In der vergangenen Legislaturperiode hatte man sich bereits auf das Verbot geeinigt. Durch den Fall der Regierung konnte der Gesetzgebungsprozess aber nicht abgeschlossen werden. Jetzt muss noch das Plenum in der Kammer dem Vorschlag zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Der Gesetzentwurf zielt vor allen Dingen auf Burka und Niqab ab. Die Verfechter des Verbots argumentieren mit Sicherheitsbedenken und dem Schutz der Frauenrechte.
Belgien war das erste Land, das sich mit einem Gesetzesvorschlag zu dem Thema beschäftigte. Dadurch stand Belgien im vergangenen April im Fokus der internationalen Presse. Die Initiative ging damals und heute von der MR aus. Ecolo forderte, den Staatsrat und die Meinung verschiedener Organisationen anzuhören. Dem wurde nicht stattgegeben.
belga/okr/km - Archivbild: Julien Warnand (belga)
