Vabanque – Ein Kommentar

Ein "Knaller", ein "Hammer", ein "politisches Erdbeben" - viele ungläubige Gesichter auch noch am Dienstag, nachdem die CDH ja am Montag "den Stecker gezogen hat". Angesichts der nicht enden wollenden Skandalserie war ein Elektroschock wohl nötig. Doch spielt die CDH mit ihrer ebenso opportunistischen wie parteipolitisch motivierten Aktion mit dem Feuer.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Bumm! Alle politischen Beobachter überrascht! Alle Parteien ebenso, angefangen bei der PS. Im Parteihauptsitz am Brüsseler Boulevard de l’Empereur dürfte die eine oder andere Kinnlade immer noch am Boden hängen. Den Stecker gezogen hat er, und damit die frankophone Parteienlandschaft in eine beispiellose Lage gebracht. Kein Zweifel: Benoît Lutgen hat sich seinen Platz in den innenpolitischen Geschichtsbüchern auf jeden Fall gesichert. Ob als zynisches Genie oder als Totengräber mit Selbstmordgedanken, das wird man erst mit historischem Abstand beurteilen können. Im Moment gibt es wohl mindestens so viele Interpretationsebenen wie es verdutzte Gesichter nach dem Steckerziehen gab…

Ein gemeiner Verrat an der PS? Klar ist es das! Ein opportunistischer Winkelzug, der einzig den eigenen Parteiinteressen dient? Da ist mit Sicherheit was Wahres dran! Eine verantwortungslose Entscheidung, die die Teilstaaten im südlichen Landesteil auf unbestimmte Zeit politisch lähmt? Vielleicht, vielleicht auch nicht!

Natürlich haben die wenigsten Parteien bei ihren Entscheidungen die eigenen Interessen nicht im Blick. Es wäre also naiv zu glauben, dass die CDH sich nicht irgendwas von ihrer Aktion verspricht. Wenn Lutgen im Zusammenhang mit der PS von einem nötigen „Bruch“ sprach, eben einen solchen Bruch hat seine Partei genauso nötig. Seit Jahren gab’s das geflügelte Wort „scotché au PS“, „die CDH klebt an den Sozialisten“. Beide Parteien waren zumal in den letzten zehn Jahren immer dann, wenn’s um die Macht ging, quasi als Tandem aufgetreten. Solange die PS auf der Siegerstraße war, konnten sich die Zentrumshumanisten auf diesem Weg zumindest die Machtbeteiligung sichern.

Jetzt, wo den Sozialisten aber wegen der jüngsten Skandale ein Debakel droht, bestand die Gefahr, dass man sozusagen im Beiwagen mit in den Abgrund bretterte. Dass man sich jetzt – direkt oder indirekt – den Liberalen anbiedert, das hat im Übrigen was von einem Déjà-Vu aus alten PSC-Zeiten: Ob nun mit den Blauen oder mit den Roten, die Christlich-Sozialen waren fast immer mit dabei!

Doch der reine Machterhalt, das erklärt nicht alles. Die CDH brauchte einen Knalleffekt. Ihre Umfragewerte wurden von Mal zu Mal schlechter. Krass formuliert: Es konnte eigentlich ohnehin kaum noch schlimmer kommen. Insofern ist es fast schon egal, ob die Partei am Ende in der Mehrheit oder doch in der Opposition landet, die Karten mussten auf jeden Fall neu gemischt werden.

Nur hat Benoît Lutgen hier gleichzeitig auch den Spieltisch fast schon mit zerdeppert, in jedem Fall dem rustikalen Image der etwas dickköpfigen Einwohner seiner luxemburgischen Heimat alle Ehre gemacht. Die hinterhältige Brutalität, mit der man den Langzeitpartner fallen gelassen und ihm dann auch noch ein paar niederträchtige Nettigkeiten mit auf den Weg gegeben hat, das war selbst für den erwiesenermaßen ruppig-rauen Politbetrieb schon starker Tobak. Und das spricht im Übrigen auch nicht für einen völlig intakten moralischen Kompass.

Naja, da gilt vielleicht: Auf eine außergewöhnliche Situation reagiert man eben mit außergewöhnlichen Mitteln. Und eins ist sicher: Die frankophone Parteienlandschaft brauchte einen Elektroschock! Erst Publifin, dann das ISPPC, und dann Samusocial, wo sich die Armani-Sozialisten auch noch auf dem Rücken von Obdachlosen bereichert haben: Das Fass war voll, der Bock war fett! Wenn auch nicht alleine, so stand die PS doch immer im Mittelpunkt dieser Skandale. Und eben diese Parti Socialiste hinkte eigentlich den Ereignissen nur hinterher, zögerte, zierte sich, versuchte, sich rauszureden, vermittelte jedenfalls nicht den Eindruck, als bestehe da jetzt der unbedingte Wille, mit der Vergangenheit zu brechen. Die Folge war und ist eine Systemkrise, der totale Vertrauensverlust der Bürger. Und, ja: Es bedurfte eines Donnerschlags! Und, ja: Wenn nicht von der PS selbst, dann konnte der nur vom Koalitionspartner kommen.

Nur: Ist die CDH wirklich in der Position? Wie glaubwürdig ist man als Partei, wenn man den Koalitionspartner plötzlich für alles Übel dieser Welt verantwortlich macht, fast für geächtet erklärt, eben dieselbe Partei, mit der man – mit Unterbrechungen – eine gefühlte Ewigkeit zusammen regiert hat? Wenn die PS die Architektin des undurchsichtigen Geflechts von Einrichtungen aller Art war, die zum Teil als Selbstbedienungsladen zweckentfremdet wurden, dann hat die CDH das Ganze doch zumindest zum Teil politisch mit zu verantworten…

Das Schlimme ist: Mit Ausnahme der Grünen kann eigentlich niemand glaubwürdig den Saubermann geben. Auch MR und CDH-Leute haben sich fürstlich bedient. Die MR hat darüber hinaus mit Kasachgate einen Skandal am Hals, der durchaus das Format einer Staatsaffäre hat.

Wenn die CDH jetzt zumindest eine alternative Mehrheit im Ärmel hätte, dann würde man ja noch über all diese Vorbehalten hinwegsehen. Dann wäre es eben „nur“ dieser erwiesenermaßen nötige Elektroschock. Stattdessen ist es ein waghalsiger Sprung ins Nichts. Wenn’s nicht allesamt sehr gute Schauspieler sind, dann sieht es im Moment nicht unbedingt so aus, dass die übrigen Parteien sehr bald Koalitionen ohne die PS auf die Beine stellen können.

Eine längere Krise, schlimmstenfalls ein Patt, das wäre aber der klassische Rohrkrepierer, das wäre genau das, was die Bürger jetzt nun wirklich nicht auch noch sehen wollten. Und hier liegt denn auch die Gefahr: Wenn diese Krise das Chaos eher noch größer macht, dann würde das nicht nur – nach dem Verursacherprinzip – auf die CDH zurückfallen, dann wäre das auch die definitive Bankrotterklärung der frankophonen Politiklandschaft, der dann wohl ultimative Vertrauensverlust.

Ob nun parteipolitisch motiviert oder aus hehren Absichten: Die CDH spielt Vabanque. Auf die Gefahr hin, dass es am Ende heißt: „Rien ne va plus“.

Roger Pint - Bild: Achim Nelles/BRF

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