Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft – Ein Kommentar

Am 1. Januar hat das Nachbarland Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf die deutsche Bundesregierung wartet eine entscheidende Herausforderung: sie muss die EU-Verfassung wiederbeleben. Damit verbunden ist eigentlich eine noch schwierigere Aufgabe: Europa den fast 500 Millionen Bürgern der Union wieder näher bringen. Dieses Programm hat sich die deutsche Bundesregierung nicht unbedingt ausgesucht; es lag gewissermaßen in der Luft. Berlin nimmt aber die Herausforderung an, macht sich mit viel Ehrgeiz an die Arbeit, könnte aber an eben diesem Ehrgeiz scheitern.

Bekanntlich sollte man die Kirche im Dorf lassen. Gleiches gilt aber auch für die EU: deren wichtigste Schaltstellen sind immer noch in Brüssel. Und da werden sie auch bis auf weiteres bleiben. Ein Umzug nach Berlin steht jedenfalls nicht zur Debatte. Doch genau den Eindruck muss man haben, wenn man derzeit die Medienberichterstattung in Deutschland beobachtet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den EU-Kahn wieder flottmachen, heißt es da zum Beispiel. Moment mal! Dazu gehören immer auch noch 26 andere Mitgliedstaaten.
Derzeit werden auch Worte wie “Entbürokratisierung” geradezu inflationär benutzt. Hier wird erstmal das Klischee des vermeintlich aufgeblasenen, gnadenlos ausufernden Brüsseler EU-Beamtenapparats bedient, und zugleich suggeriert, Deutschland könne hier in 6 Monaten mit dem eisernen Besen durchgehen. Das ist purer Populismus.

Die renommierte Süddeutsche Zeitung hat diese “Achtung, jetzt kommen wir”- Attitüde unlängst aufs Korn genommen und witzelte über die “Heilige Europäische Union Deutscher Nation” mit der “gnädigsten Frau Majestät Ratspräsidentin Angela Merkel”. Wenn auch vollkommen überzogen, trifft diese Frotzelei irgendwie doch ins Schwarze.

Fest steht, dass die deutsche Presse die EU für sich entdeckt hat. Der dabei mit schwingende Anspruch: nach den 6 Monaten unter deutscher Ratspräsidentschaft wird das eine andere EU sein. All das, was in deutschen Augen in Brüssel bislang schief gelaufen ist: in 6 Monaten ist das Geschichte.

Das ist genau das Register, das vor allem in kleineren Mitgliedstaaten laute Misstöne produziert. Alle großen EU-Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, standen von Anfang unter Beobachtung. Die Großen wollen eine EU nach ihrem Gusto, die kleineren müssen sich beugen, so der ewige Verdacht.

Ihrer Regierung erweist die deutsche Presse mit ihren besserwisserischen Tönen jedenfalls einen Bärendienst. In Berlin weiß man sehr wohl, auf welch vermintes Terrain man sich am 1. Januar für 6 Monate begeben hat.

In Brüssel gilt: “Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt”. Diese Erfahrung mussten Ratspräsidentschaften in den letzten Jahren immer wieder machen. Immer dann, wenn man sich endlich an die Umsetzung seiner Vorsätze machen wollte, kam irgendwas dazwischen. Die Österreicher sahen sich im vergangenen Jahr urplötzlich mit dem Karrikaturenstreit konfrontiert. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte kaum die Nachfolge angetreten, da brach im Nahen Osten der Libanon-Krieg los. Und die Welt birgt in diesen Tagen ausreichend Konflikt-Potential, um auch die deutsche Ratspräsidentschaft von der Bewältigung der eigentlich auf dem Programm stehenden Aufgaben abzulenken.

Und Herausforderungen gibt es ja bekanntlich zur Genüge. In aller erster Linie muss ab jetzt nach Wegen aus der Verfassungskrise gesucht werden. Nach dem Non! aus Frankreich und dem Nee! aus Holland hatte sich die EU ja eine Denkpause verordnet. Die ist jetzt vorbei. Nicht, weil Berlin -oder gleich wer- das so will, sondern weil es so nicht weiter gehen kann. Die Verfassung ist ja mehr, als nur ein schönes Stück Papier, das man im Parlament golden eingerahmt aufhängen will. Vielmehr soll der neue Vertrag die inzwischen deutlich erweiterte Europäische Union vor allem wieder handlungsfähig machen, indem man zum Beispiel verstärkt auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet und Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zulässt. Wie soll denn eine EU mit 27 Mitgliedern noch richtungsweisende Beschlüsse fassen können, wenn ein Veto aus Luxemburg, Malta oder Zypern reicht, um die Entscheidung zu kippen?

Die Verfassung ist also für die EU (über)lebensnotwendig; findet man keinen Weg aus der Sackgasse heraus, dann versinkt das einzigartige Experiment “EU” in einem Sumpf voller fauler Kompromisse.

Und jetzt bekommt die deutsche Bundesregierung die heiße Kartoffel. Angela Merkel stellt sich aber der Herausforderung: bis Ende Juli müsse ein Fahrplan vorliegen, dann müsse klar sein, wie es denn jetzt weitergehen soll, und das möglichst verbindlich. Dass das eine fast schon unlösbare Aufgabe ist, das wissen Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur zu gut. Im Gegensatz zu ihrer heimischen Presse warnten beide denn auch schon vor überzogenen Erwartungen.

Dennoch ist die derzeitige Konstellation eigentlich gar nicht so ungünstig, wie es auf den ersten Blick aussieht. In Großbritannien sitzt ein Auslaufmodell auf dem Stuhl des Premiers, in Italien mit Romano Prodi ein ausgewiesener Europäer und in Frankreich öffnet sich nach der Präsidentschaftswahl im Mai ein Fenster, dann sind die innenpolitischen Querelen vorbei und dann lässt sich möglicherweise etwas bewegen.

Hinzu kommt die Person Angela Merkel. Sie ist noch recht unverbraucht, hat innenpolitisch einiges zu verlieren und hat sich auf der anderen Seite nie als ausgesprochene EU-Kritikerin hervorgetan.

Die Hauptschwierigkeit für Merkel wird darin bestehen, als neutrale Vermittlerin, als “ehrliche Maklerin” wahrgenommen zu werden. Ihre Persönlichkeit hin oder her: sie bleibt eben die Bundeskanzlerin des größten EU-Mitgliedsstaats. Vor diesem Hintergrund gibt es nur ein Rezept: sie muss zielstrebig und entschieden die Probleme in die Hand nehmen, sich zugleich aber in Bescheidenheit üben. Zu laut herausposaunter Ehrgeiz könnte die kleinen EU-Staaten verängstigen und die Großen zu Trotzreaktionen verleiten, nach dem Motto: den Deutschen gönnen wir den Erfolg nicht. Die Deutsche Bundesregierung scheint diese Rezeptur beherzigen zu wollen. Bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht von ihrer übermotivierten und besserwisserischen Presse anstecken lässt. Hier geht es nämlich letztlich um die Zukunft der Europäischen Union.

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