BHV und die Eupener Beschäftigungspolitik – ein Kommentar

Akteure der Wirtschaftspolitik unter Führung von Minister Gentges haben in rund 60 Unternehmen nachgefragt, wie die Unternehmensleiter das Wirtschaftsklima in Ostbelgien einschätzen. Abwanderungsgelüste gebe es nicht, Investitionsbereitschaft sei vorhanden, doch gebe es auch besorgte Äußerungen.

Bei dem Pressegespräch fiel sehr schnell der Begriff Arbeitskräfte, noch nicht als Mangel, aber mittelfristig schon – und wer Arbeitskräfte sagt, denkt auch an Beschäftigungspolitik. Es war dann auch selbstredend, dass neben Vertetern von Ostbelgieninvest, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Interimsagenturen auch der Direktor des Arbeitsamtes mit am Tisch saß.

Da fühlt man sich doch an den vorigen Frühsommer erinnert, und an die Tage danach, als Yves Leterme noch nicht so ergraut war, weniger alt aussah und statt müder Augen blitzende hatte. Und man konnte den eigenen Kenntnissen der flämischen Sprache ein neues Wort hinzufügen, das in seinem bildhaften Ausdruck leicht verständlich war: hefboom. Man sieht förmlich einen Baumstamm, eingesetzt als Hebel, um etwas zu bewegen.

Hefboom, der Begriff tauchte monatelang jeden Tag auf. Flandern brauche weitere Hebel, um die Wirtschaft anzukurbeln, und der wichtigste Hebel, die wichtigste Kurbel, das sei eine eigene, von den Fesseln der föderalen Politik losgelöste Beschäftigungspolitik.

Doch nach dem Wahlsieg Letermes in Flandern legten sich dann wie Lianen Fesseln um den Baum, der alle Aspekte der Beschäftigungspolitik von der föderalen zur flämischen Ebene hin hebeln sollte. Dies weil die Frankophonen bremsten, vor allem aber,weil sich alle Diskussionen im Gestrüpp von BHV verhedderten.
Was hat das mit der Eupener Sondierungsmission zu tun?

Nun, dass davon die Autonomie unmittelbar betroffen wäre. Raufen sich in Brüssel die Streithähne zusammen und setzen sich dabei die flämischen Politiker durch, wäre die Autonomie der DG um ein Kerngebiet vergrößert: Aktivierungspolitik mit all seinen Aspekten einschließlich Zumutbarkeitskriterien.

Historisch gesehen wäre es wieder so eine Befugnis, die Eupen in den Schoß fallen würde, als Nebenprodukt flämisch-frankophoner Auseinandersetzungen, ohne eignes Zutun, und ohne interne gesellschaftliche und parlamentarische Erörterung.

Vor lauter BHV und Brüssel-Poker bis hin zu triregionalem Muskelspiel sind die hefbommen, die wirtschaftspolitischen Hebel via Beschäftigungspolitik ganz aus dem öffentlichen Bewusstsein gerückt, in Ostbelgien noch dadurch verstärkt, dass die Politik einen Teufel daran tat, in dieser Frage öffentlich Position zu beziehen, und es sich damit vielleicht mit dem einen oder dem anderen zu verderben. Inwieweit sich die Ostbelgier in ihren jeweiligen Parteien in dieser Frage engagierten, entzieht sich naturgemäß öffentlicher Kenntnis.

Der BHV-Poker ist also für den Ostbelgier gar nicht so entfernt, wie er das gerne meint, denn davon hängt ab, ob das Arbeitsamt in der DG plötzlich für weitestgehende Fragen zuständig sein wird. Ob es dazu kommt, ist mehr Kaffeesatzlesen denn je. Wie es heißt, soll es am Wochenende zum Showdown kommen – oder auch nicht , nach letzten Einlassungen. Das Kartell muss jedenfalls entscheiden, wie es sprachliche Bibelfestigkeit und Festhalten an den hefboomen gewichtet.

Seit dieser Woche hat zudem eine im einflussreichen Magazin Knack veröffentlichte Umfrage die Lage noch etwas unwägsamer gemacht: Jean-Marie Dedecker wird mit 14 Prozent Wahlabsichten gehandelt – da könnte er mit De Wever von der NV-A eine ernstzunehmende – und ausbaufähige Allianz schmieden.

De Decker hat aber auch ein Problem: Der Mann, der groß wurde mit seinem Protest gegen Bußgelder, die rechtlich jeder Verhältnismäßigkeit Hohn sprachen und die dies zum Teil auch jetzt noch tun, braucht eine weitergefasste ideologische Basis – „weiterhin den Finger in die Wunden legen, und dabei gleichzeitig glaubwürdige Lösungen anbieten“ umschreibt einer seiner Getreuen die schwierige Aufgabe.

Gleichzeitig, heißt es weiter, wäre dies die gewünschte Abgrenzung dem Vlaams Belang gegenüber. Und dann gibt’s noch die Pieter De Crems, überglücklich, in Amt und Würden zu sein, und für die es bei einem Verhandlungsfiasko echt heißen würde: dumm gelaufen.

Es darf also munter spekuliert werden. Doch dass die Eupener Regierung nun überstürzt einen Denktank einberufen müsste, um das Arbeitsamt mit neuen Befugnissen auszurüsten, ist unwahrscheinlich. Aber nur eine Frage der Zeit.

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