Das Ende der Kompromissbereitschaft – Ein Kommentar

110 Tage nach den Wahlen vom 10. Juni scheinen die Koalitionsverhandlungen endlich zu greifen. Doch es kann noch immer schief gehen. Niemals in der belgischen Geschichte war die Bildung einer neuen Föderalregierung so schwierig. Das liegt an der politischen Entwicklung, aber vor allem an der Änderung der Mentalitäten, meint Albert Schoenauen im Kommentar der Woche.

Dass es keine einfache Regierungsbildung würde, wusste man schon vor den Wahlen. Diese haben zudem für eine Überraschung gesorgt und die Karten neu verteilt. Die Wahlsieger waren sich schnell einig, das nur eine orange-blaue Koalition in Frage kommt. Die flämischen Sozialisten entschieden sich genau so schnell für die Opposition. Seither basteln die Vorsitzenden von CD&V/N-VA, MR/FDF, cdH und Open VLD an einem Abkommen, das Christdemokraten und Liberale, aber vor allem Flamen und Frankophone zufrieden stellt.

Die flämischen Parteien haben sich derart in ihre gemeinschaftspolitischen und institutionellen Forderungen hineingesteigert, dass man seit nunmehr drei Monaten noch kein Wort über gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche oder haushaltspolitische Programmpunkte verloren hat. Man hat einen Informator, einen Vermittler, einen Regierungsbildner und bald auch einen Sondierungsbeauftragten verschlissen, aber die Standpunkte haben sich in der Frage der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde um keinen Millimeter verschoben.

Das konnte man soeben wieder beobachten. Der CD&V-Vorstand erinnerte seinen eigenen Parteivorsitzenden Vandeurzen, der sich bei den Verhandlungen überreden ließ, unter Vorbehalt einer Planung der Staatsreform in vier Phasen zuzustimmen, daran, dass für die flämischen Christdemokraten keine Regierungsbeteiligung ohne vorherige Spaltung des umstrittenen Wahlbezirks in Frage kommt. Unter diesen Umständen sind keine Fortschritte zu erwarten, weil auch die Frankophonen eine Front bilden, die einer Spaltung nur unter der Bedingung zustimmen will, dass die Region Brüssel auf die sechs Gemeinden mit Spracherleichterungen ausgedehnt wird. Oder dass die französischsprachigen Bewohner der Randgemeinden zumindest das Recht haben, für frankophone Listen zu stimmen.

Auf beiden Seiten testet man, wie lange man unnachgiebig bleiben kann. Das hatte es bisher in Belgien noch nicht gegeben. Und das ist ein deutliches Zeichen für eine Entwicklung, die sich in den letzten Jahren schrittweise vollzogen hat. Die beiden großen Gemeinschaften misstrauen einander. Die Frankophonen glauben, dass die Flamen ein verborgenes separatistisches Programm haben, und dass sie dieses Ziel schließlich durch eine nie enden wollende Reihe von Staatsreformen erreichen werden. Daher schlug der ehemalige CVP-Premierminister Eyskens, ein Weiser seiner Partei, vor, den Frankophonen die Garantie zu geben, dass die nächste große Staatsreform wirklich die letzte ist und dass die Flamen im belgischen Föderalstaat bleiben wollen.

Eine andere auffallende Entwicklung ist mit dem Wechsel der politischen Generationen einher gegangen: Alle belgischen Regierungen bestanden aus Koalitionen von Parteien, die sich bewusst waren, dass sie Zugeständnisse machen mussten. Heute wollen die meisten ihre Programme ohne Abstriche durchsetzen. Belgien war bekannt als Land der Kompromisse. Der sprichwörtliche „compromis à la belge“ war so berühmt wie die belgische Schokolade.

Beide gibt es nicht mehr.

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