Weichenstellung für große Koalition – Ein Kommentar

Belgien bewegt sich wieder auf eine neue Runde der Staatsreform zu. Die frankophonen Parteien haben dafür nur wenig Interesse und sogar Ablehnung gezeigt. Doch sie werden ihr nicht aus dem Weg gehen können. Premierminister Verhofstadt selbst hat dafür heute die Weichen gestellt, erklärt Albert Schoenauen im Kommentar der Woche.

In Flandern wollen vor allem die Christdemokraten der CD&V und die Sozialisten der SP.A eine weitere Staatsreform mit der Regionalisierung weiterer Befugnisse. Die Liste ist lang und wird in einer Resolution des flämischen Parlaments festgehalten, die auch von den Liberalen der VLD unterschrieben wurde. Doch bisher betätigte sich die Partei des Premierministers eher als Bremse. Lange Zeit hindurch predigte Guy Verhofstadt in alle Himmelsrichtungen, dass für ihn die wirklichen Probleme wirtschaftlicher und sozialer Art sind und Vorrang vor institutionellen Fragen haben müssen. Heute jedoch ließ er in einem Interview mit der der CD&V nahe stehenden Zeitung DE STANDAARD verlauten, die nächste Koalition müsse unbedingt eine Mehrheit in den beiden großen Landesteilen besitzen und über eine 2/3 Mehrheit verfügen. Das sei notwendig und wünschenswert. Denn nur so könne eine weitere Staatsreform durchgeführt werden, für die 2/3 der Stimmen im Parlament sowie eine Mehrheit in jeder Sprachengruppe erforderlich sind.
Für die flämischen Liberalen sind Bündnisse mit allen demokratische Parteien möglich, doch rein rechnerisch ist die klassische 3-Parteienkoalition aus Liberalen, Sozialisten und Christlichsozialen die beste Lösung. Die Grünen, die insgeheim schon damit gerechnet hatten, einer Fortsetzung der rot-blauen Koalition mit einigen Sitzen in den Sattel zu helfen, sehen sich schon wieder auf die Oppositionsbänke verdrängt.
Auf frankophoner Seite kann man gegen diese Strategie der großen flämischen Parteien nur wenig unternehmen, auch wenn man keine Staatsreform wünscht und – wie MR-Präsident Reynders – ein Bündnis MR/ CdH/ Ecolo bevorzugt. Flandern wird den frankophonen Parteien die Koalition und die Staatsreform aufzwingen.
Die Präsenz von Guy Verhofstadt, der sich in den Jahren als Regierungschef zu einem gemäßigteren Politiker entwickelt hat, kann dazu beitragen, ihnen das Menu wenn schon nicht schmackhaft, so doch wenigstens verdaulich zu machen, indem er die schärfsten Gewürze fern hält. So wird er versuchen, für das schwierige Problem der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, das für die flämischen Parteien zu einem Symbol geworden ist, eine Lösung zu finden, die auch den Frankophonen einige Zugeständnisse macht. Der Premierminister plädiert dafür, keine neuen Mauern zwischen den Gemeinschaften aufzubauen, sondern die Zusammenarbeit zu fördern. Die traditionelle Drei-Parteienkoalition wird aber nur zustande kommen, wenn sie auch wirtschaftliche und soziale Reformen in ihr Programm aufnimmt und die ethischen Errungenschaften der rot-blauen Koalitionen nicht rückgängig macht. Verhofstadts Stellungnahme hat den flämischen Bürgern die Wahl erleichtert und vereinfacht. Die drei Parteien ziehen jetzt am gleichen Strang und unterscheiden sich vor allem durch den Nachdruck, den sie auf eine weitere Staatsreform oder auf die Wirtschaftspolitik legen. Verhofstadt ging es aber auch darum, der VLD, die in den Umfragen schlecht abschneidet, den Weg in die Opposition zu ersparen. Wenn ihm das ihm das mit seinem heutigen Vorstoß gelingt, hat er schon einen ersten Sieg davongetragen.

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