Fortis, ein Schrecken ohne Ende – ein Kommentar

Was jetzt? Das ist die Frage, die in dieser Woche in aller Munde war. Die Allgemeine Fortis-Aktionärsversammlung hat am Mittwoch die Zerschlagung der Fortis-Gruppe und damit den Verkauf der Fortis-Bank an BNP-Paribas missbilligt.

Was für ein Chaos! Das hätte das Land nun wirklich nicht gebraucht. Die Zukunft der Fortis, und damit der wichtigsten Bank des Landes, ist wieder völlig offen. Allen voran das Personal der Fortis-Bank hatte sich nach den Wochen und Monaten der Instabilität, der bohrenden Fragen von verunsicherten Kunden, der Angst um den Job, nichts sehnlicher gewünscht, als endlich in ruhige Gewässer zu kommen.

Erstmal zerplatzt ist dieser Wunsch wegen ganzer 0,3 Prozent-Punkte. Als das denkbar knappe Abstimmungsergebnis auf der Anzeigetafel erschien, da keimte aber schon ein Verdacht auf: das Scheitern zu verantworten haben höchstwahrscheinlich diejenigen, die wohl am meisten zu verlieren hatten.

Aufgeheizt war die Stimmung bei der Aktionärsversammlung von Anfang an. Man hatte den Eindruck, man wohne auf einem Marktplatz einer mittelalterlichen Henkersszene bei: Agitateure übten sich in Buhrufen, Pfeifkonzerten, lautstark vorgetragenen Beleidigungen. Die Stimmung werde dem Anlass in keiner Weise gerecht, beklagte denn auch öffentlich ein Vertreter des Fortis-Personals.

Eins war klar: Hier bedarf es nur eines Funkens

Und der flog gleich bei der ersten Wortmeldung der Fragestunde. Anwalt Pierre Nothomb von der Kanzlei Deminor, die ja hunderte von Fortis-Kleinanlegern vertritt, konfrontiert den Verwaltungsrat mit einem Gerücht. Demnach wolle die Fortis-Bank 125 Millionen Aktien in die Abstimmung einbringen. Nach einhelliger Meinung ist das ominöse Anteilspaket nicht stimmberechtigt. Als diese Information bestätigt wurde, entlud sich bei vielen Aktionären die Wut. Die Fortis-Bank ist ja derzeit in den Händen des Staates – der Verdacht: Der Staat will versuchen, ein ihm genehmes Abstimmungsergebnis mit der Brechstange und mittels zwielichtiger Methoden durchzusetzen.

Damit war für so manchen das Maß voll. Die Regierung versuche also schon wieder einen mieses Manöver, nachdem ja die Vorgängerequipe schon die Justiz unter Druck gesetzt haben soll. Plötzlich waren die alten Ressentiments wieder da. Ein Aktionär brachte es auf den Punkt, und sprach da wohl für eine Reihe von Mitanwesenden: Er habe eigentlich die Absicht gehabt, sich im Sinne der Staatsräson zu verhalten und mit „Ja!“ zu stimmen. Doch jetzt habe er seine Meinung geändert: Diesen Gefallen wolle er dieser Regierung nicht tun.

Es fehlten am Ende 0,3 Prozent

Selbst ohne Glaskugel darf man behaupten: Höchstwahrscheinlich hat der 125-Millionen-Aktien-Coup den Ausschlag gegeben.

Wer steckte dahinter? Die Regierung weist alle Schuld von sich. Es sei allein die Fortis-Bank gewesen, die den Antrag gestellt habe, die Aktien in die Abstimmung einzubringen, sagte Finanzminister Didier Reynders. Und er könne sie auch verstehen: Man habe sich absichern wollen, wollte vermeiden, dass insbesondere BNP-Paribas am Ende der Bank vorwirft, nicht wirklich alles unternommen zu haben, um den Deal zu ermöglichen.

Wie inzwischen durchsickerte, hatte es tatsächlich in dieser Frage auf Ebene der Regierung keine Einigung gegeben. Doch macht das eigentlich einen Unterschied? Die Fortis-Bank ist doch zu 100 Prozent in den Händen des Staates. Die Regierung muss die Aktion also so oder so auf ihre Kappe nehmen – und damit wohl auch das Scheitern der Abstimmung, in der ein „Ja!“ für die Regierung doch so wichtig gewesen wäre.

Die Abstimmungsniederlage birgt nämlich auch für den Staat eine Reihe von nicht zu unterschätzenden Risiken: Zum Beispiel könnte die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft werden, die Staatsschuld würde teurer, die Rechnung begleicht der Steuerzahler.
Stimmen gegen Reynders

Vor diesem Hintergrund wird der Ruf nach einem Rücktritt von Finanzminister Didier Reynders immer lauter: Er habe das Dossier in dem Moment an sich gerissen, wo es Anlass für lobende Worte gab, dann müsse er auch jetzt die Verantwortung übernehmen, so die Kritiker. Über diese Forderung braucht man derzeit aber gar nicht erst nachzudenken. Selbst wenn Reynders an einen Rücktritt denken würde, was nicht der Fall ist: ein etwaiger Reynders-Abgang würde die Regierung mit in den Abgrund reißen. Und erst recht zum jetzigen Zeitpunkt, wo es im Fortis-Dossier höchster Aufmerksamkeit bedarf, können wir uns eine neue Regierungskrise nicht leisten.

Roter Teppich für Nein-Sager

Kopfschütteln sei dennoch erlaubt. Bei allem Verständnis für die Desillusionierung der Fortis-Anleger, die vielleicht aus schierer Verzweiflung mit „Nein!“ gestimmt haben, in der Hoffnung, dass ihre Robin-Hodd-Anwälte ihnen am Ende ihre alte Fortis wieder zurückgeben: Es ist schon tragisch, dass man sich ausgerechnet am D-Day die Krönung des Kommunikationschaos‘ um die Fortis-Akte geleistet hat.

Denn wenn man der Politik eins vorwerfen muss: Sie hat, wohl ohne es zu wollen, den Nein-Sagern einen roten Teppich ausgerollt. Als man die Anwälte nach deren gewonnener Schlacht vor dem Brüsseler Appellationshof plötzlich doch ernst nehmen musste, war es schon zu spät. Da hatten sie schon die Lufthoheit über die Stammtische übernommen. Sämtliche Warnungen der Regierung vor den möglichen Auswirkungen einer Ablehnung der Transaktionen konnten dann plötzlich als „Panikmache“ eines schlechten Verlierers vom Tisch gefegt werden.

Ja-Lager wurde nicht von Regierung mobilisiert

Auch den Befindlichkeiten des chinesischen Versicherers Ping An widmete man sich zu spät.

Weil die Regierung – aus mitunter durchaus nachvollziehbaren Gründen – die Kritik an ihrer Rettungsaktion für ungerecht hielt, hat sie es augenscheinlich vorgezogen, sich in einem Elfenbeinturm einzumauern. Das hat etwas von einer Trotz-Reaktion, die dann in dem Manöver um die 125 Millionen Aktien gipfelte.

In ihrer Verzweiflung zieht die Regierung jetzt die – für Belgien untypische – „Nationale Karte“ und rechnet vor, die Belgier hätten mehrheitlich „Ja“! gesagt. Die Niederländer und vor allem die Chinesen hätten den Ausschlag gegeben. Doch muss man bedenken, dass am Mittwoch nur etwas mehr als 20 Prozent des Kapitals anwesend war.

Da zwingt sich denn auch ein Fazit auf: Die Regierung hat es versäumt, das Ja-Lager zu mobilisieren. Die Menschen, die ihr Schicksal in die Hände von Modrikamen, Deminor und Co gelegt haben, waren ohnehin nicht umzustimmen, und werden es auch nie sein. Statt jetzt auf die Nein-Sager, allen voran die Chinesen und Holländer, einzuprügeln, hätte man sich besser ein Ja! verdient.

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