Gute Noten der Bürger für ihre nationale Regierung – in Europa ist das selten geworden. "Belgien, du glückliches Land!", könnte man deshalb rufen. Doch wenn man sich die Umfrage von VRT, RTBF und De Standaard etwas genauer anschaut, muss man die Einschränkung machen: Die Umfrage wurde im März durchgeführt. Da war die Regierung De Wever maximal zwei Monate im Amt. Neben vielen Ankündigungen und der Besetzung von Ministerposten hatte die Regierung bis dahin noch nicht viel gemacht.
Mittlerweile ist das anders. Mittlerweile wissen einige Menschen mehr. Sie wissen nämlich, dass sich hinter den Worten von Premier De Wever tatsächlich auch Taten verbergen: Gut verdienende Beamte haben bereits aufgeschrien, weil die Regierung ihnen ihre überdies schon weit überdurchschnittlich hohen Renten nicht weiter durch die automatische Indexanpassung erhöhen will. Und seit Donnerstag haben alle Langzeitarbeitslosen einen Grund, sehr sauer auf die Regierung zu sein. Denn ab Januar wird langsam Schluss sein mit dem bislang nie versiegendem Geldstrom aus den Kassen von Papa Staat. Nach zwei Jahren wird der Hahn künftig zugedreht.
Gut so, muss man als einfacher Bürger da sagen. Beide Maßnahmen sind richtig. Denn eine Gemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn alle sich daran beteiligen. Und wenn überdies schon reiche Bürger nicht noch reicher werden auf Kosten der Allgemeinheit. Und natürlich ist es auch klar, dass die Gruppen der Betroffenen aufschreien. Niemand verzichtet gerne auf etwas, was ihm lieb geworden ist. Aber so etwas ist nun einmal angesagt, wenn ein Staat sich dem Sparen verschrieben hat. Dem Gesundsparen, weil er sich krank gewirtschaftet hat in fetten Jahren, ohne für das Morgen wirklich vorzusorgen.
Irgendwann muss die Zeche eben bezahlt werden. De Wever und Co. fangen damit an. Das ist gut so. Und man möchte ihnen zurufen: Macht weiter so! Reformen mit Augenmaß, die dem gesunden Menschenverstand folgen. Die Schere zwischen Armen und Reichen nicht noch größer werden lässt. Die jeden, der in diesem Land lebt, daran erinnert, dass er nicht nur Rechte in dieser Gesellschaft hat, sondern auch Pflichten. Reformen, die Ausnahmen und Härtefälle mitberücksichtigen, die dem Sozialen genauso viel Raum geben wie dem Wirtschaftlichen.
Macht weiter so, allen Widerständen zum Trotz. Denn die werden kommen, sind auch schon da. Aber zum Glück gibt es auch viele Menschen, die gewillt sind, die angekündigten Reformen mitzutragen. Die Umfrageergebnisse zeigen das. Die Regierung De Wever sollte alles daransetzen, diesen Vertrauensvorschuss der Bürger nicht zu verspielen.
Kay Wagner
Richtig guter Kommentar.
Die Neuregelung der Arbeitslosenunterstützung war längst überfällig.
Wer 20 Jahre Arbeitslosenunterstützung kassiert, sollte sich einfach nur schämen. Und Gewerkschaften, die sowas gutheiße n, sind keine Arbeitnehmervertretung sondern eine Faulpelz-Lobby.
Ob es wirklich Sinn macht, die Schuld bei Gewerkschaften zu suchen, weiß ich nicht.
Alle MR-Wähler unter den Wallonen werden hoffentlich, wenigstens 80 Jahre zu spät, die Lehren ziehen. Wer sich von den EU-Voelkern mehrheitlich für politischen Nationalismus entscheidet, wird von seinen "gewählten Führern verzehrt", weil fast alle EU-Rechtsextremisten um Deutschland herum nicht arbeiten gehen, sondern als "Rebellion gegen Staat, Recht und Gesetz" mit bester Lebensenergie und Koerper muskelbepackt absichtlich Sozialhilfe, "Arbeitslosengeld" [oft bei illegaler Schwarzarbeit] dem Staat kerngesund entreißen.
Oder mit anderen Worten. Wer den Rechtsextremismus wählt muss sich nicht wundern, wenn man ihn dann auch wirklich zurecht wirtschafts- und sozialpolitisch betrachtet selber "rechtsextrem" neoliberal und knallhart behandelt.
Geschichtsaufklärung in der EU tut Not und warum nicht einfach um Deutschland herum noch immer viel mehr Überdemokratie zugelassen werden darf im Zusammenhang mit dieser ultranationalistischen Gefahr auch zulasten der wirklich rechtmäßigen Arbeiter und der wirklich schutzbedürftigen Menschen mit Handycap und Sozialer Ausgrenzung EU-weit.