Das „colloque singulier“ – ein Kommentar

In dieser Woche ist eines der letzten Tabus der belgischen Innenpolitik gefallen. Freimütig haben Hauptakteure der orange-blauen Parteien Einzelheiten aus ihren Vieraugengesprächen mit dem König einigen Journalisten der Zeitung "De Standaard" in den Block diktiert.

Diese „Privataudienzen“ sind eigentlich streng vertraulich, und das nicht, weil es sich hier um eine simple Tradition handelt, sondern weil diese Schweigepflicht essentiell ist für ein Funktionieren des Staates. Ein Bruch dieses Tabus muss genau vor diesem Hintergrund gesehen werden: Der König und damit auch der Staat, sollten torpediert werden.
De Standaard bringt „Licht ins Dunkel“

„Der König sagte dies, sein Kabinettschef forderte das, der König hatte zuweilen von Tuten noch Blasen eine Ahnung …“

Die Lektüre der Standaard-Serie mit dem knackigen Titel „De Standaard bringt Licht ins Dunkel“ hinterlässt zuweilen einen sehr üblen Nachgeschmack. Uninteressant ist das ganze freilich nicht: So erfährt der Leser zum Beispiel, dass der König und seine Entourage den CD&V- Spitzen ans Herz gelegt haben, den Kartell-Partner N-VA in die Wüste zu schicken. Die N-VA gefährde den Staat, ihr Vorsitzender, Bart De Wever, trage die Schuld an der Krise, diese Meinung habe der Palast seinerzeit vertreten, steht in „De Standaard“ zu lesen.

Der Leser erfährt darüber hinaus auch, dass der König mit der Person des flämischen Vorzugsstimmen-Champions Yves Leterme ein Problem hatte und erst davon überzeugt werden musste, Leterme zum Regierungsbildner zu machen.

Dieser Blick hinter die Kulissen mag ein anderes Licht auf die Krise des zweiten Halbjahres 2007 werfen. Derlei Einblicke sind aber im wahrsten Sinne des Wortes zu viel des Guten: Der König ist von Amts wegen neutral, seine Rolle ist die einer grauen Eminenz, eines Schiedsrichters. Dass die politischen Positionen, die der König und seine Entourage zu gewissen Zeitpunkten eingenommen haben, nun plötzlich in der Zeitung nachzulesen sind, ist – und das ist keine Übertreibung – eine Katastrophe, zumindest, oder erst recht, zum jetzigen Zeitpunkt.

Jetzt hat der König nämlich eine Meinung, sie steht schwarz auf weiß in der Zeitung. Künftige Entwicklungen könnten immer wieder im Lichte dieser Erkenntnisse ausgelegt, interpretiert, kommentiert werden. Wenn man dem König schaden wolle, man könnte es nicht besser machen. So lautete denn auch die Reaktion eines nicht genannten Vertreters des Palastes angesichts der Missachtung des sogenannten „Colloque singulier“.

Im Klartext: Dies ist ein Angriff auf den König und insbesondere auf seine Funktion, die Rolle, die er in diesem Staat zu spielen hat. Und das könnte wohl auch der Sinn der Sache gewesen sein. Wenn dem so ist und wenn man sich dann noch die Frage stellt, wer da wohl so freimütig geplaudert haben könnte, dann wird der Vorfall allerdings so richtig explosiv.

Tatsächlich hat „De Standaard“ sich keine große Mühe gegeben, seine Quellen in Nebel einzuhüllen. Gewisse Informationen können eigentlich nur von Yves Leterme kommen, das ist offenkundig. Also nicht irgendein Desperado ohne ernst zu nehmende politische Zukunft, sondern der wohl künftige Premier, der am 23. März ja die Nachfolge von Guy Verhofstadt antreten soll.

Wenn wirklich Yves Leterme unter den Quasselstrippen ist, die aus den Vieraugengesprächen mit dem König geplaudert haben – und dementiert hat er es nicht – na dann Gute Nacht! So ein Verhalten ist eines Premierministers unwürdig. Der König ist der einzige, der mit Bestimmtheit weiß, wer das ungeschriebene Gesetz gebrochen hat. Wenn Leterme unter den Tabubrechern ist, dann möchte man sich nicht vorstellen müssen, wie ab Ostern das Verhältnis zwischen dem Staatsoberhaupt und dem wahrscheinlichen Premier wohl aussehen mag. Vertrauen: Fehlanzeige!

Stichwort Vertrauen. Der Tabubruch um die Privataudienzen ist ja eigentlich nur der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die spätestens am 10. Juni 2007 eingesetzt hat und nicht mehr zu stoppen scheint. Wenn „De Standaard“ nicht gerade wieder Vertraulichkeiten aus dem Palast abdruckt, dann ist das nämlich die Lehre aus der 10-teiligen Artikelserie: Wenn es überhaupt eine Ursache gibt für die Krise, dann das absolute Nichtvorhandensein von jeglicher Form von Vertrauen unter den Partnern.

Was am Verhandlungstisch gesagt und beschlossen wurde, hatte zuweilen absolut nichts mit dem zu tun, was dann später vor den Journalistenmikrophonen zum Besten gegeben wurde. Der Wahlkampf war nie vorbei. Nach der Wahl war vor der Wahl, da konnte die Situation noch so dramatisch sein. Und das stimmt augenblicklich mehr denn je. Vor diesem Hintergrund ist der neuerliche Tabubruch nur ein böses Omen: Jetzt ist wirklich nichts mehr heilig.

Da darf man sich fragen: Wie soll eine solche Politikergeneration, die mehr Wert auf Kommunikation legt denn auf konkrete, mittel- bis langfristig angelegte, politische Arbeit, bis Ostern den Staat wieder in die Spur gebracht haben? Gar nicht!, so lautet die wohl wahrscheinlichste Antwort.

Betrachtet man den derzeitigen Stand der Verhandlungen, die derzeitigen Kleinkriege unter angeblichen Partnern, und das keine 40 Tage vor Ablauf der Galgenfrist, dann bettet sich die Missachtung des „Colloque singulier“ eigentlich nur bestens in das laufende Brüsseler Schmierentheater ein. Und das erlaubt auch nur eine Schlussfolgerung: Ein Scheitern wird in Kauf genommen, erst gemeinte Anstrengungen, um ein eben solches Scheitern zu verhindern, sähen jedenfalls anders aus.

Im Lichte der jüngsten Ereignisse könnte man insbesondere Yves Leterme unterstellen, dass er – wohlwissend, dass die Wahlversprechen seiner Partei auf ’normalem‘ Wege nicht einzuhalten sind, die Flucht nach vorne antritt, und es auf einen großen Knall anlegt. Und selbst wenn dem nicht so wäre: dass mit Leterme jetzt auch noch die Schlüsselfigur krankheitsbedingt ausfällt, setzt dem belgischen Polit-Chaos die Krone auf.

Man muss kein Arzt sein, um zumindest einen Zusammenhang zwischen Letermes gesundheitlichen Problemen und der politischen Wetterlage herzustellen. Der Fall Leterme zeigt, wie sehr die einzelnen Protagonisten unter Druck stehen, welche Spuren das Gezerre auch bei den einzelnen Protagonisten hinterlässt. Letermes Krankenhausaufenthalt erscheint wie ein Fanal: die Krise erreicht innere Organe – sein Zusammenbruch steht sozusagen stellvertretend dafür, wie hoch der Einsatz tatsächlich ist.

Ihm persönlich ist zu wünschen, dass er schnell wieder auf die Beine kommt, aber dass er jetzt ausfällt, erscheint irgendwie wie eine Marotte des Schicksals. Fortuna scheint dem glücklosen Leterme nach dem 10. Juni die Freundschaft gekündigt zu haben. Viel von dem, was ihm in den letzten Monaten widerfahren ist, hat er sich allerdings selbst zuzuschreiben.

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