Peinlich für die Regierung in Namür: Im Internet sind Bilder zu sehen, die Zivilisten in den Straßen der libyschen Stadt Bengazi zeigen, die mit FN-Waffen herumfuchteln - genauer gesagt: mit dem Modell FN303.
Damit haben sich also die Befürchtungen von Menschenrechtsgruppen bewahrheitet: Wallonische Waffen kommen durchaus bei der Niederschlagung der Proteste in Libyen zum Einsatz.
Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte hatte sich bislang noch an die Klauseln geklammert, an die man die Lieferung von FN-Waffen an Libyen bei der Genehmigung des Deals 2009 genknüpft hatte. Demnach durften die Pistolen und Sturmgewehre ausschließlich zum Schutz humanitärer Transporte liefern.
Die Untersuchung, die Namür wegen der plötzlichen Bedenken in die Wege geleitet hatte, dürfte sich jetzt erübrigen.
So stehen lassen will Demotte das aber nicht. Die EU sollte wegen dieses und anderer Verstöße schnellstens Sanktionen gegen Tripolis verhängen, sagte Demotte. Zugleich kündigte er an, die Reform der Genehmigungsverfahren für Waffenverkäufe nun weiter voranzutreiben.
- FN-Waffen offenbar bei Protesten in Libyen eingesetzt
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