25 Jahre Deutschsprachige Gemeinschaft – ein Kommentar

Vor genau 25 Jahren erhielt die gewählte Versammlung der Deutschsprachigen in Belgien gesetzgeberische Befugnis und gleichzeitig eine Regierung.

Bereits 1973 war der Rat der deutschen Kulturgemeinschaft eingesetzt worden.

Als die erste Exekutive ihre Arbeit aufnahm, fielen zwei Punkte ins Auge: kein Stern aus Stuttgart, sondern ein bescheidener Renault 18, den sich alle 3 Minister brüderlich teilten, Minister, deren Namen den bundesdeutschen Medien so seltsam undeutsch erschienen: Fagnoul, Lejoly, Maraite, wobei letzterer im Mund des Kölner Regierungspräsidenten Antwerpes zu einem legendären Herrn MAREITE mutierte.

Inzwischen fährt der Eupener MP einen A8, wobei der Beobachter erfreut feststellt, dass die Eupener Exzellenzen somit nicht der protzigen Verlockung einer S-Klasse erlegen sind: Nicht prätenziös, aber auch nicht bescheiden, der Auftritt der Eupener Minister, aber weshalb auch? Ist man doch dritte Gemeinschaft oder nicht.

Mit gesetzgeberischer Befugnis, was die Gemeinschaft zu einem Gliedstaat macht. Gliedstaat, das ist einer dieser Begriffe, die der jetzige Ministerpräsident unters Volk gebracht hat und er wusste wohl schon, weshalb.

Nomen est Omen, das wussten schon die alten Römer. Ob nun die Befürchtung am Regierungssitz, der Status der Gemeinschaft sei gefährdet, durch die Annäherung von Region und Französischer Gemeinschaft, berechtigt ist oder nicht, kann nur die Zukunft zeigen.

Und inwieweit das erklärte Ziel, zur Gemeinschaft-Region zu werden, in greifbare Nähe rückt, oder in weite Ferne, hängt von einer Rechnung mit mehreren Unbekannten ab, darunter der zur wallonischen Befindlichkeit.

Es war schon eine bedeutende Weichenstellung, die DG aus der gesamtbelgischen Problemzone herauszunehmen und verstärkt auf die bilaterale Verhandlungsschiene mit Namür zu setzen, nach dem Motto: Lieber mit einem Partner verhandeln, statt im gesamtbelgischen Problemsumpf zu versinken.

Dies zur Zukunft – was den Blick zurück angeht: vier Anmerkungen:

Vor „84“: Trockenschwimmen, die Lernphase im Anschluss an die Nachkriegszeit, in der es hieß, niemals mehr in eine Partei, nicht mal in den Herz Jesu-Verein. Nach ’84 die Schwerpunktverlagerung vom Rat zur Regierung hin, mit unbestreitbaren Erfolgen, wie der geglückten Übernahme neuer Befugnisse, aber auch mit Lernprozessen, deren Klärung in letzter Instanz vor dem Richter erfolgen musste: ein Subsidienskandal und der eines Parallelministeriums in Düsseldorf, genannt „Niermann-Affäre“ – der Preis, den die DG zahlte, weil sie sich mehr um Zuschüsse gekümmert hatte, als um politische Bildung auf Breitenebene.

Daneben auch die Erfahrung, dass es Neider gibt, oder, je nach Lesart, klarsichtige Beobachter: Die DG schöpfe aus dem Vollen, sie sitze mit, Zitat André Cools, „le cul dans le beurre“.

Nur etwas später dann, die Erfahrung, nun gelte es, den Gürtel enger zu schnallen, nach dem Motto „mit dem Einkommen auskommen“, 10 Jahre später unter dem Motto „Durchforstung“.

Was kommt nach 2009? Keine Kaffeesatz-Leserei an dieser Stelle, aber die Feststellung, dass die Voraussetzungen nicht schlecht bis gut sind, Superlative sind heute die Sache der Festredner.

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