Das bringt der Jahreswechsel nun mal so mit sich: Nach der Rückschau auf Vergangenes will Kommendes vorbereitet sein - und bestenfalls durchgerechnet. In der Not als provisorisches Zwölftel.
Dass die Wunschlisten lang sind, liegt weniger an der Jahreszeit – dann schon eher am Fortgang der Legislatur: 2024 ist ein Super-Wahljahr. Und: gerade wegen der krisenbedingten Kulanz sehen Eingeweihte ein "Investitionsfenster". Wann, wenn nicht jetzt?
Die mageren Jahre aber werfen ihre Schatten voraus, so sie denn nicht schon begonnen haben. Am offensten wurde das in dieser Woche in der Gemeinde Burg-Reuland angesprochen. Keine Angst, der nächste Haushalt steht und der folgende wohl auch. Aber wie sieht es danach aus, in ein paar Jahren?
Im Rathaus von Thommen, wo es zwar nur eine Liste gibt, dafür aber gerne auch heiße Eisen angepackt werden, kam der Anstoß nicht nur von denen, "die sich von Amts wegen drum kümmern", also Bürgermeister, Schöffen…, sondern von einem Mitglied des Gemeinderates. Die persönliche Auseinandersetzung mit dem Haushalt hatte ihm vor Augen geführt: Ein bisschen Rotstift hier, ein bisschen Abknapsen da. Das sei ausgereizt. Hier helfe nur noch die Rosskur!
Ob sie nun in einer siebten Staatsreform mit Refinanzierung der Gemeinden bestehe oder in einer neuen Gemeindefusion. Damit war das Reizwort, das seit langem wieder hinter vorgehaltener Hand zirkuliert, raus!
Nun hat der Reuländer Gemeinderat nicht ernsthaft vor, eine Grenzverschiebung nach Luxemburg zu beantragen. Über die kritische Größe einer Gemeinde nachzudenken zeugt auch eher von Weitsicht als von Abenteuerlust. Das zeigt sich am Zusammenschluss viel größerer Gemeinden in Flandern.
Und das wird sich demnächst zeigen bei der Fusion zwischen dem großen Bastogne und dem kleineren Bertogne (so in etwa die Kragenweite von Burg-Reuland). Daraus wird dann die flächenmäßig größte Gemeinde in der Wallonie und in ganz Belgien – mit zusammen 20.000 Einwohnern. "Ensemble, c’est tout!" Zusammen ist man weniger allein.
Die von oben herab erzwungene Gemeindefusion Mitte der 1970er Jahre war eine schmerzhafte Erfahrung – teils mit langen Nachwehen. Wenn der Impuls von unten kommt, könnte das anders laufen.
Auch wenn die DG mit Infrastrukturzuschüssen und höheren Dotationen zur Seite steht – auf eine finanzpolitische Schwiegermutter können die meisten Gemeinden wohl verzichten. Oder wie es im Reuländer Gemeinderat hieß: Wozu braucht man uns dann noch?
Die Diskussion darüber müsse jetzt geführt werden, sonst sei es zu spät. Da trifft es sich, dass auf Weihnachten die Zeit der guten Vorsätze folgt.
Stephan Pesch
Das gute an Krisen ist, daß sie zu Reformen zwingen.Die Fusion von Gemeinden kann nur der erste Schritt sein.Provinzen, Senat, Gemeinschaften sind auch überflüssig.Und wenig nützlich ist die große Anzahl an politischen Parteien.Durch ihre Machtkämpfe blockieren sie notwendige Änderungen, machen den Steuerzahler und Bürger zur Geisel ihres Egoismus.Sei es bei Energie, Renten, etc. Das alles kann man zusammen fassen unter der Feststellung, dass die Demokratie sich selbst abschafft.