Rudy Demotte: Bericht zur Lage der Wallonie – ein Kommentar

Zu Beginn machten das amerikanische Präsidenten: "Berichte zur Lage der Nation". Als Jean-Luc Dehaene im Brüsseler Parlament seinen ersten "Bericht zur Lage der Union" verlas, erntete er damit viel Aufsehen. Inzwischen haben sich Berichte dieser Art verfielfältigt, bis hin an den Eupener Kaperberg.

In dieser Woche trat in Namur der wallonische Regierungschef Rudy Demotte ans Rednerpult.

Rudy Demottes Auftritt war erfolgreich, ein voller Erfolg war er indes nicht. Das lag zum Teil an der Botschaft, zum Teil auch am Überbringer derselben: zu durchsichtig, seine Beschwörung eines überparteilichen Konsenses. Auch hier ist die Rechnung mit der großen Unbekannten, die 2009 heißt, gegenwärtig.

Etwas penetrant, der ständige Zahlenvergleich mit Flandern. Die Zahlen selbst, seit längerem bekannt, boten keine Überraschungen, was die hohe Abwesenheitsquote der Abgeordneten im Plenum nicht entschuldigt. Gute Indikatoren, wie gestiegene Exporte und zusätzliche Arbeitsplätze, erfogreiche Nischenprodukte und neue ausländische Investoren, aber auch weniger gute Zahlen wie unterdurchschnittliches Brutto-Inlandsprodukt, noch stets hohe Arbeitslosen- und Armutsraten oder Defizite bei Aus- und Weiterbildung. Anhaltender Aufschwung also, aber noch keine Entwarnung bei
gleichzeitigen Gefahrenindikatoren.

Demotte vermied den Überschwang nach dem Motto „Es geht besser, alles wird gut“ und mahnte zu weiteren Anstrengungen. Kein Wort zu einer Staatsreform , viel lieber verständigt sich der quirlige, an der Sprachengrenze aufgewachsene Demotte mit seinem flämischen Amtskollegen Peeters über bessere Busverbindungen zur sprachgrenzenüberschreitenden Förderung der Mobilität von Arbeitswilligen.

Solche auf den ersten Blick Selbstverständlichkeiten sollte man nicht belächeln, Peeters tut dies sicherlich nicht, entspricht es zudem seiner Vorstellung von starken Teilstaaten, die selbst sagen, wo’s lang geht, ohne groß den Bund zu fragen.

Stichwort Teilstaaten: Es ist schon verwunderlich, dass vom Reformgedanken von 1970 kaum etwas übrig bleibt. „La belgique de papa“, nicht das sprichwörtliche, das längst tot ist, sondern das von Wilfrid Maertens, Hugo Schiltz oder André Cools, liegt im Sterben, war 1970 doch die Richtschnur: Verteidigung von Sprache und Kultur aus Sicht der Flamen, während die Wallonen auf Wirtschaftsautonomie pochten, voller Misstrauen gegenüber einer als flämisch-dominiert empfundenen belgischen Wirtschaftspolitik.

Jetzt scheint es umgekehrt: die Frankophonen geben sich sprachkämpferisch und wollen nichts oder wenig hören von Wirtschaftsinstrumenten, während die Flamen eben diese zum Credo erheben. Nicht als Kampf um wirtschaftliche Emanzipierung, sondern als die belgische Version der Sicht des Lega-Nord-Politikers Bossi mit Blick auf den italienischen Mezzogiorno.

Auf diesem Treibsand umgestürzter Prinzipien und Ziele hat die Eupener Regierung überraschend eine schärfere Gangart eingelegt. Nach dem Scharmützel mit Lüttich, sprich der Provinz, gleicht das der Öffnung einer zweiten Front. MP Lambertz nennt sich in Namür „konfliktbereit“.

Seine konzeptuelle Analyse „nicht die DG sei Teil der Region, sondern diese quasi Gastunternehmerin in der Gemeinschaft“ besticht – ebenso scharfsinnig wie zuvor Fred Evers, als er Demottes frühem Vorgänger Collignon gegenüber leicht spöttisch anmerkte, dieser stehe doch, mit Blick auf Region und französischer Gemeinschaft, ebenfalls einem Mischgebilde vor, nur umgekehrt.

Da muss die kalte Schulter von Minister Antoine, der mit geheuchelter Ignoranz fragt „die Raumordnung, wieso denn?“ nicht verwundern, gehört Raumordnung – Stichwort Industrie- und Gewerbezonen – doch zum Kerngeschäft einer Regierung.

Nicht ausgeschlossen, dass sich Namur einer zweiten Front gegenüber sieht und Lega-Nord-Stimmung auch im Osten argwöhnt: Gewerbezonen als Wirtschaftsinstrumente.