Die Affäre Laurent und ihre Folgen – Ein Kommentar

Die Verwicklung von Prinz Laurent in eine Betrugsaffäre bei der belgischen Marine hat in dieser Woche den Rest der Aktualität ins Abseits gedrängt. Zum vorläufigen Höhepunkt kam es, als Laurent am vergangenen Dienstag vor dem Gericht in Hasselt in den Zeugenstand trat. Dem Ruf der Monarchie und des Königshauses ist diese Affäre sicherlich nicht zugute gekommen und auf politischer Ebene ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein Kommentar dazu von Rudi Klinkenberg.

Hat Laurent gewusst oder nicht gewusst, dass die rund 175.000 Euro, die vom Marine-Haushalt in die Einrichtung seiner Villa geflossen sind, betrügerischer Herkunft waren ? Er selbst sagt nein, sein früherer Berater, der im Marineprozess Hauptangeklagte Oberst Vaessen behauptet das Gegenteil. Hier steht Aussage gegen Aussage und wahrscheinlich werden wir nie erfahren, wer die Wahrheit sagt. Tatsache ist, dass eine Mehrheit der Bevölkerung, so ergab eine Meinungsumfrage, überzeugt ist, dass die Justiz in dieser Affäre dem Prinzen eindeutig eine Vorzugsbehandlung angedeihen liess. Sechs Jahre dauerten die Ermittlungen, ohne dass Laurent, dessen Name in den Untersuchungsprotokollen immer wieder auftaucht, auch nur einmal vernommen wurde. Erst als der Druck der öffentlichen Meinung immer grösser wurde, rang sich die Staatsanwaltschaft endlich zu einer Vorladung des Prinzen durch.

Sein überstürztes Verhör durch die föderale Polizei am Montagabend und sein Auftritt im Zeugenstand des Gerichts von Hasselt zwölf Stunden später hat dem Ruf des Königshauses geschadet, auch wenn inzwischen verlautete, der Prinz werde das für seine Villa aufgewandte Marinegeld integral zurückzahlen. Hätte die Justiz den Prinzen zu Beginn oder wenigstens im Laufe der Ermittlungen vernommen, so wäre sein Erscheinen vor Gericht, übrigens eine Premiere in der Geschichte der belgischen Monarchie, höchstwahrscheinlich nicht nötig gewesen. Die Gerichtsbehörden wollten offensichtlich den Prinzen und darüber hinaus das Königshaus schonen. Statt Schadensbegrenzung hat man damit das Gegenteil erreicht.

Die Laurent-Episode vor Gericht hatte zur Folge, dass sowohl die Dotation der Königskinder als auch die Rolle des Königs ins Rampenlicht der Aktualität geraten sind. Waren solche Fragen vor einigen Jahren für die meisten Parteien noch tabu, so stellt man inzwischen eine fast allgemeine Bereitschaft fest, sie zum Gegenstand einer politischen Diskussion zu machen.
Das ist sicherlich gut so, denn etwas mehr Transparenz bei den Dotationen und eine klärende Aussprache über die Rolle des Königs sind für das Verhältnis zwischen der Monarchie und der Bevölkerung sicherlich besser als Gerüchte und Gemunkel hinter vorgehaltener Hand.

Was die Dotationen betrifft, so schält sich immer deutlicher ein Konsens heraus, dass allein der König, der überlebende Partner eines verstorbenen Monarchen und der Thronfolger eine solche Apanage erhalten sollten. Die übrigen Königskinder, d.h. Prinzessin Astrid und Prinz Laurent, sollten ihren Lebensunterhalt selbst verdienen oder zumindest eine genau umschriebene Aufgabe im Dienste des Landes als Gegenleistung für die staatliche Dotation erfüllen. Eine solche Regelung dürfte spätestens bei der Machtübergabe von König Albert an seinen Sohn, Thronprinz Philippe in Kraft treten. Schwerer tut man sich hingegen in politischen Kreisen im Hinblick auf die künftige Rolle des Königs. Die diesbezügliche Debatte ist durch die Affäre Laurent zwar nicht ausgelöst worden, wohl aber in eine Stromschnelle geraten. Und hier ist zweifellos Vorsicht geboten. In Flandern findet das Konzept einer rein repräsentativen Funktion des Königs immer mehr Anhänger. Ein König, dessen Aufgabe sich auf die Eröffnung von Ausstellungen und das sympathische Lächeln bei Empfängen und Staatsbesuchen reduziert, wäre allerdings für den Fortbestand Belgiens eine gefährliche Entwicklung.

Die Tatsache, dass der König in seiner heutigen Funktion regelmässig Kontakt zu den führenden Köpfen nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Wirtschaft und anderen Bereichen hat, macht ihn zu einer wichtigen Klammer zwischen den Regionen und Gemeinschaften. Dass er nach den Wahlen einen Informator und Regierungsbildner, also praktisch den Premierminister benennt, verstärkt noch diese Bindegliedfunktion. Wenn man seine Rolle neu definiert und seine ohnehin schon stark reduzierte politische Macht noch weiter beschneidet, entspricht man optimal den Wünschen der Totengräber Belgiens.
Vielleicht muss der König nicht jedes Gesetz unterzeichnen, eine Prozedur, die ohnehin längst zur Formsage geworden ist, doch ihm jeglichen Einfluss auf die Politik zu nehmen, wäre in einem so schwierigen Land wie dem unsrigen wahrscheinlich ein entscheidender Schritt nicht nur zum Ende der Monarchie, sondern möglicherweise auch zu einem Belgien, von dem letztlich kaum mehr übrig bliebe als der Name. Wenn die Politiker sich demnächst mit der Neufassung der Königlichen Kompetenzen befassen, sollten sie sich bewusst sein, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist.

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