3 Wochen nach der Wahl – Quo vadis? – Ein Kommentar

Vor knapp 3 Wochen hat Belgien gewählt. Seit 19 Tagen ist eine "geschäftsführende" Regierung im Amt. Und im Augenblick ist eine neue Regierungsmehrheit noch nicht in Sicht; selbst wie eine neue Koalition aussehen KÖNNTE, ist im Moment noch völlig offen. Zwar erscheint eine "orange-blaue" Ehe als die wahrscheinlichste; sicher ist das aber beleibe noch nicht. Und mit jedem Tag erhöht sich der Druck, der auf den Hauptakteuren lastet; entscheidend wird sein, wer dem Druck am längsten standhalten kann. Es kommentiert Roger Pint...

Il faut donner du temps au temps, sagt der Franzose: Man muss der Zeit Zeit geben. Geduld, genau das ist es, was im Augenblick alle Beteiligten an den Tag legen müssen.
Seit Monaten, wenn nicht Jahren war klar, dass die Bildung der kommenden Regierung ein extrem schwieriges Unterfangen würde. Und das Wahlergebnis hat die Situation eigentlich nur noch komplizierter gemacht.
Tatsächlich standen vor der Wahl die Zeichen auf römisch-rot, wie der Flame sagt: eine Koalition zwischen den Christdemokraten, Humanisten und Sozialisten schien schon ausgemacht. Das war vor allem am Verhalten der CDH abzulesen, die es tunlichst vermied, dem Koalitionspartner auf wallonischer Ebene zu sehr auf die Füße zu treten. Stattdessen übernahmen die CDH-Granden mitunter sogar die Verteidigung der PS.
Die CDH hat sich eindeutig verspekuliert. Dass sie mit ihrem „natürlichen“ Partner auf flämischer Seite nicht auf einer Wellenlänge sein würde, war längst klar. In der Tat fordert die CD&V im Fahrwasser ihres nationalistisch-separatistischen Anhängels N-VA eine tiefgreifende Umordnung des Staatsgefüges bis hin zu einem Aushöhlen des Föderalstaates. Die CDH steht für genau das Gegenteil: erst hieß es: Nein zu jeder Staatsreform! Jetzt wiederholt CDH-Chefin Milquet unentwegt, dass sie keine Staatsreform zulassen werde, die den frankophonen Interessen schadet.
Auf der frankophonen Seite der Sprachgrenze sitzt die CDH aber ebenfalls zwischen 2 Stühlen. In der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region sitzt man mit der PS in der Mehrheit; auf föderaler Ebene riecht es nach einer Ehe mit der MR.
Und weil sich CDH-Chefin Milquet mitunter weit aus dem Fenster gelehnt hat, hat sie bei allem strategischen Sich-hin-und-her-winden eigentlich ihre Partei isoliert. Dass sie plötzlich die Grünen aufrief, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht einer Regierungsverantwortung zu entziehen, zeigt eindeutig, wie unwohl sich die CDH-Präsidentin fühlt. Sie wollte von sich und ihrem Hadern und Zaudern ablenken und stattdessen den Grünen den Schwarzen Peter zuschanzen. ECOLO reagierte prompt: die Frage „Wer mit wem“ sei doch noch völlig offen, und Joëlle Milquet sei nicht die Regierungsbildnerin, hieß es da. Föderalsekretärin Durant sprach von „Panik-Fußball“, ihr Kollege Javeau sagte ein geplantes Frühstück mit Milquet kurzfristig ab.
Fest steht: Milquet wollte wohl eine Liaison mit der PS, will aber nicht wahrhaben, dass sie damit, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, alleine dasteht. Auch intern: die meisten anderen CDH-Granden wollen in die nächste Regierung; ob nun mit den Liberalen oder mit den Sozialisten, das ist eher nebensächlich.
Und auch das flämische CDH-Pendant, die CD&V, weiß im Augenblick nicht so recht, wie sie sich anstellen soll. Erst hieß es, der Informator solle bitte schnell sein Schaulaufen beenden; Steuermann Leterme fürchtete, dass der Rückenwind, den der spektakuläre Wahlsieg der CD&V gebracht hatte, möglicherweise zu schnell abflaut. Jetzt, wo die Informator-Mission endet, eiert die CD&V plötzlich hin und her: jetzt brachten die Christdemokraten selbst die Ernennung eines zweiten Informators ins Spiel, der dann natürlich aus den Reihen der CD&V käme.
Für beide Parteien gilt: mit der Macht vor Augen verlieren sie die Orientierung. Aus lauter Angst, am Ende doch am Katzentisch zu sitzen, manövrieren sich beide Parteien langsam aber sicher ins Abseits. Zumindest zwischenzeitlich: konkrete Verhandlungen haben ja eigentlich offiziell noch gar nicht begonnen.
Über der Mêlée steht einer, mit dem man im Augenblick so gar nicht tauschen will. Und zwar in doppeltem Sinne. Als wäre seine Aufgabe nicht schon kompliziert genug, ist König Albert der Zweite nun zu allem Überfluss auch noch ans Krankenbett gefesselt. Ein unglücklicher Sturz und eine nachfolgende Hüftoperation verlagerten das politische Epizentrum des Landes in die Brüsseler Saint-Jean-Klinik. Wenn der König noch eine aktive Rolle im politischen Leben des Landes spielt, dann in der Phase der Regierungsbildung. Das weiß auch das Staatsoberhaupt, das offensichtlich alles daransetzt, um seiner Rolle gerecht zu werden. Auch gegen den Rat seiner Ärzte.
Bemerkenswert ist in diesem Land voller Widersprüche und innerer Bruchstellen, dass keiner die Verletzung des Königs zum Anlass genommen hat, um die Rolle des Monarchen in Frage zu stellen.
Nun wartet auf den König in der kommenden Woche eine heikle Aufgabe. Wenn Informator Reynders am Mittwoch seinen schriftlichen Bericht hinterlegt, dann endet seine Mission. Dann muss ein neuer Vorbereiter ins Feld: ob nun als Informator, Minenräumer, Schlichter oder Regierungsbildner: das entscheidet der König.
Die Parteien werden währenddessen am Ende nicht umhin können, Farbe zu bekennen. Irgendwann muss die Phase des Lavierens vorbei sein. Fest steht: die Regierungsbildung kann noch lange, sehr lange dauern. Der Kompromiss, der am Ende die Grundlage für die neue Koalition darstellen wird, dürfte -das darf man jetzt schon behaupten- als ein Meisterstück des compromis-à-la-belge in die Geschichte eingehen. Wer die derzeit im Raum stehenden, diametral entgegengesetzten Standpunkte unter einen Hut bekommt, der gehört ausgezeichnet. Am Ende wird derjenige die größten Gebietsgewinne verbuchen dürfen, der den längsten Atem hat. Und der eben auch bei allem Machthunger die Orientierung behält.
Deshalb darf sich auch keiner über die Länge der Verhandlungen und deren anfängliche scheinbare Gehaltlosigkeit beschweren.
Gut Ding braucht Weile, nicht Eile.

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