Kasachgate: Aus Verschwörungstheorie wird Wirklichkeit – Ein Kommentar

Die Kasachgate-Affäre sorgt im politischen Brüssel für spürbare Nervosität. Vor allem für die Liberalen kann die Affäre verheerende Folgen haben. Ganz nebenbei steht hier aber auch nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen auf dem Spiel. Es ist eine Staatsaffäre, wie sie im Buche steht und die zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

„On est en plein délire“, „Was hier abgeht, das ist total irre“… Mehr fiel einem Journalistenkollegen vor einigen Tagen in der RTBF offensichtlich nicht mehr ein, als man ihn auf die Kasachgate-Affäre ansprach. „Total irre!“ – im Grunde ist dem auch nichts mehr hinzuzufügen.

Denn man muss sich das mal vorstellen! Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was Journalisten und Ermittler da zusammengetragen haben, dann haben wir es hier mit einer waschechten Staatsaffäre zu tun, die ganz nebenbei wie ein Agententhriller daherkommt – zugegeben: ein eher billiger, der eigentlich nur für das Nachtprogramm im Privatfernsehen taugt.

Der Plot: Die französische Regierung will einen Hubschrauber-Deal mit Kasachstan einfädeln. Der dortige Dauerpräsident – übrigens nicht gerade ein Musterdemokrat, den eine Aura von Korruption und Machtmissbrauch umgibt – macht das Geschäft aber von einer Bedingung abhängig: Erst muss dafür gesorgt werden, dass einer seiner Kumpels in Belgien einem Gerichtsverfahren entgeht, nämlich der ebenso skandalumwitterte belgo-kasachische Milliardär, Patokh Chodiew, gegen den wegen Geldwäsche ermittelt wird.

Ein etwas schmieriger Hinterzimmer-Berater des französischen Innenministers – offensichtlich ein Mann fürs Grobe – wird auf das Problem angesetzt. Seine Aufgabe: Er soll dafür sorgen, dass in Belgien ein Gesetz verabschiedet wird, das außergerichtliche Deals ermöglicht. Ach ja, um die Sache noch etwas knackiger zu machen: Die ersten Kontakte zwischen Belgiern und Franzosen kommen anscheinend über den Malteserorden in Rom zustande. Da muss man sich fast schon wundern, dass die Illuminati in der Geschichte nicht vorkommen – zumindest noch nicht…

Und, oh Wunder: Besagtes Gesetz wird tatsächlich in einem durchaus unüblichen Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht – und das pikanterweise ausgerechnet mitten in der 541-Tage-Krise, in der die Institutionen doch eigentlich im „gesicherten Modus“ funktionieren sollten. Resultat jedenfalls: Im Juni 2011, rund eine Woche vor Beginn der Pariser Luftfahrtmesse Le Bourget, die man auch als Waffenbörse bezeichnen kann, ist Patokh Chodiew seine gerichtlichen Probleme los. Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Muss man’s noch hinzufügen? Frankreich hat dann auch schlussendlich 48 Kampfhubschrauber an Kasachstan verkauft…

Fehlen natürlich noch die belgischen Mittelsmänner. Hier steht vor allem ein Name im Raum: Armand De Decker. Der MR-Politiker, der anscheinend über ein besonders dickes Adressbuch verfügt, soll maßgeblich dazu beigetragen haben, dass das Gesetz über die Bühne geht. Fakt ist in jedem Fall, dass es eine nachweisbare Verbindung zwischen De Decker und Patokh Chodiew gibt: De Decker war der Anwalt des Milliardärs und hat ein doch astronomisches Honorar bezogen, das manch böse Zunge wohl als Erfolgsprämie bezeichnen würde. Bewiesen ist das freilich nicht.

Dennoch, fassen wir zusammen, was da im Raum steht: Da wird mutmaßlich im belgischen Parlament quasi auf Bestellung ein Gesetz gebastelt, dessen erster Nutznießer ein Mann ist, den brave Leute wohl als Mafioso bezeichnen würden – und das auf Bitte einer ausländischen Regierung, im Zusammenhang mit einem Waffengeschäft. Das Herzstück der Demokratie: womöglich manipuliert, ferngelenkt, als Erfüllungsgehilfe missbraucht…

Wie war das noch: „On est en plein délire!“ „Total irre!“ Angesichts der spürbaren Nervosität in der Rue de la Loi ahnt man, dass an der Geschichte was dran ist, mehr, vielleicht viel mehr, als jedem Demokraten lieb sein kann. Denn hier geht es am Ende nicht mehr nur um ein oder mehrere Schwarze Schafe, hier geht es ums große Ganze. Sollte sich herausstellen, dass die demokratischen Institutionen manipuliert wurden, dann stehen hier nicht mehr nur der oder die mutmaßlichen Strippenzieher am Pranger, sondern gleich die Institution an sich, das Parlament, der Ort, der im Idealfall die „Volksvertretung“ schlechthin sein sollte, und der plötzlich wie der Selbstbedienungsladen eines gewissen Geldadels durchgeht.

Und das zu allem Überfluss ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der viele Bürger längst an nichts mehr glauben, was paradoxerweise in einer Art Umkehrschluss zur Folge hat, dass die unglaublichsten Verschwörungstheorien für bare Münze genommen werden. Erst recht deswegen ist es geradezu eine Katastrophe, wenn eine Geschichte, die alle Züge eben einer Verschwörungstheorie trägt, sich am Ende dann auch noch als mutmaßlich real erweist.

Da wirkt selbst die Tatsache, dass das Parlament seine schärfste Waffe zückt und einen Untersuchungsausschuss einsetzt, fast schon wie ein Akt der Verzweiflung. Denn, ehrlich gesagt: Man fragt sich, wie denn die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kommission aussehen können, aussehen müssen, um das desaströse Bild, das hier entstanden ist, nochmal geradezubiegen. Die Kasachgate-Affäre hat das Potential, der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen einen fatalen Nackenschlag zu versetzen. Und entsprechend sollten sich die Mitglieder der Kommission über ihre enorme Verantwortung im Klaren sein. Dieser Untersuchungsausschuss, das ist nicht der Ort, wo wieder munter Parteipolitik betrieben werden darf. Hier muss allein die Suche nach der Wahrheit im Mittelpunkt stehen. Angesichts des peinlichen Fehlstarts der Kommission sind da allerdings Zweifel erlaubt. Leider…

In jedem Fall stehen jetzt wohl wilde Wochen an. Das gilt insbesondere für die MR, die über Armand De Decker besonders exponiert ist. Und die frankophonen Liberalen wissen selbst nur allzu gut, wie dünn das Eis unter ihren Füßen werden, wie schnell man als einzige frankophone Regierungspartei in eine unhaltbare Situation geraten kann. „On est en plein delire“ – und vielleicht ist das immer noch erst der Anfang…

Roger Pint - Bild: Achim Nelles/BRF

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