Für wen sind die Gesetze gemacht? Ein Kommentar

Innerhalb eines Monats ist in Belgien eine Reihe von Schwerverbrechern wieder auf freien Fuß gesetzt worden, weil das Gericht Prozedurfehler begangen hatte. Gestern versprach Justizminister De Clerck, für Abhilfe zu sorgen. Höchste Zeit, denn nicht nur die Familien der Opfer sind entrüstet.

Justizminister De Clerck, der vor zehn Jahren nach dem Ausbruch von Marc Dutroux aus dem Gefängnis von seinem Amt zurücktrat, gestand vor der Kammer, er müsse feststellen, dass sich in dieser Zeit im Justizwesen nichts geändert habe.
Tatsächlich häufen sich die unverständlichen Freilassungen gefährlicher Verbrecher. Um nur die herausragenden Fälle innerhalb eines Monats zu nennen: In Gent öffneten sich für 15 Männer die Gefängnistore, die wegen Drogen- und Menschenhandel, Raubüberfällen, Homejacking und Tiger-Kidnapping in Untersuchungshaft saßen. Grund: Der Apellationshof hatte einen Prozedurfehler festgestellt, der auf eine falsche Interpretation eines verworrenen Gesetzestextes von 2003 zurückzuführen war.
In dieser Woche wurden zwei ukrainische Jugendliche, die einen 14-jährigen Schüler mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatten, auf Kosten des Staates und mit einem Taschengeld von 250 Euro für jeden mitsamt ihrer Familie nach Israel geflogen. Ihr Prozess sollte im März stattfinden. Diesmal lag es daran, dass Jugendgericht und Ausländerbehörde kaum Kontakt zueinander haben. Die Justiz hatte das Ausländeramt nicht von den Anklagepunkten gegen die beiden in Kenntnis gesetzt. Dieses hatte auch nicht danach gefragt, und hätte es dies getan, hätte es keine Antwort erhalten, weil das Gesetz das verbietet.
Dass Anwälte Lücken in der Gesetzgebung ausnutzen, kann man ihnen nicht vorwerfen, denn das gehört zu unserem System. Man sollte aber ernsthaft überlegen, ob man nicht eine Liste der Prozedurfehler aufstellen sollte, die in keinem Verhältnis zur Anklage stehen und die nicht automatisch zur Freilassung führen dürfen. Die Gesetzestexte müssen vereinfacht werden und müssen hieb- und stichfest sein, um hartnäckigen Anwälten standzuhalten.
Zu viele Bestimmungen und Prozeduren lassen vermuten, dass sie nur bestehen, um sich dahinter zu verschanzen und für nichts verantwortlich zu sein. Sie werden ausgenutzt, um jeden Kontakt, jede Kontrolle, jede Aufforderung zur Erneuerung eines verstaubten Apparats und zu mehr Effizienz als unzulässige Einmischung und Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts zurückzuweisen.
Immer mehr haben die Familien der Opfer seit dem MP3-Mord im Brüsseler Zentralbahnhof das Gefühl, schlechter behandelt zu werden als die Täter. Auch das ist eine bedenkliche Entwicklung, die Populisten wie Jean-Marie Dedecker eine großartige Tribüne gibt, wenn er die Frage stellt: Für wen sind die Regeln und Gesetze eigentlich gemacht?

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