Europa und die USA sind mit der jüngsten Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zum Ausstieg aus dem Klimaabkommen noch ein Stück weiter auseinander gerutscht. Schon vor seiner Europareise gab es Stimmen in der EU, jetzt müsse Europa näher zusammenrücken. Donald Trump hat diesen Äußerungen einen großen Schub gegeben. Und es ist nicht auszuschließen, dass sich die Entscheider in der Europäischen Union tatsächlich einen Ruck geben. Deshalb ist dieses Momentum eine Chance, es birgt aber auch eine große Gefahr.
Kaum war das Thema aktuell, preschte schon die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, vor - mit Plänen für eine europäische militärische Integration. Kaum hatte Trump seinen Besuch bei der Nato beendet, mehrten sich entsprechende Stimmen. Nun, Kooperation und Integration zur Kostenminimierung, das wäre eine gute Sache. Schlimm wäre Aktionismus und Übermut. Die Gefahr ist real, denn so richtig laut und einmütig zurückgewiesen wurde die Trump-Forderung nach dem Erreichen der Zwei-Prozent-Marke nicht - vereinzelt gab es sogar verständnisvolles Nicken.
Nicht auszuschließen, dass die Sache eine Eigendynamik entwickelt. Umso mehr, da die EU zur Zeit nichts Richtiges auf die Reihe bekommt. Im Gegenteil: Mit der Absolution für die deutsche Ausländermaut sägt die EU an dem Ast, auf dem sie sitzt. Dass Juncker nach den Luxleaks jetzt auch zu den Panamaleaks Stellung beziehen muss, erhöht auch nicht die Glaubwürdigkeit. Und der Vorstoß von Kommissar Pierre Moscovici, jetzt wäre es doch Zeit für einen europäischen Finanzminister, überzeugt nun mal gar nicht. Das wäre ein Posten mehr und es würde nichts ändern an den strukturellen Verwerfungen in Euroland.
Wenn man sich schon nicht daran wagt, könnte man ja mal überdenken, ob es so sinnvoll ist, auf dem afrikanischen Festland die Selbstversorgung zu zerstören, indem man den Kontinent mit den Billigteilen der europäischen Geflügelzucht überschwemmt und den dortigen Züchtern die Existenz raubt. Die afrikanischen Küstenfischer sind jetzt schon brotlos, versuchen sich als Piraten, oder emigrieren wie die meisten nach Europa.
Oder die EU - dazu gehören auch die Mitgliedsstaaten - könnte ja gegen Lohndumping vorgehen. Sie könnte eine europäische Sozialversicherung in die Wege leiten. Sie könnte Steuertricks ernsthaft ins Visier nehmen. Das wären Aufgaben, to make Europe great again.
Dass es dazu kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Und da liegt die Gefahr, dass Europa in diesen Tagen von Bereitwilligkeit, voran zu schreiten, den bequemen Weg geht, nämlich militärisch aufzurüsten, mit dem Applaus der Rüstungslobbyisten. Kanonenbootpolitik und schimmernde Wehr, hundert Jahre nach der Jahrhundertkatastrophe Erster Weltkrieg.
Was die EWG, die EG und die EU, vor allem die beiden ersten, EWG und EG, groß gemacht hat in der Welt, war ihre "Soft Power", für manche Mitgliedsstaaten war sie sogar das Geschäftsmodell.
Investitionen in Soft Power, also Einflussnahme durch Attraktivität, sind brotnötig. Investitionsmittel für eine Forderung, ausgerechnet von "The Donald", auszugeben, würde diesen vielleicht amüsieren, auch, weil sich die EU dadurch schwächen würde.
Frederik Schunck - Bild: Achim Nelles/BRF
