Wahlen ohne Netz und doppelten Boden – Ein Kommentar

Premierminister Verhofstadt liess am Mittwoch die Katze aus dem Sack : am 10. Juni werden die Belgier ein neues Parlament wählen. 150 Kammersitze und die 40 direkt gewählten Mandate des Senats werden somit neu besetzt. Doch fast noch wichtiger als dieses demokratische Wählerurteil ist das, was danach kommt, nämlich die Verhandlungen über die von Flandern verlangte Fortsetzung der Staatsreform. Ein Kommentar dazu von Rudi Klinkenberg.

Zunächst muss man feststellen, dass der Wahltermin vom 10. Juni nicht gerade glücklich gewählt ist. Viele Landsleute, die in der Vorsaison Urlaub machen, sind dann unterwegs und tausende Studenten sitzen mitten in den Prüfungen.
Wenn man die Wahlen schon vorverlegt – eigentlich hätten sie ja am 24. Juni stattfinden sollen – dann hätte man das Datum auch noch einige Wochen früher, d.h. im Mai ansetzen können. Es hätte jedenfalls vielen Wählern sicherlich Probleme erspart. Andererseits ist es auch richtig, dass man es nie allen recht machen kann.
Nun gut, es ist also der 10. Juni und wir werden damit leben müssen.

Bis dahin, so tönte Premierminister Verhofstadt diese Woche, wird die Regierung weiter arbeiten, als gäbe es gar keinen Wahltermin. Soll heissen : eine Regierung, die bis zu den Wahlen nur noch die laufenden Amtsgeschäfte abwickelt, wird es nicht geben. Nein, das Budget wird auf Kurs gehalten, um auch dieses Jahr nicht nur ohne Defizit, sondern sogar mit einem leichten Bonus über die Runden zu bringen. Auch das Parlement soll bis zu seiner Auflösung nicht nur die zu revidierenden Verfassungsartikel, sondern auch noch so manches andere Projekt verabschieden.

Fast ist man geneigt zu sagen, weshalb auch nicht. Dennoch ist Verhofstadts Behauptung, die herannahenden Wahlen würden die Regierungsarbeit nicht im geringsten beeinflussen, wohl leicht übertrieben.

Natürlich werden die regierenden Sozialisten und Liberalen, die sich bereits in den letzten Monaten gegenseitig keinen Erfolg mehr gegönnt haben, noch mehr auf ihr Wahlprofil achten und ein jeder für sich alles daran setzen, um sich in den Augen der Wähler so günstig wie möglich zu positionieren. Irgendwie ist das ja auch normal, aber da soll ein Verhofstadt nicht kommen und uns Sand in die Augen streuen wollen.

Natürlich beeinflusst, bzw. lähmt der Wahltermin das Tun und Lassen der Regierung. Wichtige neue Projekte werden vor dem Wählerurteil mit Sicherheit nicht mehr angepackt. Und es ist selbst zu bezweifeln, dass alle noch laufenden Angelegenheiten im Parlament abgehakt werden können. Auch damit müssen und können wir leben, zumal es sicherlicht Schlimmeres gibt als das.

Schlimmeres könnte nämlich nach den Wahlen vom 10. Juni auf uns zukommen.
Eines ist nämlich absolut sicher : nach dem Wählerurteil wird es, noch bevor die neue Regierung gebildet wird, neue Verhandlungen über eine weitere Staatsreform geben.
Diese Forderung wird von sämtlichen flämischen Parteien seit einem Jahr gebetsmühlenartig wiederholt, und, obwohl die Frankophonen mit beiden Füssen auf der Bremse stehen, werden dem Land diese Verhandlungen nicht erspart bleiben.

Genau an diesem Punkt lauert eine grosse Gefahr. Zum einen die Gefahr, dass es wegen einer Problematik, die in den Alltagssorgen der Belgier kaum vorkommt, Monate dauern könnte, bis eine neue Regierung gebildet wird. Zum anderen die noch grössere Gefahr, dass Belgien im Zuge dieser Staatsreform-Verhandlungen vollends ausgekleidet wird. Schon jetzt befinden sich eine Menge politischer Machthebel in den Händen der Regionen und Gemeinschaften. Die Flamen wollen dem noch einiges hinzufügen, wie z.B. die Beschäftigungspolitik, die Politik in Sachen Mobilität, eventuell die Justiz sowie generell eine grössere finanzielle Eigenverantwortung der Teilstaaten.

Aus flämischer Sicht ist das verständlich, denn zur Zeit kommt sehr viel Geld, das in der Wallonie ausgegeben wird, aus Flandern. Diese Solidarität ist mittlerweile für immer mehr Flamen keine Selbstverständlichkeit mehr. Erst diese Woche forderte der flämische Arbeitgeberverband, die finanziellen Transferts vom Norden in den Süden des Landes auf noch höchstens 10 Jahre zu beschränken.

Bis dahin müssen die Wallonen es geschafft haben, finanziell selbst für sich aufzukommen.
Flanderns stärkste Partei, die christdemokratische CD&V, hat sogar deutlich gemacht, dass sie nur für eine Regierung zur Verfügung steht, deren Politik die Wallonen lehrt, auf eigenen Beinen zu stehen.

Daraus muss man schlussfolgern, dass die Solidarität weiter abbröckelt. Und dieser Trend wird sich noch vergrössern, wenn die Parteien, in denen er am stärksten ausgeprägt ist, am 10. Juni Stimmen hinzugewinnen. Insofern ist der kommende Urnengang für die Zukunft des Landes von kapitaler Bedeutung.

Wenn die zentrifugalen Kräfte ihre Position weiter ausbauen, nähern wir und wieder etwas mehr jenem Point of no return, an dem das, was vor kurzem eine Reportage der RTBF als Fiktion an die Wand malte, zur Wirklichkeit wird, nämlich das Ende Belgiens.

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