Dass es mit einer Stunde und fast 48 Minuten die längste "State-of-the-Union-Address" eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika war - geschenkt! Wir wissen, dass Trump gerne und viel redet, ohne etwas zu sagen. Erinnern wir uns nur an sein wirres Gefasel bei seiner zweiten Amsteinführung. Während der Live-Übertragung auf dem deutschen Sender "Phoenix" konnte der Übersetzer irgendwann nicht mehr an sich halten und fragte in die Regie: "Sag mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?" Dieser persönliche Ausbruch war zwar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, aber wohltuend offen und ehrlich. Auch hier brachte wohl weniger die Länge der Ausführungen das Fass zum Überlaufen als der Inhalt.
Bemerkenswert ist ja schon, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten in Artikel II, Abschnitt 3 festhält, dass der Präsident "von Zeit zu Zeit" dem Kongress über den Stand der Dinge im Staate Bericht erstatten soll. Die "Gründerväter" wollten, dass sich der Präsident vor den Abgeordneten rechtfertigen muss. Das ist Teil der berühmten "Checks and Balances". Sie sorgen dafür, dass die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative sich gegenseitig kontrollieren und begrenzen, um Machtmissbrauch zu verhindern.
So war auch das Urteil des Obersten US-Gerichtshofs Ende vergangener Woche gegen die von Trump verhängten Einfuhrzölle auszulegen: eine krachende Niederlage für den selbstherrlichen Dealmaker und ein unmissverständliches Signal, dass sich der Präsident nicht über die Gewaltenteilung hinwegsetzen dürfe. Allein das Parlament habe das Recht, Strafzölle in diesem Ausmaß zu verhängen.
Den Abgeordneten erzählte Donald Trump dann ein paar Tage später, ohne rot zu werden, dass er neue Zölle auch ohne Zustimmung des Kongresses durchbringen könne (was er ja auch tat). Dass er sie also gar nicht brauche. Und dafür gab es Standing Ovations von seinen Republikanern. Hallo?
Ich will hier nicht groß darauf eingehen, wie Trump seine politischen Gegner beschimpft und nebenbei auch die Obersten Richter, wie abstoßend und lächerlich er sich beweihräuchert, wie er die Abgeordneten und alle Welt ständig belügt - ja, doch, hier nur so viel: Es ist bezeichnend, dass der iranische Präsident Massud Peseschkian, der keinen Funken Sympathie verdient und noch viel weniger Vertrauen, dass dieser Peseschkian mit Blick auf die Atomverhandlungen mit den USA genüsslich feststellte, dass ein religiöser Führer wie Ajatollah Ali Chamenei nicht lügen dürfe - "suivez mon regard".
Ich ahne schon die Bemerkung: Was geht uns das an? Na dann hören wir doch amerikanische Stimmen, wie den Neokonservativen Robert Kagan oder Daniel Ziblatt, der seit Jahren über den Verfall von Demokratien forscht (und als persönlichen Anstoß dafür das oft zitierte deutsche Beispiel nennt).
Sie warnen eindringlich davor, zu unterschätzen, was in ihrem Land gerade abläuft - und darüber hinaus: Denn, so wird Kagan im Interview in mehreren europäischen Medien zitiert: Trump stelle sich vor, ein "Weltkaiser" zu sein. Nützliche Vasallen findet er in den europäischen Rechtspopulisten. Nun braucht man nicht an die gleichlautende endzeitliche Prophezeiung zu glauben. Die "State-of-the-Union-Address" von Trump hat aber gezeigt, dass der Zustand kritisch ist - ganz abgesehen von seinem eigenen.
Stephan Pesch
