Verhofstadts Note und die Folgen – ein Kommentar

Guy Verhofstadt hat in dieser Woche dem König einen Bericht vorgelegt, in dem er dem Staatsoberhaupt seine Vision eines möglichen künftigen belgischen Staatsgefüges darlegt. Er brachte dabei seine persönliche Meinung zum Ausdruck.

Es handelte sich also nicht um die Verschläge des Premierministers Guy Verhofstadt. Dennoch hat er damit de facto den Startschuss für die institutionellen Verhandlungen gegeben, die unter der Leitung von Yves Leterme am Dienstag kommender Woche offiziell beginnen sollen.

Die Reaktionen auf die Note zeigen aber bereits, wie verhärtet die Positionen nach wie vor sind.

Soviel vorweg: Es geht nicht darum, irgendjemandem die Schuld an der belgischen Existenzkrise zu geben. Vertreter der beiden großen Sprachgruppen haben im zweiten Halbjahr 2007 mitunter den falschen Ton gewählt, haben zuweilen nur durch Arroganz und nicht mehr durch Sachlichkeit geglänzt, haben die Wirklichkeit und die Wünsche auf der jeweils anderen Seite der Sprachgrenze einfach ignoriert.

Dann kam Guy Verhofstadt, und vor allem im Süden des Landes ging er schon bald als der einzige flämische Politiker durch, dem noch etwas an Belgien gelegen ist. Tatsächlich fand er die richtigen Worte, appellierte an die Vernunft, den gesunden Menschenverstand, predigte vor allem eins: den Dialog. Und plötzlich konnte man das Gefühl bekommen, dass ein Zusammenleben – nach einem halben Jahr geprägt von Pessimismus und der Gefahr einer möglichen Spaltung des Landes – doch noch möglich ist. Auf Frankophoner Seite schien zudem plötzlich Einigkeit darüber zu herrschen, dass eine Staatsreform unumgänglich ist.

Dass das nur so eine Art Weihnachtsfrieden war, dass die Verhandlungen im Hinblick auf eine solche Staatsreform noch sehr schwierig und hart würden, das wusste im Grunde jeder. Doch herrschte der Eindruck vor, dass zumindest ein „Miteinanderreden“ wieder möglich war.

Diese Hoffnung hat sich in dieser Woche zerschlagen. Die frankophonen Reaktionen auf die Note von Guy Verhofstadt verheißen für die nächsten Wochen jedenfalls nichts Gutes.

Mit seiner Note hat sich der vermeintliche Heilsbringer Verhofstadt nämlich in den Augen einiger frankophoner Meinungsmacher plötzlich als radikaler Flame entpuppt. Einzig die Grünen hielten sich mit Kommentaren über den konkreten Inhalt zurück. Die MR konnte der Note – zwar längst nicht in allen Punkten – aber zumindest auch Positives abgewinnen.

PS und CDH erteilten dem Vorschlag hingegen eine klare Absage: Unausgewogen sei das Papier, es enthalte fast ausschließlich flämische Forderungen, frankophone Tabus würden gnadenlos eingerissen, flämische Tabus noch nicht einmal angerührt.

Die Nein-Sager spielen hier mit dem Feuer. Durch ihre klare Absage schlagen insbesondere PS und CDH die Tür, die erst seit einigen Wochen einen Spalt offen stand, gleich wieder zu. „Unausgewogen“, „Fast nur flämische Forderungen“ – da darf man sich die Frage stellen: Welche wären denn die frankophonen Forderungen, die in der Note fehlen? Die Antwort: Einmal abgesehen von einer Erweiterung der Region Brüssel-Hauptstadt, gibt es keine! Vor allem die Haltung von PS und CDH ist rein defensiv: Sie besteht eigentlich nur darin, flämische Forderungen zu begutachten, um sie dann gegebenenfalls vom Tisch zu fegen.

Dabei sind die inhaltlichen Details der Verhofstadt-Note doch erstmal zweitrangig. Verhofstadt hat das getan, was längst überfällig war: Er hat ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt. Das wäre eine Arbeitsgrundlage, so müsste zumindest eine aussehen. Hier ist es möglich, an der einen Seite etwas wegzunehmen, und an der anderen Seite etwas hinzuzutun, bis es passt.

Beschränkt man sich darauf, über Themenbereiche getrennt zu verhandeln, dann wird es nie eine Einigung geben. Wenn man sich jetzt darauf beschränkt, einzelne kritische Punkte aus der Note herauszupicken, um dann gleich die ganze Note in den Mülleimer zu befördern, dann hat das mit bösem Willen zu tun.

Dabei übersieht man nämlich, dass Verhofstadt den Föderalstaat stärken, für neues Bindemittel im Staatsgefüge sorgen will. Er sieht sich als Föderalist, will das föderale Belgien nicht zerstören, sondern zukunftsfähig machen. Und das geht angesichts der belgo-belgischen Gemengelage nur über eine Staatsreform, ob zurecht oder zu unrecht, das sei dahingestellt, sagt Guy Verhofstadt ja auch selbst.

Und was stimmt nicht an der Note von Guy Verhofstadt? Zugegeben, da gibt es ein paar Punkte, die für die Frankophonen tatsächlich sehr gefährlich werden könnten. Räumt man etwa den Teilstaaten eine zu große Steuerautonomie ein, dann würde Flandern in kürzester Zeit einen Wettbewerbsvorteil bekommen: Weil die Abgaben niedriger wären, bestünde die Gefahr, dass Betriebe scharenweise die Sprachengrenze Richtung Flandern überqueren würden.

Da gibt es aber andere Punkte, wo man sich die Frage stellen darf, wovor die Frankophonen eigentlich Angst haben. Die wirtschaftliche Lage ist je nach Region sehr unterschiedlich. Das ist eine bekannte Tatsache. Wäre es da nicht normal, wenn jede Region Werkzeuge in Hand bekommt, die es ermöglichen, die angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, auf ihre jeweilige Situation zu reagieren?

Diese Logik liegt dem Papier von Verhofstadt zu Grunde. Dabei betont er ja zugleich, dass am Prinzip der Solidarität nicht gerüttelt wird. Die Flamen wollen ihr Schicksal verstärkt in die Hand nehmen. Warum nicht auch die Frankophonen? Befürchten sie vielleicht, dass am Ende nur noch einer für die Lage etwa der Wallonie verantwortlich ist, nämlich die Wallonen selbst?

Die Frankophonen müssen nicht alles abnicken, was die Flamen verlangen, klar. Sie müssen nur einsehen, dass das Status Quo noch nicht ansatzweise zu halten ist. Die flämischen Parteien werden sich nicht von einer Staatsreform abbringen lassen, und diese muss ihren Namen verdienen.

Eine kategorische Weigerung der Frankophonen führt automatisch zu einer Radikalisierung auf flämischer Seite. PS und CDH befürchten eine Spaltung des Landes. Mit ihrer sturen Haltung beschwören sie genau diese Spaltung herauf.

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