Erfolge und umschiffen Klippen – Ein Kommentar

Solange es um Gesellschaftspolitik geht, verbuchen die orage-blauen Unterhändler Erfolge und umschiffen Klippen. Wie diese Woche in Sachen Justizpolitik. Ob es der grosse Wurf ist, mag bezweifelt werden. Denkmodelle sind daher erlaubt, meint Frederik Schunck

Mehr als vier Tage stritten sich die Unterhändler und waren gelähmt.Der Grund: Innenminister und Open-VLD- Unterhändler Dewael hatte mit der sonderbaren Überlegung überrascht, 14-jährige Wiederholungstäter in schweren Fällen von ordentlichen Strafgerichten aburteilen zu lassen, auf die Gefahr hin sie in Gefängnissen wie Saint Gilles oder Lantin der Schule des Verbrechens aus zu setzen, oder, in der Lesart des Ministers, die Gesellschaft vor ihnen zu schützen, wenn auch nur während der Zeitspanne, in der sie einsitzen, wie seine Kritiker warnten.Das Resultat ist bekannt: dazu kommt es nicht, es kommen vielmehr mehr Zellen in ausgesprochenen Jugendstrafanstalten, die Jugendrichter bleiben befugt und die erzieherische Aufgabe soll im Auge behalten werden, wie , wurde nicht gesagt.

Vier Tage Stillstand, um zu diesem mageren Ergebnis zu kommen, das muss nicht verwundern, man denke nur an den Hick-Hack ,als die frühere Regenbogenkoalition das geschlosse Zentrum Everberg eröffnete: es war zwischengemeinschaftlicher Hick-Hack.Zwischengemeinschaftylicher Hader schärfster Art.Warum? Weil auch die Gemeinschaften ihr Wort mit zu reden hatten. Dies, weil Erziehung Befugnis der Gemeinschaften ist.Dann gab es den MP-3 Mord im Brüsseler Bahnhof ,daraufhin folgte 2006 folgte die Reform des Jugendsrafrechts, die nach ihrer Initiatorin, Justizministerin Onckelinckx, benannt ist .Auch diese Reform sah notgedrungen die Einbindung der Gemeinschaften vor, bis hin zum Elterntraining, zu kurz die verstrichene Zeitspanne, um die Reform einer Prüfung zu unterziehen.

Es ist zu befürchten, dass eine Überprüfung der Resultate der orange-blauen Verschärfung noch viel längere Zeit brauchen wird.Warum?Weil eine Umsetzung ohne Zutun der Gemeinschaftsregierungen nicht möglich ist:man kann sich an den fünf Fingern abzählen, dass die PS nicht ohne weiteres an der Demontage des Onckelinckx-Gesetzes mitmachen wird,und die Akteure an der Erziehungsfront werden auch ihr Mitspracherecht fordern.Die flämische Regierung liess diese Woche mit der kurzen Meldung aufhorchen, dass sie sich ein Justizressort zulegen werde, um flämische Schwerpunkte bei der Strafverfolgung bei Übertretung föderaler Gesetze zu setzen, in allen Befugnissen – Stichwort Umweltdelikte- in denen sie zuständig ist, so wie es die orange-blaue Übereinkunft übrigens ausdrücklich vorsieht.Man kann geschockt sein und , wie Frau Onckelinckx diese Woche beim Parteitag tat, mit einem deplazierten Vergleich vom Haus-Schwamm, der das Fundament des Hauses angreife, oder kühlen Kopfes fragen,“Warum diese Halbherzigkeit?“Rechtsnormen sind nichts anderes als der Ausdruck kulturgeprägter Vorstellungen,von dem was man darf oder nicht darf, soll oder nicht soll, was gewünscht ist und was nicht:wenn auf einer Insel früher ein Totschläger mit einem Boot auf’s weite Meer geschickt wurde, mit Proviant für acht Tage, war dies Ausdruck der Inselkultur der Stammesgemeinschaft. Als dann im 19. Jahrhundert Mörder auf eine ferne Insel der französischen Antillen verbannt wurden,war das Ausdruck einer kulturellen Vorstellung von Ausgrenzung.Nebenbei bemerkt, vielleicht nicht die schlechteste Formel für die Dutroux‘ unserer Zeit.Wenn Flandern hunderte Überwachungskameras an Kreuzungen aufbaut, in der Wallonie aber Geschwindigkeits-Anzeigentafel leuchten, ist das Ausdruck kulturell geprägter Vorstellungen von Überwachung.Als Patrick Dewael aus Eversberg einen Jugendknast machen wollte, die frankophone Erziehungsministerin aber einze Erziehungsanstalt, waren auch kulturpolitische Vorstellungen im Spiel, Cannabis in Holland oder, extremer, die Scharia in Arabien wären weitere Beispiele.

Nun haben die Verfassungsväter von1970 fest gelegt, kulturelle Bereiche den Gemeinschaften zu Überantworten.Sie nannten dies Kulturautonomie und erhoben den Begriff zu einem der Fundamente der Verfassung.Mit Musik, Sprache und Unterricht ist das auch gemacht worden, warum also nicht mit dem Rechtswesen, eine Kulturmaterie par excellence?
Eigentlich ist es einfach : entweder bleibt die rechtliche Umsetzung kultureller Eigenheiten ein Streitpotential, bei dem kein föderaler Justizminister es den Leitartiklern und politischen Hardlinern recht machen kann, ebensowenig wie ein Nationaltrainer oder Bondscoach in Sachen Rote Teufel,- oder man will rechtspolitische Fortschritte ohne Zwist und sieht das Rechtswesen an als das was es ist und überantwortet es den Gemeinschaften.Damit gehe der belgische Charakter verloren? Belgitude kann man sowieso nicht verordnen, diese blüht subtil auf anderen Ebenen.Das Land schwächen hingegen Streit und Ressentiments, alles, was Sprengstoff rausnimmt stärkt hingegen das Land.

Wer nun fragt „Und die DG dabei?“und die Hände über den Kopf zusammen schlägt, bei dem Gedanken eines Justizressorts an der KLötzerbahn, dem sei gesagt, im Gegebnsatz zum Unterrichtswesen, das es quasi neu zu erfinden galt, können im Justizbereich 99,99 Prozent föderaler Gesetze übernommen werden, und wo sich DG-spezifische Fragen stellen, könnten Lösungen ohne Umwege gesucht werden, mit in-und ausländischen Partnern.

Doch ein solches konsequentes Denkmodell wäre nur schwer auf die Menschen in Brüssel übertragbar, gibt es doch keine „Brüsseler Gemeinschaft“ als solche.So wird es denn auch bei irritierendem Streit und lähmenden Hakbheiten bleiben, wie der Ankündigung der flämischen Regierung, sich um einen flämischen Justizminister zu erweitern, am beachtenswerten ist dabei noch dass dieser die Brüsseler Flamen ignoriert, ja ignorieren muss- eigentlich ertaunlich, wenn man an die verbissene Hartnäckigkeit zurückdenkt, mit der in der Ära Vandebrande dieser von einer reconquista träumte von Brüssel als Hauptstadt von Flandern… _

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150