Kommentar: Der Wolf als Friedenstaube

So gerne würde er den Friedensnobelpreis bekommen. Das haben auch schon ehemalige Berater in Interviews unabhängig voneinander bestätigt. "Ich mag diese Frage!", sagte er selbst noch -sichtbar geschmeichelt -, als das Thema in dieser Woche in seiner Gegenwart aufgeworfen wurde. Die Rede ist - ja, man kann es nicht erfinden - von US-Präsident Donald Trump. Nun, irgendwer wird es ihm bei Gelegenheit mal sagen müssen: Den Friedensnobelpreis, den kriegt er nie. Es sei denn, Trump übernimmt irgendwann auch noch den Vorsitz der Nobelstiftung.

Ausgerechnet Donald Trump? Der Mann, der gleich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit die Nachkriegsordnung de facto außer Kraft gesetzt hat? Der aus seiner Verachtung für das Völkerrecht und eine regelbasierte Welt keinen Hehl macht und der stattdessen das Gesetz des Stärkeren weltweit zur Regel machen will? All das sind keine Unterstellungen, es ergibt sich aus dem angeblichen "Friedensabkommen", das Trump nun für die Ukraine vorgelegt hat, und das der selbsternannte "Meister des Deals" den Ukrainern jetzt - wie gewohnt - durch Erpressung und sonstige Mittel der Drangsalierung aufs Auge drücken will. Denn in diesem Abkommen wird das Völkerrecht aufs Gröbste missachtet, wird doch Russland die illegal annektierte Krim zugesprochen und - bis auf Weiteres - auch die Kontrolle über die eroberten ukrainischen Territorien. Und das alles ohne jegliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Kurz und knapp: Das Papier könnte auch in Moskau geschrieben worden sein. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat dann noch den Zynismus in bisher ungeahnte Höhen katapultiert, als er allen Ernstes doch Vorbehalte anmeldete und erklärte, man müsse noch "Feintuning" an dem Abkommen vornehmen…

Was denn auch den einen oder die andere schon zu der These verleitet hat, dass es sich hier eigentlich um ein geradezu teuflisches Komplott handelt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat letztlich nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder er akzeptiert das Inakzeptable, was er eigentlich nicht machen kann, oder er wird von den beiden "Großen" als derjenige hingestellt, der sich einem Frieden verweigert, als der "einzig wahre Kriegstreiber". Das wäre dann fast schon die Fortsetzung des ebenso traurigen wie billigen Schmierentheaters, das Trump und sein Vize Vance vor einigen Wochen im Oval Office dargeboten haben, als sie Selenskyj vor der Weltpresse schamlos vorgeführt haben.

An diesem Abkommen ist wirklich alles falsch. Angefangen beim Titel. Denn um "Frieden" geht es hier mit Sicherheit zuallerletzt, jedenfalls nicht um einen dauerhaften. Auf dem Terrain nicht, weil kein Problem nachhaltig gelöst und so allenfalls ein fragiler Status Quo eingerichtet wird, den Moskau jederzeit wieder umstoßen kann. Und geopolitisch gesprochen wird Russland gewissermaßen sogar noch genau dazu eingeladen, weil der Kreml für seine Aggression nicht bestraft, sondern de facto sogar noch belohnt wird. Die Geschichte lehrt, dass damit schon das Fundament für den nächsten Krieg gelegt wird.

Trumps neue Welt also, in der das Gesetz des Stärkeren gilt, was fast zwangsläufig eine neue Ära des Imperialismus einleiten wird, in der es also wieder legitim geworden ist, seine Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Und auch das lässt tief blicken. Denn: Wenn das Völkerrecht für Putin nicht mehr gilt, dann auch nicht für Trump, von dem man ja inzwischen weiß, dass auch er imperialistische Gelüste verspürt - Stichwort: Grönland - und der auch ansonsten eine gewisse Bewunderung hegt für die Autokraten dieser Welt.

Aber apropos: Was, wenn das Ganze nur wieder eine, einzige Nebelkerze ist? "Rauchgranate" wäre im vorliegenden Fall wohl das treffendere Wort… Denn man darf nicht vergessen: All das passiert genau in dem Moment, in dem sich die US-Regierung zum ersten Mal wirklich offen einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten widersetzt, nämlich der Aufforderung, einen illegal Deportierten wieder in die USA zurückzubringen. Abgesehen vom konkreten Fall, um den es hier geht, der schon tragisch genug ist: Hier wird gerade ein veritables Endspiel ausgetragen, das man gar nicht hoch genug bewerten kann, ein Endspiel zwischen der Exekutive und der Judikative. Gewinnt die Regierung, dann kann man die US-Verfassung getrost in den Papierkorb der Geschichte befördern. Denn: Wenn Trump sich nicht mehr vom Obersten Gerichtshof stoppen lässt, dann ist der Wolf im Schafstall, dann kann Trump - buchstäblich - machen, was er will.

Ein Endspiel eben um die amerikanische Rechtsordnung, aber keiner guckt hin, weil die selbsternannte Friedenstaube seine Abrissbirne auch noch - mal eben nebenbei - durch die regelbasierte Weltordnung donnern lässt. All das verheißt auch für Europa nichts Gutes, so viel ist sicher. Aber bei alledem zwingt sich doch eine zentrale Schlussfolgerung auf: Europas einzige Chance ist es, seine Grundwerte hochzuhalten, sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen, seine Seele nicht zu verkaufen. Alles andere wäre der sprichwörtliche Pakt mit dem Teufel. Entsprechend darf man sich auch nicht vor den Trumpschen Karren spannen lassen und einen Frieden direkt oder indirekt billigen, der definitiv keiner ist. Und für den man allenfalls eine Auszeichnung von Diktatoren erhalten würde…

Roger Pint