Völkerrecht in Verflüchtigungsgefahr - Ein Kommentar

"Wenn die alte Welt stirbt, und die neue noch nicht geboren werden kann, dann befinden wir uns in einer gefährlichen Übergangszeit. Und dann schlägt die Stunde der 'Monster'". Dieses leicht paraphrasierte Zitat des italienischen Philosophen Antonio Gramsci hört und liest man in diesen Tagen häufiger mal. Denn der Satz scheint irgendwie ein Bauchgefühl frappierend auf den Punkt zu bringen. Das hat wohl allein mit dem historischen Kontext zu tun: Geschrieben hat Gramsci diese Worte nämlich im Mailänder Gefängnis San Vittore, in das ihn der faschistische Diktator Mussolini 1926 werfen ließ.

Es war Premierminister Bart De Wever, der das Zitat quasi ins belgische Bewusstsein (zurück)brachte, und zwar, als er Mitte Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine seiner gewohnt treffenden Analysen zum Besten gab. Den Gramsci-Satz platzierte De Wever im Zusammenhang mit den Besitzansprüchen, die US-Präsident Donald Trump auf Grönland erhoben hatte. Und er schloss mit den Worten: "Jetzt muss Trump entscheiden, ob er ein Monster sein will, ja oder nein".

De Wever, ein bekennender Konservativer und Fan des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, dieser De Wever zitiert also einen marxistischen italienischen Denker. Das sagt wohl, was es sagt ...

Schade nur, dass De Wever seine eigene weltpolitische Bestandsaufnahme in der Zwischenzeit vergessen zu haben scheint. Damals, in Davos, da führte der Premier nämlich noch das Völkerrecht ins Feld, das es dem US-Präsidenten schließlich verbiete, sich "mal einfach so" Grönland unter den Nagel zu reißen. Nun, besagtes Völkerrecht erlaubt genauso wenig den aktuellen Angriff auf den Iran. Bezeichnenderweise hat Donald Trump gar nicht erst versucht, die Attacke völkerrechtlich in irgendeiner Weise zu legitimieren. Was einmal mehr beweist, dass ihn die internationale Rechtsordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges errichtet wurde, überhaupt nicht interessiert.

De Wever konnte am Donnerstag in der Kammer auch nur -"gemeinsam mit dem Parlament" - feststellen, dass das Völkerrecht in diesen Tagen leider häufiger mal missachtet werde. Aber, so fügte er dann gleich hinzu, eine theokratische Diktatur, die seit 47 Jahren eben dieses Völkerrecht mit Füßen tritt, nun, die müsse von ihm auch keine Sympathie erwarten.

Das ist nichts anderes als ein klassischer Kunstgriff aus De Wevers bekanntermaßen reichem Instrumentenkasten. Um es mal salopp zu sagen: Das eine heißt das andere nicht. Konkret: Man kann den Iran "unsympathisch" finden und dabei zugleich immer noch das Völkerrecht hochhalten. Wobei: Diese Feststellung ist einigen offensichtlich zu subtil. MR-Chef Georges-Louis Bouchez etwa unterstellte der linken Opposition im Parlament, dass sie "auf der Seite der Mullahs" stehe, nur weil sie den Krieg illegal genannt und zur Mäßigung aufgerufen hatte. Schwarz-Weiß-Denken in Reinform und schlichtweg intellektuell unaufrichtig.

Aber zugegeben: Die diesem Bouchez-Vorwurf zu Grunde liegende Analyse entbehrt nicht jeglicher Grundlage. Denn es stimmt: Die Vereinten Nationen wirken längst wie ein angestaubter Papiertiger. Bester Beweis ist doch die Tatsache, dass ein menschenverachtendes Regime wie das der Ajatollahs seit Jahrzehnten ungestraft die Golfregion unsicher machen und seine Bürger drangsalieren und foltern kann. Offensichtliche Völkerrechtsverletzungen werden längst schlichtweg nicht mehr als solche gebrandmarkt.

Hauptgrund ist, dass der UN-Sicherheitsrat hoffnungslos blockiert ist. Die fünf Vetomächte haben ihn de facto handlungsunfähig gemacht. Die wohl gravierendste Völkerrechtsverletzung seit der Gründung der Vereinten Nationen, das ist ohne Zweifel der russische Angriff auf die Ukraine. Doch ist auch der "Westen" alles andere als unschuldig. Man denke nur an den ebenfalls illegalen Irakkrieg des damaligen US-Präsidenten George W. Bush vor knapp 20 Jahren. Ganz zu schweigen von der langen Liste von UN-Resolutionen, gegen die der Staat Israel seit über 50 Jahren verstößt.

Und aus all diesen Gründen kann man tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass das Völkerrecht, so wie es ist, zumindest in der Praxis der Vergangenheit angehört.

"Die alte Welt stirbt", Gramscis Satz klingt wirklich wie ein Omen. Und ja, es mag so aussehen, als lebten wir gerade tatsächlich in einer Übergangszeit. Doch auch die "neue Welt", die laut Gramsci "darum kämpft, geboren zu werden", auch die wird - hoffentlich - nicht ohne Völkerrecht auskommen. Deswegen ist es wichtig, dass gerade die Europäer, denen ihr naiver Glaube an den Weltfrieden gerade sehr übel aufstößt, das Völkerrecht resolut hochhalten. Und nicht nur dann, wenn - wie der Premier es anzudeuten scheint - einem das Opfer gerade irgendwie sympathisch ist.

Das heißt nicht, dass man gleich so weit gehen muss wie Spanien, das den Amerikanern die Nutzung seiner Stützpunkte verbietet. Nein! Einfach nur nachdrücklich daran erinnern, dass es ohne gemeinsame Regeln nicht geht. Denn ansonsten droht sich schon allein die Idee, der Gedanke, zu verflüchtigen. Und das wäre fatal. Denn in einer Welt ohne Völkerrecht gilt das Gesetz des Stärkeren. Oder, ums noch ein letztes Mal mit Gramsci zu sagen: Dann schlägt die Stunde der Monster.

Roger Pint