Kein Grund zur Panik – Ein Kommentar

Die föderale Politik dümpelt vor sich hin, zur Regierungsbildung kamen diese Woche nicht die großen Schlagzeilen. Was nicht heißt, dass im Land keine Politik gemacht wird oder dass das Land führungslos wäre: Von den 6 Regierungen des Landes sind 5 voll funktionsfähig, die sechste, die Föderale, Geschäftsführend. Zudem gibt es noch anderer Gewalten im Land z. B. die Justiz: Und die sorgte diese Woche für gesellschaftliche Weichenstellungen. Kein Grund zur Panik also findet Frederik Schunck in seinem Kommentar ...

Nein, das Schiff steuert nicht führerlos, und die verschiedenen Offiziere auf den verschiedenen Decks machen auch auf sich aufmerksam: Regionalministerin Fientje Moerman zum Beispiel: Mit peinlichen Berichten über ein ebenso teures wie offenbar nichtsagendes Gutachten, mit dem sie einen Parteifreund beauftragt haben soll. Damit nährte sie einmal mehr Zweifel an dem Anspruch, in Flandern habe die belgische Krankheit keine Chance; ihr Kollege Vandenbroucke sonnte sich derweil im Licht beneidenswerter Arbeitsmarktzahlen nahe der Vollbeschäftigung, selbst Kollege Marcourt auf wallonischer Seite berichtete von einem signifikanten Rückgang, beide Minister zeigten sich dann auch bei sprachgrenzenüberschreitenden Jobbörsen, die jetzt offenbar in die Gänge kommen.

Peinliche Vorstellung im wallonischen Parlament, wo frühere PS-Größen wie Van Cauwenberghe und Happart über Aussagen der beiden Regierungschefs Arena und Demotte zürnten , zu der lange begrabenen und inzwischen wieder jungen Frage , wo denn nun der Schwerpunkt zu liegen habe, auf der Region oder der Gemeinschaft; dabei ist die Nervosität der alten Regionalisten nachvollziehbar: Während sie von ihrer angestrebten wallonischen Verfassung schwärmen, spielen risikofreudige frankophone Politiker gedanklich mit einer Republik von Brüssel bis Namur.

Doch die wahren Paukenschläge kamen von der Justiz, mit der besonderen Qualität, dass es da um Gesellschaftspolitik ging: Das Brüsseler Handelsgericht verurteilte einen DVD-Verleiher , nicht nur weil er seine DVDs im Internet auf sexistische Weise anpries, sondern auch – ganz Handelsgericht – weil trotz des zweifelhaften Humors das Produkt als solches nicht erkennbar war. Prompt entfachte sich eine Diskussion über Vorabzensur beziehungsweise Selbstzensur oder nachträgliche Kontrolle. Werbung ist ein zu wertvoller Seismograph gesellschaftlicher Entwicklungen um dieses Messgerät einer noch so qualifizierten Jury im Vorfeld zu überlassen . Vorzensur ist ohnehin kontraproduktiv: In Frankreich, wo das Toskani-Foto der anorexischen Frau verboten worden ist, geisterte diese dann als Reportageobjekt durch die Fernsehkanäle.

Der Hammer aber kam aus dem Gerichtsgebäude in Charleroi: Dort urteilte eine Richterin, das Mat beziehungsweise Met, sei zivilrechtlich verantwortlich für den Tod zweier Motorradfahrer, nach ihren Stürzen auf einer Straße mit einem nicht beschilderten beziehungsweise reparierten Fahrbahn-Riss.
Ohne wenn und aber akzeptierte Aufsichtsminister Daerden das Urteil, nicht ohne hinzuzufügen, ein 80.000-Kilometer-Wegenetz ständig optimal zu unterhalten, sei eine idyllische Vorstellung.

Der Mann hat keine Angst vor klaren Worten, nicht frei von politischen Risiko. Doch warum keine Berufung ? Vielleicht will er keinen Präzedenzfall. Würde das Urteil in der Berufungsinstanz defestigt, wäre dies aus Sicht des Ministeriums weitaus schlimmer.

Man sieht: Belgien geht nicht unter, ohne neuen Föderalregierung. Aber die geschäftsführende ist doch gelähmt, wird man einwenden. Moment: die Doktrin, die herrschende Lehre definiert geschäftsführend inzwischen als zuständig für alles, was dringend oder sehr wichtig ist. Bedenklich ist dabei vielmehr, dass die Regierung das so auslegt, wie es ihr gerade passt: Soldaten ans Horn von Afrika hat Flahaut noch während der Ferien entschieden; gewerkschaftliche Vertretung in KMUs: plötzlich geht’s doch, selbst Verträge mit der Mineralölfirma Total stehen mit Blick auf Birma zur Disposition.

Aber: Eine Benzin- und Dieselsteueranhebung mit dem Ziel Biosprit zu fördern, rückgängig machen, nicht weil Biosprit inzwischen entwicklungspolitisch und klimapolitisch umstritten ist,nach der Studie eines Nobelpreisträgers, nein, nicht etwa dafür, sondern schlicht und einfach, weil Biosprit in Belgien noch nicht zur Verfügung steht beziehungsweise die Raffinerien noch nicht liefern: DA ist man plötzlich nur noch geschäftsführend, das gehe angeblich nicht: Pustekuchen.

Natürlich ginge das. Das wären ja gerade laufende Geschäfte, und funktionsfähige Abgeordnete im Parlament, falls nötig, sind auch da. Aber das wäre ja Steuergerechtigkeit. Und ein Zeichen vor Respekt vor dem Bürger. Und somit wohl zuviel verlangt.

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