In der Generalkonferenz in Paris votierten am Montagmittag 107 Mitgliedstaaten für die Aufnahme Palästinas. 14 Länder stimmten dagegen, 53 Staaten enthielten sich nach Unesco-Angaben. Damit die Mitgliedschaft wirksam wird, müssen die Palästinenser die Unesco-Verfassung ratifizieren.
Zusammen mit zehn anderen Ländern der Europäischen Union wie Frankreich und Irland hat Belgien für eine Aufnahme Palästinas in die Unesco gestimmt. Genauso viele EU-Länder, nämlich elf stimmten dagegen, darunter Deutschland und die Niederlande. Unter den fünf Nationen aus der EU, die sich enthielten, war auch Großbritannien.
Eigentlich hatte der gemeinsame Plan der Europäer vorgesehen, sich geschlossen zu enthalten. Damit sollte zumindest nach außen ein Bild von Einigkeit vermittelt werden. Doch diesen Pakt ließen die Regierungen in Berlin und Den Haag in den Vorbesprechungen der Abstimmung scheitern, schreibt dazu SPIEGEL online am Montag, und zitiert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit den Worten: Europa degradiere sich mit solchen Aktionen zu einem außenpolitischen Zwerg.
Entscheidung stellt Gefahr für Finanzierung dar
Für die Finanzierung der Unesco stellt die Entscheidung eine große Gefahr dar. Die USA könnten nun ihre Beitragszahlungen stoppen müssen. Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren.
Ein Abdrehen des Geldhahns wäre für die UN-Organisation ein Schreckensszenario. Die USA sind derzeit mit einem Anteil von 22
Prozent vor Japan und Deutschland größter Beitragszahler der Unesco. Der aktuelle Zweijahreshaushalt der Organisation beläuft sich ohne extrabudgetäre Mittel auf 653 Millionen US-Dollar.
Mit dem Unesco-Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Mit Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien stimmten damals bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivrats-Mitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß. Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten nur schaden könne. Eine Vollmitgliedschaft für Palästina hätte es ihrer Ansicht nach erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel geben sollen.
Das Außenministerium in Brüssel ließ zur belgischen Zustimmung verlauten: Das Votum verdeutliche, dass Palästina weitere Schritte zur Staatswerdung vollzogen habe, zu echten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina gebe es keine Alternative. Das Außenministerium rief auch alle Mitgliedsländer dazu auf, die Beiträge zu überweisen, angesichts der Gefahr, dass die USA ihre Unterstützung zurückziehen.
belga/dpa/fs - Archivbild: Balazs Mohai (epa)