Kommentar: Was sagt uns die Null?

Im Parlament der DG ist am Donnerstagabend der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet worden. Drei Tage wurde über den ausgeglichenen Haushalt diskutiert und gestritten. Nach einem langen Debattenmarathon gibt es noch so einige Fragen.

BRF-Redakteur Manuel Zimmermann

BRF-Redakteur Manuel Zimmermann (Bild: Achim Nelles/BRF)

Einen Haushalt zu bewerten, ist keine angenehme Aufgabe, wenn man nicht über das Wissen oder die Einsicht des Rechnungshofs verfügt. Was sagt so ein ausgeglichener Haushalt nun wirklich über den Zustand der Gemeinschaft? Tatsache ist: In anderen Gliedstaaten gelingt das nicht. Geschweige dem Föderalstaat. Vielleicht findet sich auch deshalb so schwer eine neue Regierung.

So richtige Freude kommt da nicht auf. Der Staat, das sind wir. Nur leben wir in mehreren Staaten. Als Bürger der Wallonischen Region und des Landes machen wir fleißig Schulden. Das kann unsere kleine Gemeinschaft nicht wettmachen. Und wer weiß, wer wem auch noch privat was schuldet.

Im Eupener Parlament kann man sich da dem wohligen aber falschen Gefühl hingeben, dass man irgendwie mit all diesen Schulden nichts zu tun hat. Wie dem auch sei. Eine große Überraschungsveranstaltung ist eine Haushaltsdebatte im Eupener Parlament nicht.

Erstaunlich ist aber, mit welcher Beharrlichkeit die CSP bereit ist, Jahr für Jahr den gleichen Vorwurf zu ernten. Man fordert in allen Bereichen Mehrausgaben und kritisiert die Regierung im gleichen Atemzug dafür, dass sie keine Überschüsse erwirtschaftet. Man ist gespannt, ob die CSP nächstes Jahr mal eine andere Taktik ausprobiert.

Schlüssiger ist da die Haltung von Vivant. Mit ständigem „das brauchen wir nicht“ und „das kann weg“ verschafft man sich immerhin ein Alleinstellungsmerkmal.

Am interessantesten war bei den Haushaltsdebatten was nicht gesagt wurde. Ecolo hatte gefordert, den Begriff Schwarze Null nicht mehr zu gebrauchen. Die Schwarze Null bestehe in Wirklichkeit nur auf Papier. Sprich: durch das Verschieben von Schuldenrückzahlungen auf spätere Jahre.

Kein kleiner Vorwurf. Unterstellt er doch dem Finanzminister Oliver Paasch, die Öffentlichkeit durch Augenwischerei auszutricksen. Kein Wort dazu in der Replik des Ministers. Da bleiben Zweifel. So wie vor einigen Jahren, als die ‚Schuldenfreie DG im Jahr 2038‘ angekündigt wurde. Da hat man übrigens auch schon länger nichts mehr von gehört.

Manuel Zimmermann

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