Wie ein Tintenfleck hat sich die Idee von der Freizügigkeit ausgebreitet, damals in den 80er Jahren, als sich erst Helmut Kohl und François Mitterand darauf einigten, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich aufzuheben. Schnell kamen die kooperationserprobten Benelux-Staaten hinzu und so wurde die Grundlage geschaffen für das erste Schengen-Abkommen und die spätere Freizügigkeit.
Der Tintenfleck dehnte sich aus: Mittlerweile gehören dem Schengen-Raum 29 Staaten an, darunter auch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz, Liechtenstein, Island oder Norwegen. Aber es breitet sich ein anderer Tintenfleck aus: Ein Dutzend dieser Schengen-Staaten hat zumindest sporadische Grenzkontrollen wieder eingeführt. Nach neun Monaten und mindestens drei weiteren Monaten Laufzeit müssen wir mit Blick auf Deutschland sogar von dauerhaften Kontrollen sprechen, die noch dazu verschärft wurden.
Die längst nicht mehr so toleranten Niederlande machten zuletzt durch aus dem Ruder gelaufene Grenzkontrollen sogenannter "Bürgerwehren" von sich reden. Immerhin wurde jetzt deren Anführer festgenommen. Wie sehr die Niederlande aber im Griff der Populisten stecken, zeigte der jüngste Sturz der Regierung wegen der Asylpolitik.
Belgien galt - neben Luxemburg - als Ausnahme von diesem Trend. Bis jetzt! Unter Berufung auf Artikel 23 des (vor einem Jahr) überarbeiteten Schengen-Grenzkodexes soll es sich hierzulande ausdrücklich um innerbelgische Einreisekontrollen handeln: an Autobahnrastplätzen, in Bussen, Zügen und an Flughäfen. Nicht um "Grenzkontrollen", wie sie in Artikel 25 (für Ausnahmefälle!) geregelt werden. Und wie sie nun die belgische Regierung als Argument für ihre eigenen "Binnenkontrollen" benutzt, da sich der Migrationsdruck sonst verlagere. Da beißt sich die Katze in den Schwanz!
Es ist jedenfalls weit entfernt von der "gemeinsamen Verantwortung", mit der die überarbeitete EU-Verordnung auf die "noch nie dagewesenen Herausforderungen" im Schengen-Raum reagieren will, was ein "gemeinsames und koordiniertes Vorgehen" erfordere.
Im diese Woche erschienenen Buch "Ulysse et le douanier" hat Serge Bodart aufgezeigt, dass es so nicht funktionieren kann. Als ehemaliger Richter für Ausländerrecht wird er sich hüten, ein verklärendes Bild zu zeichnen. Aber die illegale Einwanderung suche und finde ihre Wege, wo es an geregelter Zuwanderung fehle. Und wer erst einmal über diese kaum zu kontrollierenden Wege ins Land gekommen sei, bleibe zwangsläufig unter dem Radar, mit allen negativen Konsequenzen - gerade auch für die Betroffenen selbst.
Die mit viel Aufwand betriebenen Kontrollen, ob nun an den Grenzen oder innerhalb des Landes, dienen in erster Linie dazu, die "Volksseele" zu besänftigen. Sie erinnern an das, was im Berufsalltag mit "Task Masking" beschrieben wird: Jemand tut ungeheuer beschäftigt, ohne dass es wirklich zu etwas führt. Will Europa bzw. wollen seine einzelnen Staaten "auf die noch nie dagewesenen Herausforderungen" reagieren, müssen sie sich schon etwas Besseres einfallen lassen. Sonst könnten sie bald ganz schön alt aussehen...
Stephan Pesch
Die deutschen Grenzkontrollen sind eine Anti-AFD-Maßnahme. Einfach Augenwischerei wie überall.
Das grundlegende Problem besteht im Asylsystem. Jeder, mit oder ohne gültige Papiere, darf Asyl beantragen auf dem Gebiet eines europäischen Staates. Das ist die Triebfeder für illegale Einwanderung. Dem kann man den Boden entziehen indem man es macht wie Australien. Illegale Einwanderer werden nicht akzeptiert und deportiert. Im Gegenzug kann man vom Ausland aus Asyl beantragen oder die Einwanderung beantragen. Wenn nur erwünschte Personen einreisen, gibt es auch weniger Probleme beim Zusammenleben. Gibt es auch weniger Rechtsextremismus.
Die europäische Situation mit Australien zu vergleichen ist ziemlich absurd. Australien ist ein Inselstaat und JEDER, einheimisch oder nicht wird an den (Flug)häfen kontrolliert, bei Ein- und Ausreise.
Wie wäre es mal mit folgendem Vorschlag: wir Europäer saugen den globalen Süden nicht so aus mit Grundstoffen etc. probieren eine gleichberechtigte Handelsbeziehung mit fairen Preisen, schicken z.B. nicht containerschiffsweise Billigware z.B. nach Afrika und verhindern das Entstehen einer eigenen Industrie? Schöpfen nicht wie Nestle das Grundwasser ab und verkaufen es teuer an die Einheimischen... etc. KEINER der Staaten des "Globalen Südens" besteht unabhängig vom "Globalen Norden"
Als es uns Europäern seinerzeit schlecht ging zu Beginn den 20. Jahrhunderts sind wir zu Millionen in die USA ausgewandert und sind dort als Herrscher aufgetreten....
Und wer ist erwünscht? Liegt das nicht oft nur an der Hautfarbe? Jedenfalls kann man das an der Grenze nicht beurteilen.