Fünf vor zwölf – ein Kommentar

Am kommenden Dienstag ist Zapfenstreich. Dann soll Premierminister Yves Leterme im Parlament eine Regierungserklärung abgeben, die gleich mehrere Kapitel enthalten soll, von denen es jedes einzelne für sich genommen schon in sich hat.

Leterme soll sowohl die Grundzüge einer neuen Staatsreform als auch eine Lösung für das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde präsentieren. Daneben soll die Regierung auch ein ehrgeiziges sozial-wirtschaftliches Programm und den korrigierten Haushalt 2008 vorlegen. Doch je näher der große Tag rückt, desto dumpfer wird die Stimmung in Brüssel.

Am 15. Juli um 15 Uhr schlägt die Stunde der Wahrheit. Was danach passieren wird: niemand vermag es zu sagen. Selbst altgediente politische Beobachter wollen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. „Alles ist möglich“, heißt es allenthalben. Und „alles“ heißt tatsächlich „alles“. Längst ist nämlich der Schneeball, der im Wahlkampf geformt wurde und nach dem 13. Juni 2007 ins Rollen gekommen ist, außer Kontrolle geraten. Eigendynamik eben. Und diese Eigendynamik kann zu Betriebsunfällen führen, Entwicklungen, die eigentlich niemand wirklich gewollt hat, die aber aus der Situation heraus eingetreten sind, nach dem Vorbild des klassischen Domino-Effekts.

Ein gutes Beispiel für einen solchen Betriebsunfall ist der vergangene 7. November, als im zuständigen Kammer-Ausschuss eine rein flämische Mehrheit die Spaltung des Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde verabschiedete. Mit Ausnahme der üblichen Verdächtigen aus dem Lager der Hardliner hat das so niemand gewollt. Es hat sich so ergeben. Hier waren es die Flamen, die Gefangene ihrer Aussagen, Versprechen und Drohungen waren.

In anderen Punkten sind es die Frankophonen, die sich an dem messen lassen müssen, was sie im Wahlkampf so gesagt und versprochen haben. Das viel zitierte „Non!“ von Joëlle Milquet ist so eine Fußkette, wobei Milquet damit auf frankophoner Seite nie wirklich alleine dastand. Selbst wenn die Frankophonen inzwischen auch die Notwendigkeit einer Staatsreform einsehen: das „Non!“ hallt immer noch nach.

Je näher der 15. Juli rückt, desto mehr erfasst Nervosität die Rue de la Loi. Plötzlich mag man gar den Eindruck haben, die Welt steht Kopf. Ausgerechnet eine Zeitung wie die Gazet Van Antwerpen – mit eine der Speerspitzen der Scharfmacher – veröffentlichte nun eine bemerkenswerte Umfrage. Demnach meint die Hälfte der Flamen, dass die Staatsreform oder BHV keine Staatskrise wert sind. Hört, hört!

Und auch beim flämischen Festtag hatten die diversen flämischen Löwen, sprich Leute wie der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, buchstäblich Kreide gefressen. Versöhnliche Töne prägten den 11. Juli, der normalerweise eher einem Feuerwerk flämischer Drohgebärden gleichkommt.

Demgegenüber spricht plötzlich die eigentlich sehr gemäßigte Libre Belgique eine unverblümte Warnung an die flämischen Freunde und Verwandten aus: wenn die Flamen nicht aufhören, zu forcieren, statt zu verhandeln, dann bedeute das: Bye, Bye!

Plötzlich könnte es also so aussehen, als seien die Rollen vertauscht: die flämischen Mehrheitsparteien haben am Ende vielleicht zu großen Druck ausgeübt. Jetzt droht der Schuss buchstäblich nach hinten loszugehen.

Dass die Flamen plötzlich in die Defensive geraten sind, hat nämlich auch damit zu tun, dass die Ausgangslage sich radikal verändert hat. Das Gespenst einer handfesten Wirtschaftskrise hat schon den Fuß in der Tür. Belgien gehört zu den Europameistern in Sachen Inflation. Die Gewerkschaften drohen mit einem heißen Herbst. Sprengen die flämischen Parteien die Regierung, dann müssen sie sich den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit gefallen lassen. Und das vollkommen zu Recht.

Und die Deutschsprachigen in dem Ganzen? Die harren der Dinge, wobei sie aber auch nicht zögern, ihre ureigene Position darzulegen. So geschehen am Vorabend des Flämischen Feiertags, als sich Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in Brügge als erster Ministerpräsident eines anderen Teilstaates zum Fest der Flämischen Gemeinschaft an die Flamen richtete. Ein wahrer Eiertanz für den Eupener MP, bestand doch die Gefahr, dass die Flamen ihn und die DG zu Verbündeten im Konflikt mit den Frankophonen machen könnten. Doch Lambertz ließ sich nicht vor den flämischen Karren spannen, und wagte es sogar, die Flamen – wenn auch zwischen den Zeilen – vor allzu ausgeprägter Nabelschau zu warnen. Ein Sich-Einigeln führe zwangsläufig in eine Sackgasse, so Lambertz sinngemäß.

Doch weiß man auch in Eupen, dass die DG nicht Herrin ihres Schicksals ist. Zwar wird die Regierung nicht müde, den Standpunkt der DG zu erläutern. Wirklich Einfluss nehmen auf die Ereignisse in Brüssel kann sie aber nicht. Und auch in Bezug auf die DG ist alles möglich – eine Aufwertung, aber auch ein Herunterstufen – das weiß man auch in Eupen nur zu gut.

Fazit: Flamen, Frankophone und Deutschsprachige halten jetzt den Atem an. Schon jetzt scheint sicher: Den großen Wurf wird Leterme am Dienstag wohl nicht landen. Alles andere würde an ein Wunder grenzen. Entsprechend herrscht mächtig Unruhe, vor allem in den Reihen des Kartells CD&V/N-VA. Präsentiert Yves Leterme am Dienstag in der Kammer ein paar hohle Phrasen und vage Absichtserklärungen, dann hat das Kartell nämlich ein Problem. Insbesondere die CD&V/N-VA hatte ja ihren Wählern den Himmel auf Erden versprochen, namentlich eine neue, große Staatsreform. Die N-VA droht schon mit einem Bruch des Kartells. Zugleich erscheint Yves Leterme in seiner Partei zunehmend isoliert. Was auch immer nach dem 15. Juli passiert, die Antwort liegt vor allem bei der CD&V/N-VA. Die eigenen Interessen könnten am Ende wichtiger sein als die des Landes. Und verlässt die CD&V die Regierung, dann fällt ein erster Domino-Stein. Wenn es in der Folge zu einer Kettenreaktion kommt, dann ist nichts mehr auszuschließen.

Wie gesagt: Alles ist möglich …

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