PDG Haushalt: Von guten und schlechten Schulden – Ein Kommentar

Die Regierung hat am Montag den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Auf den ersten Blick wird deutlich: Die Schulden ziehen sprunghaft an. Grund sind vor allem die zahlreichen Schulneubauten, zusammengefasst im sogenannten PPP-Projekt. Doch sollte man mehr im Auge haben als nur den Schuldenstand.

Olivier Krickel

BRF-Redakteur Olivier Krickel

In einigen Köpfen heißt es immer noch: Schulden sind böse und gefährlich – wer das glaubt, liegt damit ziemlich daneben. Es gibt tatsächlich gute Schulden, das sind die, die mehr Ertrag bringen als Zinsen kosten. Das nennt man dann Investition. Und was könnte für eine Gesellschaft eine bessere Investition sein als die in die eigenen Kinder. Niemand würde es Eltern vorwerfen, wenn sie zur Ausbildung der Kinder einen Kredit aufnehmen. Genau das tut die Regierung, wenn sie in Schulen investiert.

Die 73 Millionen Euro sind gute Schulden. Und ja, wir können und sollen uns das leisten. Im Vergleich zu anderen Teilstaaten, steht die DG selbst bei der höchsten Verschuldung, die 2017 erwartet wird, noch ganz passabel da. Gemessen am Haushaltsumfang ist das Land Nordrheinwestfalen beispielsweise wesentlich höher verschuldet. In Vergleich zu Bayern steht die DG aber schon schlechter da.

Reden wir über die bösen Schulden. Das sind die, die in den Konsum fließen, die kurzfristig ein Wohlgefühl, aber langfristig keinen Mehrwert schaffen. Im DG-Haushalt stecken die vor allem in den krisenbedingten Schulden. Geld, das die DG braucht, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, sozusagen, um die Familie zu ernähren.

Mit diesem Dispo kann man zeitweise eine Wirtschaftskrise überbrücken. Aber der Dispo darf auf keinen Fall fester Teil des Haushalts werden. Vorher sollte man überlegen, ob man nicht irgendwo schon überinvestiert, sich zu viel auf einmal vornimmt. Dann heißt es: Besser einen Gang zurück schalten.

Es wird eng im Haushalt, die Mittel sind in den nächsten Jahren verplant, doch die Regierung hat immer noch viel vor. „Regionales Entwicklungskonzept“ heißt die Lokomotive, die die Mehrheitsparteien vor die Bürger spannt. Ein Sammelsurium von Absichten, bei denen die Ausgestaltung noch sehr nebulös ist. Klar ist nur: Das kostet. Dazu will die Regierung Mittel umwidmen. Deutlich gesagt: Sie will Menschen in der DG Geld wegnehmen, mit dem die Betroffenen heute noch fest rechnen.

Womöglich sind es Dienste, die wir in Ostbelgien längst als Grundversorgung wahrnehmen. Dann tut der Finanzspagat richtig weh. Denn ein weggenommener Euro schmerzt viel mehr als ein Euro, der nie da war.  Da recht es nicht, alleine durch neue Projekte zu überzeugen. Da muss auch erklärt werden, warum dafür andere weniger bekommen.

Ob die DG 2038 Schulden hat oder nicht, ist völlig egal. Die richtigen Fragen 2038 sind die gleichen, wie die, die wir uns heute stellen müssen:
1.    Bringen unsere Schulden einen Ertrag?
2.    Steht der Umfang der Projekte noch im Verhältnis zu unserer Substanz?
3.    Halten die Menschen in der DG dem Entwicklungstempo Schritt?

Lautet auch auf nur eine dieser Fragen die Antwort „nein“, riskiert die Politik zu viel.

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