, das Sie einmal am Kehrweg bauen wollten, verehrte Abgeordnete?
Aufgabe eines Parlaments ist es, Gesetze zu machen und die Regierung zu kontrollieren. Dafür hat das Volk seine Vertreter gewählt und dafür werden sie bezahlt. Nicht aber, um als Veranstalter von Messen und Kongressen aufzutreten. Das sollte man anderen überlassen. Besinnt euch bitte, liebe Volksvertreter, auf euren eigentlichen Auftrag und macht endlich wieder Politik!
