Alle waren in ihrem Bemühen erfolgreich, dem wichtigen Thema gerecht zu werden. Polemik - nur ganz selten. Die Reden - kurz, bündig, pointiert.
Und: Die Regierung schreibt auf der Zielgeraden dieser Legislatur ihre Erfolgsstory weiter. Scheinbar ungehindert von oppositionellem Sperrfeuer. Klar, dass sie glänzen konnten, die vier Gemeinschaftsminister. Sie sind sich ihrer Sache sicher, überzeugt von ihrer Arbeit. Eindeutig ist: Sie haben einiges bewegt und vieles auf den Weg gebracht - auch, wenn so manche Baustelle längst nicht geschlossen ist.
Gerhard Palm beschreibt die aktuelle Politik mit den Worten: weitsichtig, umsichtig, vorsichtig. Entschiedenen Widerspruch melden da nur die Christlich-Sozialen an: Sie sehen zuviel Last auf die Gemeinschaft und den Bürger zukommen, kritisieren die PPP-Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, zweifeln die Ausgaben- und Einnahmen-Simulationen an.
Aber auch die CSP muss erkennen, dass im Großen und Ganzen die Richtung stimmt: die - in der Tat - teils schwindelerregenden Investitionen in Schulneu- und Umbauten sind letztlich unvermeidlich. Ob das auch für den neuen Parlaments- und Regierungssitz gilt: Darüber darf trefflich gestritten werden. Der Ministerpräsident sagte dazu klar: Es ist eine Jahrhundertinvestition in die Zukunft unserer Gemeinschaft. Und da stelle sich zunächst einmal eben nicht die Frage, wie das "draußen" ankomme.
Allen gemeinsam ist die Sorge um die Finanz- und Wirtschaftslage insgesamt. Hier hat die DG nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten. Genauso verhält es sich in Sachen Staatsreform. Was wird unter den größtenteils diktierten Rahmenbedingungen noch machbar sein, wie bedeutend bleiben die Spielräume? Fragen, auf die noch niemand eine Antwort weiß. Immerhin hat die Regierung Vorsorge getroffen - für den Fall, dass es weltwirtschaftlich kracht. Aber: Was ist da schon eine Million Euro an Reserve?
Tatsache ist: Man harrt nicht der Dinge, die da kommen, sondern will - so weit und so lang es geht - das Konzept des Handelns in der Hand behalten. Und da ist es richtig, anzupacken. Etwa im Kampf gegen die auch bei uns um sich greifende Kinderarmut, bei der Verfolgung sozialer Ziele wie der Integration schwer vermittelbarer Personen in den Arbeitsmarkt, in dem Bemühen um echte Nachhaltigkeit, in dem Bestreben, allen Kindern Zugang zur Bildung zu ermöglichen - unabhängig vom elterlichen Geldbeutel.
Trotz aller Unwägbarkeiten und Baustellen: Ferdel Schröder spricht nicht nur für die Mehrheit, wenn er die These wagt: Die DG ist auf einem guten Weg.
