Kommentar: Schengen schützen – nur: vor wem?

Es ist einer dieser seltsamen Zufälle: Am Sonntag wird, unter anderem am Dreiländerpunkt bei Gemmenich, der 35. Jahrestag des ersten Schengen-Abkommens gefeiert. Am Tag darauf werden fast alle innereuropäischen Grenzübergänge wieder geöffnet. Die vergangenen Wochen haben den Wert eines grenzenlosen Europas in einem neuen Licht erscheinen lassen. Aber, wo fangen die Grenzen an und wo hören sie auf?

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Böse Zungen könnten sagen: Das mit den offenen Grenzen ist schon damals ins Schwimmen gekommen. Denn es war ein Schiff, auf dem das Schengener Übereinkommen am 14. Juni 1985 unterzeichnet wurde: Die Princesse Marie-Astrid verkehrte auf der Mosel, eben nahe dem luxemburgischen Grenzort Schengen im Dreiländereck mit Deutschland und Frankreich. Mitunterzeichner waren noch Belgien und die Niederlande – in Benelux gab es schon seit 1969 keine Grenzkontrollen mehr.

Immerhin dauerte es noch fünf Jahre, bis zum 19. Juni 1990, ehe diese fünf Länder das Durchführungsübereinkommen unterzeichneten, das die genaue Umsetzung regelte. Von Schengen II ist hier die Rede.

Schengen III wurde übrigens noch etwas näher vor unserer Haustür unterzeichnet: Das Abkommen vom 27. Mai 2005 ist als Prümer Vertrag bekannt und soll den polizeilichen Informationsaustausch zwischen Staaten verbessern, um Straftaten verhindern oder verfolgen zu können. Nur fürs Protokoll: Prüm hatte der damalige deutsche Innenminister Otto Schily als Vertragsort ausgesucht, weil er dort Vorfahren hatte.

Wie nahe uns Schengen wirklich ist, haben uns aber gerade die letzten Wochen gezeigt, als der selbstverständliche Grenzübertritt durch triftige Gründe (von denen es dann doch einige gab) belegt werden musste – oder aber verwehrt wurde. Oder im Falle des Erwischtwerdens bestraft.

Damit ist es vorbei, seitdem Belgiens Innenminister Pieter De Crem seine Blockadehaltung aufgab und pünktlich zum Pfingstwochenende die Freigabe für grenzüberschreitende Familienbesuche und Einkäufe heraustwitterte.

Damit die Bürger künftig „auch in Krisenzeiten vor unverhältnismäßigen Kontrollen und Reisebeschränkungen“ geschützt werden, fordern Vertreter der von Ostbelgien ausgehenden Facebook-Gruppe „Open Borders Belgium“, inzwischen inhaltlich erweitert auf „Open Borders Europe“ ein – aufgepasst: Schengen 2.0 und haben dazu eine Petition an das EU-Parlament verfasst. Unterstützt werden sie dabei von dem ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont, der sich und anderen zuletzt schon eine Art „Schengen-Identität“ zuschrieb – was auch immer das bedeuten mag, aber mit Identität ist das bei den Ostbelgiern ja ohnehin so eine Sache, wie sich diese Woche an anderer Stelle zeigte.

„Wir müssen Schengen schützen“, heißt es im Zusammenhang mit der Petition, die „der Beginn zu einer notwendigen Debatte sein“ könne. In diesem Sinne sei die Frage erlaubt: Schützen – vor wem? Vor dem eigenen Innenminister? Vor den anderen Vertragspartnern? Vor Nationalisten und Rechtspopulisten? Vor dem Druck der öffentlichen Meinung? Vor denen, die davon ausgehen, dass Grenzkontrollen dazu da sind, um ihre Volksgesundheit zu schützen oder ihr Hab und Gut?

Wo wir eben schon bei so vielen Jahrestagen waren: Ab dem Sommer 2015, also vor knapp fünf Jahren, setzten schon mal mehrere Länder das unkontrollierte Passieren der Binnengrenzen als Prinzip des Schengener Abkommens außer Kraft, weil sie die Außengrenzen der EU gefährdet sahen – durch Menschen auf der Flucht.

Können wir Schengen 2.0 denken ohne die Festung Europa? Den schnellen Einkauf in Aachen und Maastricht ohne den Grenzzaun bei Ceuta? Den kleinen Grenzverkehr ohne die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln?

Das wäre doch was zum Nachdenken, jetzt wo wir uns nicht mehr über geschlossene Grenzen den Kopf zerbrechen müssen.

Stephan Pesch

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