Sein Kabinett soll schlussendlich aus 5 Parteien bestehen - den politischen Kräften nämlich, die auch die derzeit noch amtierende Übergangsregierung bilden. Bis zur Amtsübernahme von Yves Leterme am 20. März bleibt derweil für die Erstellung des Regierungsabkommens nur wenig Zeit.
Schon wieder so eine Woche, in der sich auf der Politbühne eine Tragikomödie abspielt. Ein tagelanges Hin- und Her wie viele Parteien schlussendlich am Kabinettstisch von Premier Yves Leterme sitzen werden, wenn der zu Ostern neuer belgischer Regierungschef wird.
Zu fünft, zu sechst, zu siebt, mit Ecolo und Groen, oder sogar mit den flämischen Sozialisten von der SP.A, Gespräche hier, Gespräche da, Montag bei MR-Parteichef Didier Reynders, der die Grünen und die flämischen Sozialisten zu Gesprächen einlud, dann erst gestern Vize-Premier Yves Leterme um schlussendlich doch nur mitzuteilen: Vielen Dank, es war schön mit ihnen geplaudert zu haben, aber regiert wird ab dem 20. März ohne die Grünen und die Genossen von SP.A Parteichefin, Caroline Gennez.
Derweil lassen konkrete Ansätze für ein Regierungsprogramm der fünf Partner der nächsten belgischen Regierung für die kommenden Jahre der Legislaturperiode auf sich warten. Außer einem Staatsetat für das laufende Jahr, und einem Mini-Paket in Sachen Verfassungs- bzw. Staatsreform kaum Konkretes.
Dabei wird es höchste Zeit. Bis Ostern soll ein Koalitionsvertrag bzw. Regierungsprogramm in trockenen Tüchern sein. Ob das zu schaffen ist, schwer zu sagen. Natürlich wird Yves Leterme auf die erzielten Kompromisse zurückgreifen, die die von ihm angestrebte Mitterechts-Regierung - die dann aber scheiterte - erarbeitet hatte, zurückgreifen. Doch jetzt sitzt die PS mit am Verhandlungstisch und Elio Di Rupo wird nicht zu jedem bereits vorliegenden Kompromiss ja und Amen sagen.
Und auch die Spannungen unter den Teilnehmern an der nächsten Expedition ins Land der sechsten Staatsreform sind nicht vollends gewichen. MR-Parteichef Didier Reynders macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Rückkehr der französischsprachigen Sozialisten in die Föderalregierung, nachdem seine Partei die PS im französischsprachigen Landesteil vom Thron der stärksten Partei gestoßen hatte, nicht schmeckt.
Derweil rufen andere Parteichefs, im Hinblick auf die am Montag kommender Woche beginnenden Verhandlungen der ersten belgischen Regierung unter Yves Leterme, zu Ruhe und Ausgewogenheit auf. Doch wie lange wird dieser Ruf erklingen? Stabilität, ja die würde das Land jetzt benötigen.
Und das ist nicht alles, die neue Regierung schickt sich an, auch eine neue Runde mit tiefgreifenderen Umschichtungen im Rahmen der nächsten Verfassungsreform zu skizzieren. Bis zum Sommer soll hierzu dann Konkretes erarbeitet werden. Sollte es tatsächlich so weit kommen und ein substantielles Paket in dieser Hinsicht geschnürt werden, soll dies wenn nötig auch mit Unterstützung der Opposition im Parlament verabschiedet werden.
Bleibt dieser große Wurf bis Juli aber aus, und damit kann man rechnen, dann kommt auch der flämische Parteienbund von CD&V und N-VA in Bedrängnis. Die nationalistische N-VA könnte ihrem strategischen Partner CD&V dann nämlich die Scheidungspapiere präsentieren.
Denn nächstes Jahr finden Regionalwahlen statt, und da will man wenigstens etwas von den letzten Wahlversprechen eingelöst haben. Es wird ein heißer Sommer, glaube ich. Die belgische Politik bleibt spannend.
