Der Fall Frauenkron – ein Kommentar

In Sankt Vith hat die Schöffin Gaby Frauenkron-Schröder all ihre Ämter niedergelegt. Die Hintergründe beherrschten in dieser Woche die Schlagzeilen und sind bekannt: Der Eigentümer eines Gebäudes, der beim Umbau desselben mehr Wohnungen angelegt hat als in der Baugenehmigung vorgegeben, ist der Gatte der seit gestern Ex-Schöffin.

Eigentlich ein weiteres Stück Normalität. Und das ist weder zynisch noch flapsig: DG-Bürger sind nun mal nicht per se die besseren Menschen und auch nicht die besseren Belgier, hatten wir doch schon einen korrupten Generalanwalt, Ringer und Musiker, die nicht genug Hallen und Instrumente kriegen konnten, und Beamte, die davon nichts gehört und gesehen haben wollten.

Einen Parteispendenskandal hatten wir auch schon und nur weil ein Direktor einer Wohnungsbaugesellschaft gerade noch rechtzeitig aufflog, wurde Ostbelgien nicht in einem Atemzug mit dem Skandal genannt, der mit dem anrüchigen Namen Charleroi verbunden wird.

Zurücktreten war lange Zeit in Belgien ein Fremdwort: Nach dem Heyseldrama klebte Innenminister Nothomb an seinem Stuhl, trotz der Fragen über die Beschattung Dutroux‘ unter dem Deckmantel „Othello“ zeigte sich Premier Dehaene dickfellig – De Clerq und Van de Lanotte brachen schließlich den Bann und traten unverzüglich zurück, nach dem Fluchtversuch des Verbrechers. Frau Lizin ist noch stets frei von jeglicher Selbstkritik und Frédéric Laloux hatte nicht das Format, eigenständig über seinen Rücktritt zu entscheiden.

Muss man der Sankt-Vither Ex-Schöffin Gaby Frauenkron nun gratulieren? Wohl kaum, der Schritt kam zu spät. Ohne die Ankündigung von staatsanwaltlichen Ermittlungen hätte es noch als Eleganz durchgehen können, die Primeur dem Stadtrat zu lassen, nach dem Motto: „Ich wollte nicht, dass ihr es aus der Presse erfahrt“.

Egal, ob es ein gemeinsamer Plan oder nur der des Ehemanns war, der Rücktritt war zwingend. Wäre es doch eine rein private Entscheidung gewesen – die wenigsten hätten die Nase gerümpft, und ganz viele hätten sich laut oder klammheimlich damit identifiziert: einer ungeliebten, bei manchen verhassten oder verteufelten Behörde (zudem einer wallonischen) den Stinkefinger zu zeigen, oder vornehmer ausgedrückt: zivilen Ungehorsam zu üben. Viele Bürger würden den zusätzlich geschaffenen Wohnraum loben und man muss kein Anarchist sein, um sich die Frage zu stellen, was eine Urbanismus-Behörde mit der Innenaufteilung zu tun hat.

Nein, die Behörde hat keine guten Karten in der kollektiven Wahrnehmung, zu tief sitzt bei vielen Ostbelgiern der Vorwurf gegen das Verbot der in Ostbelgien beliebten Dachgauben. Wenn der Ostbelgier dann noch ein gelbes Restaurant auf der Landstraße zwischen Eupen und Raeren sieht, versteht er die Welt erst recht nicht mehr.

Ja, wäre das von einem Privatmann oder Privatleuten gemacht worden, viele Zeitgenossen hätten Beifall geklatscht oder, je nach Regulierungsentscheid, Bedauern geäußert. Aber Frau Frauenkron war nun mal nicht nur Privatfrau. Dass sie ihren Gatten nicht denunziert hat, muss nicht diskutiert werden, wohl, dass sie im Amt verblieb, als ob nichts sei.

Was leichter gesagt sein dürfte, als getan. Die Wahl zu haben, zur Denunziantin zu werden im eigenen Familienkreis, oder das Amt zu beschädigen, und sich selbst auch, ist eine Wahl, die man niemanden wünscht. Und darauf hoffen, dass es mit einer Regulierung und Zahlung einer Strafe schon klappen wird, und dass es kein Aufsehen erregt, die Sache zu regeln, ist zumindest naiv, und für eine politische Hoffnungsträgerin disqualifizierend.

Für ihre grünen Freunde ernüchternd. Dass sie kein Parteimitglied ist, ein schwacher Trost. Naiv auch die Hoffnung, andere Kollateralschäden zu vermeiden – dem Kollegium, und dabei besonders dem Bürgermeister gegenüber, oder dem Gemeinwesen, das dazu neigt, die Politik unter Generalverdacht zu stellen.

Die politische Todsünde der Politikerin war es, die Tatsache zu verdrängen, irgendwo mit zu sitzen im Bermuda-Dreieck der Regulierungen, nicht an den Schalthebeln, aber doch drin in einer Dunkelkammer von Wegen und Beziehungen, die sich der Bürger umso umfangreicher und geheimnisvoller vorstellt, je mehr er von ihnen ausgeschlossen ist.

Und sie kann von keinem Bürger erwarten, dass er die Feinheiten der Abläufe von Gutachten, Empfehlungen und Entscheidungen kennt oder sich die Mühe macht, sie nachzuvollziehen.

Bermuda-Dreieck: Der Begriff kommt von Karl-Heinz Lambertz. Der Minister-Präsident hatte am Dienstag in den Europa-Saal eingeladen, um die Übernahme von Wohnungsbau und Raumordnung vorzubereiten. Es sind zwei Befugnisse, die die Gemeinschaftsregierung in Zukunft mit den Gemeinden gestalten will.

Nach seinen Worten auch, um Baugenehmigungen heraus zu holen aus dem Bermuda-Dreieck, gebildet zwischen Gemeinde, bevollmächtigtem Beamten und Ministerialbürokratie in Namur. Die ostbelgische Nähe und die soziale Kontrolle würden zur Transparenz führen, davon zeigte sich der Regierungschef überzeugt.

Auch Bürgermeister Krings war bei dem Treffen, und dem Beobachter fielen vor allem zwei Sachen auf: dass das Tagesthema geradezu in der Luft schwebte und mit den Händen greifbar war, ohne dass es ausgesprochen wurde, und – über das Tagesthema hinaus – die gleichzeitig kühne und pragmatische Entschlossenheit, ein DG-eigenes Raumordnungsgesetzbuch in Auftrag zu geben.

Beraten soll die Arbeitsgruppen einer der Päpste des belgischen Verwaltungsrechts. Er ist Uniprofessor und plädiert vor dem Staatsrat. Seine Mitarbeiterin, die er für diese Arbeit abgestellt hat, kommt aus Hannover, sie hatte es zum Studium nach LLN verschlagen. Im Europasaal nahm sie erste Notizen. Ihre deutsche Muttersprache garantiert die nötige Kommunikation bei gleichzeitiger Distanz zur DG. Eine gute Kombination.

„Es müsste dem Professor doch schmeicheln“, umriss der MP seine Strategie, „sich den Traum wahr zu machen, ein Gesetzbuch zu schreiben, ausgehend von einem weißen Blatt Papier“. Dass dazu profunde Fachkenntnis nötig ist, weiß Lambertz: allein schon die Fallstricke der europäischen Vorschriften sind zahlreich.

Fazit: Bis Ostern 2009 wird an einem Gesetzbuch ohne Bermuda-Dreieck gestrickt, das kommen wird, so Gott und Namur dies wollen, und die belgische Großwetterlage es begünstigt. Wohnungsbau und Raumordnung auf
die DG maßschneidern, ist das eine. Die aktuelle Realität ist eine andere: Im Fall Frauenkron ermittelt die Justiz und die Wähler sind der Souverän.

Erstaunlich, aber so menschlich: die Verteidigungsstrategie. Der Hinweis auf Leistungen auf anderen Gebieten. Ein Argument mit Schieflage. Ähnlich
klang es bei Van Cauwenberghe.

Wenn schon eine Vorwärts-Verteidigung, dann diese: als Rebellin und Speerspitze gegen eine ungeliebte Behörde, gegen die anzugehen eine Form von Bürgerpflicht sei. Die Schiene eines Jean-Marie De Decker, des Mannes, der mit seinem Kampf gegen überzogene Strafmandate die Grundlage seines Wahlerfolges legte. Doch das passt nicht zu Frau Frauenkrons Profil.

Hinzu kommt: Ein De Decker hätte mehr Gauben aufs
Dach gesetzt als deren zwei.Die Kammer hat BHV mit einem flämischen Gesetzesvorschlag auf ihre Tagesordnung gesetzt. Gegen den Widerstand aller Frankophonen. Seit mehr als einem Jahr beherrscht und lähmt diese Problematik die belgische Politik. Einer Lösung ist man nicht näher gekommen. Im Gegenteil.

Die Abstimmung im Plenum der Kammer ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Zum ersten Mal machten alle flämischen Abgeordneten von ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit Gebrauch, um der frankophonen Minderheit im föderalen Parlament ihren Willen aufzuzwingen.

In der belgischen Geschichte hatte man bisher bei gemeinschaftspolitischen Differenzen immer eine Lösung gesucht und gefunden, bei der beide Seiten Zugeständnisse machten, aber mit der sie leben konnten. Das war der sprichwörtliche belgische Kompromiss. Er ist der unverzichtbare Pfeiler, auf den sich der belgische Staat stützt.

Ein Zusammenleben ungleicher, aber gleichberechtigter Gemeinschaften ist nur möglich, wenn die stärkste nicht von ihrer Macht Gebrauch macht. Die vorigen Politiker-Generationen haben allerdings bei ihren Staatsreformen an einen solchen Ernstfall gedacht und den Schwächeren im Grundgesetz Mittel gegeben, die sie wirkungsvoll zur Verteidigung ihrer Interessen gebrauchen können.

In dieser Krise wurde eines von ihnen, der Interessenkonflikt, schon zum zweiten Mal eingesetzt. Er blockiert die weitere parlamentarische Behandlung des Projekts für die Dauer von vier Monaten. Eine Zeitspanne, die im Sinne des Erfinders für Verhandlungen zwischen den streitenden Gemeinschaften genutzt werden sollte.

Die Regierungsparteien haben die Frist, die ihnen der erste Interessenkonflikt gab, nicht genutzt. Premierminister Leterme, der stets wiederholt, dass eine Lösung für BHV nur auf dem Verhandlungswege gefunden werden kann, ergriff keine Initiative und machte keinen Vorschlag. Die seiner Partei sehr nahe stehende Zeitung De Standaard schrieb über ihn: „Leterme, der Mann mit 800.000 Vorzugsstimmen und null Ideen“.

Der sinkende Stern der CD&V trägt eine große Verantwortung für die verfahrene innenpolitische Situation. Hoffentlich steckt dahinter keine Taktik, sondern nur fehlende Autorität. Der Premierminister verkündete, dass er bis zum 15. Juli nicht nur eine Einigung über BHV, sondern auch konkrete Maßnahmen über die zweite Phase der Staatsreform und das sozialwirtschaftliche Programm seiner Regierung aushandeln will.

Doch nach der Abstimmung in der Kammer wollen die frankophonen Parteien nicht mehr über institutionelle Reformen verhandeln. Ihre Forderungen als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Spaltung des Brüsseler Wahlbezirks scheinen den Flamen inakzeptabel. Doch ohne Billigung der Frankophonen wird die Spaltung niemals möglich sein.

Die Aufteilung des belgischen Staates ist heute näher gerückt als die von Brüssel-Halle-Vilvoorde.