BHV-Spaltung kommt wieder auf den Tisch
Es ist wohl zu erwarten, dass einige flämische Abgeordnete im Parlament in Kürze den Gesetzesvorschlag über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde aus dem Kühlschrank holen werden, in dem er durch den Interessenkonflikt, den die wallonische Region geltend gemacht hat, eingefroren war.
Und wenn der BHV-Vorschlag zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt wird, wird sich unter dem Druck der flämischen Nationalisten und Extremisten eine flämische Front bilden, die bereit ist, dieses brisante Gesetz gegen die Stimmen aller Frankophonen zu verabschieden.
Die CD&V steht dann vor einer Zerreißprobe. Die christdemokratische Partei hat in ihrem Machthunger zwei disparate Posten besetzt: den des föderalen Premierministers und den des flämischen Ministerpräsidenten. Will die ehemals staatstragende Partei ihren föderalen Regierungschef retten, muss sie - wie ihre Vorsitzende Marianne Thijssen bereits ankündigte - versuchen, erneut Zeit zu gewinnen.
Das würde eine Bresche in die Einmütigkeit der flämischen Parteien schlagen und die flämische Regierung von Kris Peeters gewaltig unter Druck setzen. Der nationalistische Partner N-VA wird nicht zögern, in einem solchen Fall die Koalition zu verlassen. Die CD&V hat sich die Erfahrung, die Yves Leterme mit der De Wever-Partei gemacht hat, nicht gemerkt. Entscheidet sie sich jedoch dafür, in einem Anfall von „fünf Minuten politischen Muts“ am gemeinsamen flämischen politischen Strang zu ziehen, führt sie das Ende der Van Rompuy-Regierung herbei.
Ausweg: Ein neuer Interessenkonflikt
Seit längerem schon ist für einen neuen Interessenkonflikt die Deutschsprachige Gemeinschaft im Gespräch. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, der vorsichtig manövriert, hat diesem Gedanken schon viel Wind aus den Segeln genommen. Denn wie die CD&V stellt BHV auch die DG vor ein Problem.
Meldet sie einen ohnehin schwer geltend zu machenden Interessenkonflikt an, werden einige flämische Parteien den Bürgern ihrer Region klar machen, dass die Deutschsprachigen sich auf die Seite der Wallonie schlagen, wenn es ernst wird. Sollte sie hingegen einer klar formulierten Bitte der Frankophonen keine Folge leisten, von dem schon zwei Mal angewendeten institutionellen Mittel Gebrauch zu machen, wird sie damit auf Unverständnis stoßen. So oder so könnte BHV dem in jahrelanger Kleinarbeit gesponnenen Netz guter Beziehungen zu den beiden anderen Gemeinschaften schweren Schaden zufügen.
