«Wir haben immer mehr Staat, wir haben immer weniger Macht des Parlaments», sagte Höhler am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Buches «Die Patin» über den Regierungsstil der Kanzlerin.
Dabei würden auch Gesetze gebrochen, etwa beim Atomausstieg und beim Eigentums- und Aktienrecht. Bei Euro-Rettungsaktionen werde das Parlament immer häufiger umgangen, was mit nötiger Eile begründet werde. «Die Vokabel alternativlos ist eine Anti-Freiheits-Vokabel», kritisierte Höhler.
Mit Blick auf den Buchtitel sagte die Publizistin, Merkmale von Geheimbünden seien immer auch «einsickernde Eingriffe in die Legalität eines Gemeinwesens». Sie betonte zugleich, Merkel nicht zu kriminalisieren. Höhler warnte, dass sich bei «immer mehr Allparteien-Entscheidungen und immer strikteren Maßnahmen gegen abweichende Meinungen im Parlamentarismus Merkmale entwickeln, wie es sie auch in totalitären Staaten gibt».
Die Politikberaterin sagte, Merkel sei eine «sehr sympathische» und «außerordentlich disziplinierte» Persönlichkeit. Die Kanzlerin sei «nicht mit einer Vision unterwegs». Sie habe «eine Coolness, eine Wertneutralität, eine Leidenschaftslosigkeit, die vielen Westbürgern fremd war». Vor dem Hintergrund von Erfahrungen in der DDR trete Merkel besonders leise auf, sage nie zu viel. Höhler wies aber Kritik zurück, eine Ost-Legende formulieren zu wollen oder eine persönliche Auseinandersetzung zu führen. «Es gibt diese Fehde nicht.»
Bild: John MacDougall (afp)
