Stéphane Moreau ist aus der PS ausgetreten, kurz vor dem erwarteten offiziellen Rausschmiss. Der "rote Kapitalist" ist jetzt nur noch "Kapitalist". Die Galionsfigur der MR, Georges Pire, legte inzwischen sein Amt im Verwaltungsrat von Nethys nieder. Die parlamentarische Untersuchungskommission arbeitet an ihrem Bericht. Über die Entrüstung hinaus, werden andere Aspekte meist ausgeblendet.
Zum Beispiel, dass diese Missstände die vielen Mitarbeiter in Mitleidenschaft zu ziehen drohen, die für dafür nichts können und nur einen Bruchteil des Gehalts ihres Generaldirektors - pardon, CEO - beziehen, dafür aber bei Wind und Wetter die Strom- oder Gasversorgung sichern. Das ist auf der persönlichen Ebene. Ebenso schlimm, vielleicht noch schlimmer ist, dass dadurch die Chance stark beeinträchtigt worden ist, der ebenso schleichenden wie bestimmenden Übernahme ordnungspolitischer Aufgaben durch die neoliberale Ideologie ein glaubhaftes Gegenmodell entgegenzusetzen.
Die energiepolitische Infrastruktur in öffentlicher Hand zu halten, und die damit verbundenen Gewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen, war ein große Chance - und ein glaubhaftes Gegenmodell zur Gewinnmaximierung von Konzernen oder der Bereicherung privater Stromerzeuger zu Lasten ärmerer Bürger. Stattdessen erlag Moreau der Versuchung, mit öffentlichem Geld in das Gewand eines Industriekapitäns zu steigen, und einen Mischkonzern aufzubauen, mit Energieversorgern, Telekommunikationsanbietern, Medienhäusern und Immobilien. Dann siedelte er sein Gehalt auf der Ebene eines Johnny Thys an, früher bei B-Post, oder Didier Bellens, Ex-Belgacom - noch weitaus geringer als was sich die Martin Winterkorns in der Privatwirtschaft oder Banker mit Boni ohne Scham genehmigen.
Das ist kein Zufall: Die Interkommunalen alten Zuschnitts sind Auslaufmodelle, befeuert wurde die Entwicklung durch die herrschende ideologische Ausrichtung der heutigen EU-Organe Ministerräte und Kommission. Moreau hätte die industrielle Expansion gar nicht machen dürfen und nicht können ohne eine Nethys in Form einer Aktiengesellschaft. Das ist kein Werturteil, das ist eine Analyse bestehender Rahmenbedingungen.
Und auf Publifin bezogen ist es die Geschichte einer verpassten Chance, ein Gegenmodell zu multinationalem Profitdenken zu schaffen und infrastrukturelle Hebel in gemeinnützigem Eigentum zu bewahren. Stattdessen ist der Anspruch jetzt kompromittiert, ja diskreditiert. Das Schuldbewusstsein bei den Akteuren wird man indes vergeblich suchen, von den sogenannten Sektorenkommittees bis hin zur Spitze. Spielten sie doch nach den Spielregeln der Barrosos und Dijsselbloems. Also nach den herrschenden Regeln. Man darf gespannt sein, wie es bei Nethys weitergehen wird, und ob der Kapitän seinen großen Tanker behält. Wahrscheinlich, denn die Regeln des Spiels dürften sich nicht so schnell ändern.
Nur eines fällt aus dem Rahmen: Wieso versagt die sonst so neokapitalistisch und ergebnisorientierte EU ihren staatlichen Organen eine Buchhaltung, die in jeder Firma das Rückgrat des Wachstums bildet, nämlich die Technik, Investitionen mittel- oder langfristig abzuschreiben? Vielmehr hat das EU-Haushaltsministerium mit dem unverfänglichen Namen Eurostat Normen mit dem Kürzel SEC ersonnen, die in diesen Tagen nicht nur auf belgischer Ebene Probleme machen.
Frederik Schunck - Foto: Achim Nelles/BRF
