Russland mit neuem Gesetz gegen internationale Urteile
In Russland können künftig internationale Gerichtsurteile außer Kraft gesetzt werden. Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile nationalen Interessen entgegen stehen.