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Drittes Verfahren gegen Wallraff - Verdacht des Prozessbetrugs

14.08.201214:41
Autor Günther Wallraff

Es geht nun um eine mutmaßlich gefälschte Unterschrift unter einer eidesstattlichen Versicherung. Wallraff wisse nichts von einer solchen Fälschung, teilten seine Anwälte mit.

Gegen den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff wird nun auch wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs ermittelt. Das teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Sie hatte zuvor bereits zwei Verfahren eingeleitet, weil der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und des Sozialhilfebetrugs besteht. Beim dritten Verfahren geht es nun um eine mutmaßlich gefälschte Unterschrift unter einer eidesstattlichen Versicherung.

Wallraffs Anwälte hatten bereits am Montag gesagt, dass der Autor von einer solchen Fälschung nichts wisse und noch geprüft werde, ob das fragliche Dokument überhaupt bei Gericht vorgelegt worden sei.

Die Verfahren gehen auf Anzeigen eines früheren Mitarbeiters von Wallraff (69) zurück. Der Mann wirft Wallraff vor, ihm Bezahlung vorenthalten und keine Sozialabgaben für ihn gezahlt zu haben. Wallraff hatte das bereits im Juli zurückgewiesen und gesagt, der Mann sei bei ihm nie fest angestellt gewesen. Am Montag hatte Wallraff seinen Ex-Mitarbeiter angezeigt, weil der Gespräche Wallraffs abgehört haben soll. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Anzeige - sie werde im Moment geprüft.

Wallraff ("Ganz unten") deckte in der Vergangenheit oft soziale Missstände auf. Zuletzt warf er dem Paketzusteller GLS unzumutbare Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne vor. Das Verfahren wegen Prozessbetrugs steht im Zusammenhang mit Recherchen Wallraffs in einer Großbäckerei vor vier Jahren.

Die Unterschrift unter einer eidesstattlichen Versicherung soll Wallraffs ehemaliger Mitarbeiter nach seiner eigenen Aussage gefälscht haben. Falls das stimmen würde und Wallraff oder seine Anwälte das Dokument einem Gericht vorgelegt hätten, könnte damit das Delikt des Prozessbetrugs begangen worden sein. Auf Wallraff würde der Vorwurf dann zurückfallen, wenn er von der Fälschung gewusst oder sie gar veranlasst hätte. Seine Anwälte bestreiten das.

Archivbild: epa

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