Die neue Sitzungsperiode in Kammer und Senat begann ohne eine neue Regierung – Ein Kommentar

In die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung ist in dieser Woche erstmals wirklich Schwung gekommen. In mehreren Politikbereichen einigten sich die Unterhändler und nimmt die Arbeit zum Koalitionsvertrag Form an. Gleichzeitig vollzog sich in Brüssel eine Premiere in der belgischen Parlamentsgeschichte. Die neue Sitzungsperiode in Kammer und Senat begann ohne eine neue Regierung. Vor diesem Hintergrund hören Sie den Kommentar der Woche von Alexander Homann.

Das hatte es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben. Da füllen sich traditionsgemäß am zweiten Dienstag im Oktober die Reihen in den beiden Kammern des belgischen Parlaments, doch auf der Regierungsbank gähnende Leere; kein Premier, keine Minister, kurzum: keine Regierung. Und schon gar keine Rede zur Lage der Nation, die an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt im Oktober vom belgischen Regierungschef zu den wichtigsten politischen Absichten und Vorhaben seines Kabinetts für die nächsten Monate gehalten wird. A propos Lage der Nation: Von einer schweren Krise, ja von einem “brennenden Haus Belgien“ ist in diesen Tagen zu hören. Doch ist die Situation wirklich so dramatisch? Klar, das Land braucht eine neue Regierung, und dies möglich schnell. Viele wichtige und mittelfristig bindende Beschlüsse müssten gefasst werden. Die derzeit nur noch die Amtsgeschäfte führende Regierung von Guy Verhofstadt kann diese Entscheidungen nicht treffen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht muss die Handlungsfähigkeit auf föderaler Ebene schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Und auch dass die Koalitionsverhandlungen äußerst schwierig sind, kann keiner leugnen. Doch hat es unser Land, haben es die Belgier in den zurückliegenden 177 Jahren der Existenz des Königreichs Belgien, trotz der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Sprachgruppen, nicht immer geschafft, neben einer friedliche Koexistenz auch Kompromisse in schwierigen Fragen zu finden, sich schließlich doch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen? Diese Fragen müssen eindeutig mit Ja beantwortet werden. Weshalb sollte es diesmal anders sein? Nur weil das extrem rechte Lager alles daran setzt, die Gunst der Stunde für gefährliches und separatistisches Gedankengut zu nutzen, Zwietracht zu säen zwischen Französischsprachigen und Flamen? Wer über gesunden Menschenverstand verfügt, dürfte in diese Falle von rechts außen nicht tappen.

Wie ist es wirklich um die Lage der Nation bestellt? Bei den Koalitionsverhandlungen gab es diese Woche erstmals Erfolgsmeldungen. Dass man sich gerade im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik nach Wochen des ergebnislosen Hin- und Hers zwischen den Partnern der angestrebten Mitte-Rechts-Regierung einigte, scheint einleuchtend. Warum, fragen Sie? Nun, allen Unkenrufen zum Trotz gibt es in den Reihen der Politiker, die an einer orange-blauen Koalition basteln, Einigkeit, zumindest was das zukünftige Schicksal der Ausländer in Belgien angeht. Wenn man sich schon nicht untereinander über die Zukunft Belgiens einig wird, klappt dieser Prozess wenigstens im Bezug auf das Schicksal anderer. Es lohnt sich, Ausländer im Land zu haben.
Ach ja, und dann war da auch noch die hitzige Debatte zu den flämischen Vorschlägen, den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde unverzüglich zu spalten. Hier gelang es den Französischsprachigen erst einmal, den Fuß auf die Bremse zu setzen. Durch eingebrachte Änderungsvorschläge und eine Anrufung des Staatsrates wird Zeit gewonnen. Eine, vielleicht zwei Wochen. Für Yves Leterme kommt das gerade recht. Für den Regierungsbildner ist Zeit gewonnen, um in den nächsten Tagen ohne den Druck und die Belastung durch Brüssel-Halle-Vilvoorde am Koalitionsvertrag zu stricken. Bleibt abzuwarten, ob nach einzelnen Aufklarungen sich die politische Großwetterlage bessert und Belgien dann doch wider Erwarten vor Weihnachten eine neue Regierung hat.

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