Dass es mit einer Stunde und fast 48 Minuten die längste "State-of-the-Union-Address" eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika war - geschenkt! Wir wissen, dass Trump gerne und viel redet, ohne etwas zu sagen. Erinnern wir uns nur an sein wirres Gefasel bei seiner zweiten Amsteinführung. Während der Live-Übertragung auf dem deutschen Sender "Phoenix" konnte der Übersetzer irgendwann nicht mehr an sich halten und fragte in die Regie: "Sag mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?" Dieser persönliche Ausbruch war zwar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, aber wohltuend offen und ehrlich. Auch hier brachte wohl weniger die Länge der Ausführungen das Fass zum Überlaufen als der Inhalt.
Bemerkenswert ist ja schon, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten in Artikel II, Abschnitt 3 festhält, dass der Präsident "von Zeit zu Zeit" dem Kongress über den Stand der Dinge im Staate Bericht erstatten soll. Die "Gründerväter" wollten, dass sich der Präsident vor den Abgeordneten rechtfertigen muss. Das ist Teil der berühmten "Checks and Balances". Sie sorgen dafür, dass die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative sich gegenseitig kontrollieren und begrenzen, um Machtmissbrauch zu verhindern.
So war auch das Urteil des Obersten US-Gerichtshofs Ende vergangener Woche gegen die von Trump verhängten Einfuhrzölle auszulegen: eine krachende Niederlage für den selbstherrlichen Dealmaker und ein unmissverständliches Signal, dass sich der Präsident nicht über die Gewaltenteilung hinwegsetzen dürfe. Allein das Parlament habe das Recht, Strafzölle in diesem Ausmaß zu verhängen.
Den Abgeordneten erzählte Donald Trump dann ein paar Tage später, ohne rot zu werden, dass er neue Zölle auch ohne Zustimmung des Kongresses durchbringen könne (was er ja auch tat). Dass er sie also gar nicht brauche. Und dafür gab es Standing Ovations von seinen Republikanern. Hallo?
Ich will hier nicht groß darauf eingehen, wie Trump seine politischen Gegner beschimpft und nebenbei auch die Obersten Richter, wie abstoßend und lächerlich er sich beweihräuchert, wie er die Abgeordneten und alle Welt ständig belügt - ja, doch, hier nur so viel: Es ist bezeichnend, dass der iranische Präsident Massud Peseschkian, der keinen Funken Sympathie verdient und noch viel weniger Vertrauen, dass dieser Peseschkian mit Blick auf die Atomverhandlungen mit den USA genüsslich feststellte, dass ein religiöser Führer wie Ajatollah Ali Chamenei nicht lügen dürfe - "suivez mon regard".
Ich ahne schon die Bemerkung: Was geht uns das an? Na dann hören wir doch amerikanische Stimmen, wie den Neokonservativen Robert Kagan oder Daniel Ziblatt, der seit Jahren über den Verfall von Demokratien forscht (und als persönlichen Anstoß dafür das oft zitierte deutsche Beispiel nennt).
Sie warnen eindringlich davor, zu unterschätzen, was in ihrem Land gerade abläuft - und darüber hinaus: Denn, so wird Kagan im Interview in mehreren europäischen Medien zitiert: Trump stelle sich vor, ein "Weltkaiser" zu sein. Nützliche Vasallen findet er in den europäischen Rechtspopulisten. Nun braucht man nicht an die gleichlautende endzeitliche Prophezeiung zu glauben. Die "State-of-the-Union-Address" von Trump hat aber gezeigt, dass der Zustand kritisch ist - ganz abgesehen von seinem eigenen.
Stephan Pesch
"Niveau critiqueau"?
Meiner Meinung nicht.
Freie Nationen, legitim nach internationalem Recht. USA, "Alt-Sowjetunion", "Alt-DDR" bzw. ganz Deutschland, Persien / Iran und viel mehr noch.
Es sind Medien wie der BRF, der psychisch gestörten Chaoten oder altersbedingt senil-orientierungslosen Präsidenten eine Bühne gibt, die angebliche Wichtigkeit suggeriert. Die USA und ihre Funktionseliten befinden sich schon länger in einer suizidalen Drift mit einhergehendem Realitätsverlust und sind dabei ihren eigenen Allmachtsphantasien erlegen. Es langweilt einfach nur noch. Das soll jetzt noch drei Jahre so weiter gehen? Jede Rede in einem peruanischen oder äthiopischen Parlament (in Äthiopien kommunizieren rund 100 Sprachen miteinander!) verdient mehr Respekt und Aufmerksamkeit. Ändern Sie Ihren Fokus. Lassen Sie bitte die USA medial und kulturell links liegen - es gibt so viel mehr an Vielfalt und Verstand auf dieser Welt….
Die USA haben schlimmeres überstanden als Trump.Das Urteil bezüglich der Zölle oder Reaktion der Bevölkerung auf die ICE haben gezeigt, daß das amerikanische System funktioniert.
Die USA sind kein Zentralstaat wie Russland oder Frankreich.Deswegen ist es dort viel schwieriger eine Diktatur zu errichten.Es gibt dort unzählige Polizeidienste, jeder mit eigenen Regeln.Es ist praktisch unmöglich die unter einem Hut zu bringen.Ein County Sheriff lässt sich nicht gerne Vorschriften machen von jemanden, der von außerhalb kommt.
In Frankreich wäre eine Diktatur eher möglich, weil die französische Verfassung dazu Möglichkeiten bietet.
Herr Marcel Scholzen Eimerscheid,
Sie belügen sich selbst. Die USA sind im Inneren noch nie so gespalten gewesen wie jetzt. Dort fehlt nicht mehr viel und die gleiten in einen Bürgerkrieg ab. Je mehr die ihre inneren Probleme + Epstein nicht gelöst bekommen, um so aggressiver werden die im Außen versuchen davon abzulenken. Das macht die Sicherheitslage für den Rest der Welt sehr, sehr gefährlich und bedroht massiv die wirtschaftliche Entwicklung weltweit.
Das ein Psychopath, notorischer Lügner, Erpresser und im Verdacht stehender Vergewaltiger in der Lage ist, Präsident eines Landes zu werden, zeigt eher auf, dass im US-amerikanischem System ganz und gar etwas fundamental falsch läuft. Den Schaden, den diese Person nun anrichtet und anrichten wird, ist wie mit der Zahnpasta aus Tube: Einmal draußen, bekommen Sie die nicht mehr zurück...
Was mich an Trump's Herrschaftsstil und praktizierte Politik beunruhigt, ist nicht seine Aussenpolitik (Zölle, Affäre Maduro, "willkürlicher" Stil, Angriff Iran, Hick-Hack um NATO und Ukraine), sondern die Tatsache, dass in einer Republik wie den USA die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, was im 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten fundamental verankert ist. Der Normal-US-Bürger wird auch im Alltag nicht über alles eine Meinung äussern (im Gegensatz zu Trump), jedoch: Einfluss auf die grossen Medien, Touristen wird das Handy abgenommen und auf Regierungskritische Inhalte untersucht und gegebenfalls wird die Einreise untersagt trotz gültiger Dokumente, ICE-Agenten nehmen Menschen fest ohne Haftbefehl, Migranten werden in Behörden festgenommen beim Beantragen der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung,...
Mal sehen, wie lang diese Liste noch wird dieses Jahr, wenn die Fussball-WM stattfindet, wenn Aussensstehende überhaupt noch Lust darauf haben unter solchen Bedingungen, nicht nur, weil die USA ein verdammt teures Pflaster sind.
Herr Krapalies.
Diese oft zitierte Spaltung der amerikanischen Gesellschaft hat es schon immer gegeben. Die USA sind ein Einwanderungsland mit unzähligen verschiedenen Ethnien, Religionen. Diese werden "als Spaltung der Gesellschaft" wahrgenommen.
Auch in Europa gibt es auch zweifelhafte Personen in der Politik. Zum Beispiel wurde Joschka Fischer (Bündnis 90, die Grünen) Deutscher Außenminister. Hatte Steine auf Polizisten geworfen in Frankfurt. Hat Deutschland aber nicht sonderlich geschadet.
Gut möglich, dass Trump einen Krieg anfängt. Nur das haben viele amerikanische Präsidenten getan.
Die USA haben größere Probleme als Trump und Eppstein wie zum Beispiel die Gesundheitswesen, Drogen, etc. Das ist den Medien geschuldet. Trump und Eppstein als Thema kommen gut an bei den Zuschauern.
Herr Marcel Scholzen Eimerscheid,
welches Land besteht nicht aus unterschiedlichen Ethnien oder Religionen? Die Grenzziehungen für sogenannte künstliche, bürgerliche Staatengebilde à la USA oder Andere haben sich so gut wie nie an solchen Kategorien orientiert. Die Risse, die ich meine, gehen quer durch alle Teile der Bevölkerung unabhängig ihrer Zusammensetzung. Diese sind politischer und finanzieller Art, auch wenn Trump gerne immer mal wieder mit einer rassistischen Karte spielt, weil der weiß, dass große Teile der weißen US-Bevölkerung dem zustimmt. Diese Zustimmung entspringt jedoch eher dem extremen asozialen Konkurrenzdenken der dort lebenden Mittelschichtenexemplare mit Waffenschein.
Sie machen sich lächerlich, wenn Sie Trump mit dem deutschen US-Vasall, Madeleine Albright-Schützling und ehemaligem Taxifahrer Fischer vergleichen. Danke für den Lacher. Inkompetenz und Gewissenlosigkeit scheinen eine Grundvoraussetzung für das Ausüben von politischen Ämtern auf großen Skalen zu sein. Der Auswahlprozess für solche leitenden Positionen sollte generell hinterfragt werden.
Herr Krapalies, Ihr Zitat: "Der Auswahlprozess für solche leitenden Positionen sollte generell hinterfragt werden."
ok, dann hinterfragen wir mal...
Der "Auswahlprozess" in den USA heisst Vorwahlen und dann die 'richtigen Wahlen', also sogar 2 demokratische Prozesse, und Trump war der Gewinner. Alle anderen waren nicht gut genug für die US-Bürger, und Trump hat bei den US-Wahlen'2024 gegenüber Harris nicht nur die Wahlmännerstimmen sondern auch die Mehrheit der Wählerstimmen für sich entscheiden können.
Sorry, aber demokratischer geht es sogar in den Staaten nicht.
Herr Krapalies.
Der übliche Pluralismus (die verschiedenen politischen Parteien in einer Demokratie) ist für Sie eine Spaltung. Die angebliche Spaltung ist eine Erfindung der etablierten Parteien. Mit diesem Vorwurf wollen die lästige aber legitime Konkurrenz bekämpfen.
@Uwe Krapalies, genauso sehe ich das auch.
Sie können sich, was die Anmerker betrifft hier regelrecht aufreiben, die Diskussion wird für beide keinen Sinn machen, und egal was Sie schreiben gibt es immer wieder kontra...
Schade eigentlich.
@ Guido Scholzen: und mit ICE war da sonst nix???
Vielleicht wurden Menschen erschossen... hatten Sie das vergessen zu schreiben?
Herr Guido Scholzen,
das ist das Problem mit den sogenannten Wahlen und der Demokratie. Herr Trump hat die Wahlen gewonnen mit den Versprechen:
"America first", keine Kriege im Ausland, die Menschenleben und Geld kosten, er wird der Friedenspräsident = Friedensnobelpreisträger, Aufarbeitung "Epstein", alle Preise wird er senken, Ukraine-Krieg beenden innerhalb von 24 Stunden u.s.w.
Alles nur Lügen. Nichts von dem hatte er je vor umzusetzen. Seine MAGA-Bewegung zerbricht darüber in verschiedene Teile.
Herr Marcel Scholzen Eimerscheid hat geschrieben: "Gut möglich, dass Trump einen Krieg anfängt. Nur das haben viele amerikanische Präsidenten getan."
Damit gibt er indirekt zu, dass es vollkommen egal ist, wer dort gewählt wird. Es muss in den USA die Politik der Wall Street durchgesetzt werden, sowohl im In- als auch im Ausland. Dafür gibt es entsprechende Strategiepapiere, die übrigens öffentlich zugänglich sind. Der normale US-Amerikaner interessiert sich dafür nicht. Er liebt die Show. Ihre USA-Demokratie ist nur eine Scheindemokratie.
Es geht die EU nichts an was legale Nationen wie die USA, die "Alt-UdSSR", der IRAN, das Volk Palästina, das Volk der Kurden, die muslimische Welt oder die Deutsche Nation tun bzw. an physischen Grundbedürfnissen rechtmäßig nach internationalem Recht verlangen.
was ist die Definition einer Großmacht?
Eine Großmacht ist eine politische Einheit, die sich nur an Verträge hält, die ihr nutzt.
Eine Großmacht braucht keinen Vertrag sondern nimmt sich alles, was es braucht - wenn nötig mit Gewalt. Verträge und damit Regeln machen nur Parteien auf Augenhöhe miteinander.
"Gewalt ist die Hebamme der Geschichte."