Der Senat, den Parlamentspräsident Alexander Miesen diese Woche verlassen hat, ist wenigstens ehrlich. Die Leistungsbilanz ist im Internet nachzulesen. Zahl der Gesetz gewordenen Vorschläge der Senatoren: 0. Zahl der Gesetz gewordenen Vorschläge der Regierung eingereicht im Senat: 0. Zahl der angenommenen Resolutionen: 1.
50 Millionen Euro kostet dieser neue Treffpunkt der Gemeinschaften pro Jahr. Die Bienen, denen man Bienenstöcke auf das Dach des Senats gestellt hat, sind da wahrlich produktiver.
Dabei ist ganz schön was los auf diesem Planeten. Die Zahl und die Geschwindigkeit der Krisen hat sich erhöht. Die globalisierte Welt wird immer komplexer.
Und wer soll es jetzt richten? Das Volk soll ran. Zur Option stehen unter anderem Volksentscheide oder die Mitarbeit in den Parlamenten. Nun haben wir in Belgien nicht gerade wenig Parlamente, aber offenbar verliert man dort die Lust aufs Kerngeschäft: Entscheidungen treffen. Da ist die Frage erlaubt: Weshalb bezahlen wir euch eigentlich? Und das auch noch so gut!
Die Idee der Mitverantwortung ist umso erstaunlicher, da doch die nächste Staatsreform nur eine Frage der Zeit sein soll und gerade die DG sich für ein Belgien zu viert einsetzt. Ganz nach dem Motto: Bereit, gewillt und in der Lage. Mehr Entscheidungsmacht soll nach Eupen, aber gleichzeitig wird der Parlamentarismus in Frage gestellt. Folgt jetzt auch die Staatsreform im Kleingliedstaat?
Das wäre noch keine Bankrotterklärung, aber doch ein Armutszeugnis. Stellen die Parteien und ihre Ideale etwa nicht den Entwurf einer perfekten Gesellschaft dar, oder zumindest einer besseren? Gehen ihnen tatsächlich die Ideen aus? Oder verliert man ausgerechnet in dieser überschaubaren Gemeinschaft schon den Kontakt zum Bürger?
Ja ja, die Parteien mit den bestimmt viel zu einfachen Lösungen ziehen gerade wieder reihenweise in die Parlamente ein.
Aber das ist nicht der Moment, Schwäche zu zeigen. Selbst wenn es letztendlich egal sein sollte, ob der Wettkampf der Argumente im Parlament oder bei der Volksbefragung stattfindet.
Lieschen Müller ist abends müde von der Arbeit. Also: Strengt euch mal richtig an! Schlagt euch und uns die Argumente um die Ohren! Man kann nur hoffen, dass die besten sich durchsetzen. Und der kluge wie fleißige Parlamentarier bei der nächsten Wahl.
Manuel Zimmermann - Bild: Achim Nelles/BRF
Das eigentliche Problem ist nicht die Frage, ob representative, direkte oder indirekte Demokratie das beste ist. Das Problem besteht im Vertrauensverlust der Menschen in den Staat, seine Vertreter und Institutionen. Und unsere Herren und Damen Politiker sollten sich bemühen zuerst das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und erst danach Strukturdebatten führen, die sowieso keinen Menschen interessieren ausser Postenjäger.
In der Tat: sie neigt sich dem Ende zu, die Zeit der repräsentativen Demokratie. Ich kann nur für Deutschland sprechen aber im Bund, den Ländern und den Kommunen machen die vom Volk Beauftragten eh was sie wollen und sie machen die Sau mit uns! Wenn soll man wählen? Bei der Wahl zwischen "gleich schlecht" (Motto: Pest, Cholera oder Gelbfieber) gibt es eigentlich keine Wahl mehr. Genausowenig gibt es Veränderungen geschweige denn Verbesserungen. Alle Parteien reden von "besser, sozialer, gerechter" aber letztlich steht sich Otto Normalverbraucher wieder mal schlechter. Das Vertrauen der meisten Bürger ist verspielt, oft vorsätzlich, manchmal auch aus Unvermögen. Wenn wundert da die Politikverdrossenheit, die geringe Wahlbeteiligung?
Im Kommentar des Herrn Zimmermann fehlt nur noch die Anmassung, das Volk könne ja gar keine Entscheidungen treffen, da ihm die Transparenz und die Kompetenz fehle! Aber zum Bezahlen sind wir noch gut genug?!