Belgische F 16-Kampfflugzeuge sollen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen auch bei der Zerstörung von Luftabwehrstellungen zum Einsatz kommen. Das hat der scheidende Premier Yves Leterme am Nachmittag vor den Parlamentariern der Abgeordnetenkammer erklärt.
Zur Durchsetzung der vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1973 zu einer Flugverbotszone sollen belgische F-16 Jets bei Einsätzen im libyschen Luftraum also auch Bodenziele angreifen und vernichten.
Dies erfolge, um einen sofortigen Waffenstillstand vom Gaddafi-Regime zu erzwingen, ein Ende der Gewalt in Libyen zu ermöglichen und Angriffe auf Zivilisten zu verhindern, um so die Einhaltung internationalen Rechts zu gewährleisten, sagte der scheidende Premier in der Abgeordnetenkammer und fügte hinzu, dass Belgien damit eine risikoreiche Verantwortung übernommen habe.
In der Kammerdebatte kritisierten Sprecher der frankophonen Mehrheitsparteien PS und CDH Verteidigungsminister De Crem, CDNV, der in Interviews eine Erweiterung der Militäroperation befürwortet hatte. Es könne nur um den Schutz der Zivilbevölkerung gehen, so die frankophonen Sozialisten und Christdemokraten.
ah/wb - Bild: Julien Warnand (belga)
