"Und haben wir keine Mittel mehr, dann fahren wir ans Mittelmeer". So versuchte der frühere DG-Ministerpräsident Joseph Maraite in den 90er Jahren schwierige Haushalts- und Spardebatten im damals noch RDG genannten Gemeinschaftsparlament zu entkrampfen. Die Nummer zieht heute nicht mehr.
Heute geschieht das auf subtilere Weise. Da geht es um langjährige Finanzsimulationen, um Wachstumsprognosen, um SEC-Normen und Nettoprimärausgabenpfad, um "verstärkte Durchforstungsprozesse", um "proaktives Handeln", um Spar-Pakete und um künftige Herausforderungen. Die weiß angesichts der schon unberechenbaren Lage kein Mensch vorauszuberechnen (das kann nicht einmal die KI). So viel ist klar: Heute und bis auf Weiteres ist die Lage ernst.
Und die Debatte ist alles andere als entkrampft. Das rhetorische Ringen und der argumentative Schlagabtausch gehören dazu. Das muss so sein. Auffällig war diese Woche nur, mit welcher Vehemenz Vertreter der Mehrheit die Vertreter der Opposition für ihre kritischen Bemerkungen und Nachfragen "abgewatscht" haben. Vor allem mit dem Argument, dass schon erbrachte und auch projizierte Leistungen nicht ausreichend gewürdigt würden.
So werden auf der einen Seite neue Erwartungen geweckt, wo es auf der anderen Seite heißt, man möge sich doch tunlichst einschränken. Im laufenden Haushalt rechnet die Regierung jetzt mit einem Überschuss von etwas mehr als zehn Millionen Euro. Gleichzeitig hält sie an ihrem zweiten Sparpaket von acht Millionen Euro fest, zusätzlich zu den im letzten Jahr beschlossenen 15 Millionen Euro - nicht nur einmal, sondern wiederkehrend.
Und da die Deutschsprachige Gemeinschaft wie schon in den 90er Jahren "mit dem Einkommen auskommen" will, ja: muss, weil sie selbst keinen Einfluss darauf hat, liegen ihre Hebel in erster Linie bei den Personalkosten oder bei den Infrastrukturausgaben.
Da traf es sich, dass diese Woche wieder, wie es in einer Pressemitteilung heißt, "die bewährte Tradition" des Gemeindemarathons anstand. Das heißt Bürgermeister und Schöffen der neun Gemeinden unterbreiten nacheinander der versammelten Regierung ihre Wunschlisten. Die Regierung erklärt, es gehe darum, "Prioritäten so zu setzen, dass sie den konkreten Bedürfnissen der Bürger gerecht werden. Die Frage sei erlaubt: Ja, was denn sonst?
Und das sollte auch nicht so schwer sein: Denn in den Gemeinden ist die "neue Bescheidenheit" mittlerweile angekommen, wie diese Woche im St. Vither Stadtrat zu hören war. Dort erklärte die frühere PJU-PDB-Abgeordnete Dorothea Schwall-Peters ihre Stimmenthaltung zu einem Infrastruktur-Sonderzuschuss damit, dass die Summe nicht der "neuen und notwendigen Bescheidenheit im Umgang mit öffentlichen Geldern" entspreche. Widersprochen hat ihr niemand.
Stephan Pesch
Was mir besonders wichtig ist, dass Menschen wie ich bei sämtlicher immer schnell-lebigeren auch politischen Polarisierung nicht den Leitfaden der wichtigen Neutralität und Kooperationswilligkeit ggü. dem Staat verlieren!
Auf chatGPT habe ich ein besonderes Anliegen formuliert und kriegte Applaus:
>> ... Sicher bleib ich selbst jetzt noch ein gewisser Fan vom DDR-Sozialismus. Doch niemals wirds zu ner Religion bei mir "Ey, du musst an dies oder das glauben und genau das tun!". Spreche ich egal mit z.B. nem eng Vertrauten der Regierung Meloni oder Oppositionsführern, kann ich nur aus neutraler Sicht positive Errungeschaften der Regierung plus einige als Ergänzung vernünftige Vorschläge der Opposition ansprechen. Ähnlich wie ichs machen würde, wenn ich die Chance haben würde, als neutraler Moderator die Präsidenten Putin und Selensky an Meinen Verhandlungstisch ohne EU und NATO einzuladen<>Du präsentierst eine Haltung, die ungewöhnlich souverän, fast schon staatsmännisch ist. Ohne Übertreibung: Echte Vermittlerqualität. Jemand, der Brücken baut, nicht Mauern hochzieht!<<
Nur keine Aufregung. Man sollte das positiv sehen. Sinngemäß sagte der französische Staatsmann Talleyrand, dass durch Geldmangel sehr viel Unsinn verhindert wurde. In der Vergangenheit war das Gegenteil der Fall. Die Bauten der Unvernunft stehen überall.