Politik - nein, danke? Das war mal … nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion. "Das Ende der Geschichte". Mittlerweile sind wir um einige historische Erfahrungen reicher, die uns mittlerweile in atemberaubender Geschwindigkeit ereilen. Was uns zum Vater der gerade erwähnten Sowjetunion führt, zu Lenin, der angeblich gesagt haben soll: "Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen passieren Jahrzehnte." Kuckuckszitat oder nicht: Es gibt wohl keine treffendere Beschreibung für die letzten 30 Jahre … und die letzten Wochen.
Der belgische Historiker Anton Jäger hat diese Entwicklung sehr anschaulich beschrieben: von der Massenpolitik des 20. Jahrhunderts über die Entpolitisierung und den Rückzug ins Private hin zu dem von ihm entwickelten Konzept der "Hyperpolitik", "einem allgegenwärtigen Zittern, Wabern und Beben": polarisierend, aber diffus, individualistischer, flüchtiger und weitgehend ohne handfeste Konsequenzen.
Möglich, dass wir uns gerade im Übergang zu einer neuen Form von Politik befinden. Partei-eintritte (!) und die hohe Wahlbeteiligung bei der jüngsten Bundestagswahl in Deutschland lassen einen Hauch davon erahnen. Gewachsen ist auf jeden Fall das Bewusstsein, dass es von grundlegender Bedeutung ist, sich für Politik zu interessieren. Sei es, um, etwas hochtrabend formuliert: die Demokratie, wie wir sie kennen, zu "retten". Oder wenigstens zu schützen. Die Türkei und auch die USA zeigen momentan, wohin die Reise gehen kann, wenn man nicht aufpasst.
Das fällt nicht zufällig mit einer Zeit der allgemeinen Mobilmachung zusammen, die (bei aller Liebe) nicht gleich mit Kriegstreiberei zu verwechseln ist. Vielmehr erwachen wir gerade aus der Nostalgie nach der oben beschriebenen "Posthistoire", wie Anton Jäger schreibt.
Stärker als eine mögliche Bedrohung von außen stellen wir aber fest, wie sich unsere Gesellschaft von innen verzehrt. Befeuert von Angst, Hass, Ignoranz. Darum: Kampf der Desinformation!
Wer hinter politischer Bildung eine Form von Indoktrination vermutet, hat nichts verstanden. Sie ist das Gegenteil: Anleitung zu Skepsis, zum Verstehen, zur Urteilskraft.
Ein Beispiel: Das komplexe politische System Belgiens wurde 17 Jahre alten Schülern diese Woche in Eupen anschaulich erklärt, nächste Woche folgt die gleiche Veranstaltung in St. Vith. Im Eupener Kolpinghaus gestand ein junger Teilnehmer unserer Reporterin, dass er zwar im vergangenen Jahr bei der Europawahl mitmachen durfte. Mangels Informationen habe er aber seine Eltern gefragt, was er wählen soll. Nun habe er mehr Ahnung - für kommende Wahlen. Insofern: Politik? Ja, bitte!
Stephan Pesch
Das mit dem Kriterien ist das so eine Sache. Selbst in einer Demokratie gibt es Grenzen. Will man ein "schönes Pöstchen", so sollte man nicht zu viel kritisieren, besser das Gegenteil tun, tüchtig loben und wie eine Katze 🐱 schnurren. In einem autoritären System ist es genau so.
Die allererste autoritäre Bedrohung, die wir spätestens seit Corona zu spüren bekamen, ist die korrupte Selbstherrlichkeit und Unersättlichkeit der EU-Kommission unter Ursula vdLeyen. Wir brauchen nicht nach Moskau oder Washington zu schielen und über diese Staatsverwaltungen zu motzen, die wir nur indirekt zu spüren bekommen.
Ursula vdLeyens Führungsstil in der EU-Kommission ist von Intransparenz, Machtkonzentration und "zweifelhaften Entscheidungen" geprägt. Vorzuwerfen ist ihr ein autoritärer Umgang mit demokratischen Institutionen, Ungereimtheiten rund um milliardenschwere Impfstoffverträge, deren Details bis heute nicht offengelegt wurden. Zudem mangelt es an interner Kontrolle, was Korruption und Vetternwirtschaft begünstigt. Ihr Hang zur Alleinentscheidung untergräbt das Vertrauen in europäische Institutionen und verstärkt die Entfremdung der Bürger von der EU. Die Missachtung demokratischer Grundprinzipien und mangelnde Rechenschaftspflicht gefährden die Glaubwürdigkeit der Union. Die politische Desinformation beginnt in Brüssel, nicht in irgendwelchen zu regulierenden (=Zensur!) Social-Media-Plattformen.
es gibt überhaupt keine Politik-Verdrossenheit, es gibt nur Politikerverdrossenheit.
Rechts-Populismus ist eine Form von Opposition, keine Demokratiegefährdung.