Israel und Palästinenser sollen mit neuen Angeboten für direkte Friedensverhandlungen gewonnen werden. Vertreter von 29 Staaten und internationalen Organisationen wollen bald "sinnvolle Anreize" erarbeiten, wie sie am Freitag auf einer von Frankreich initiierten Nahost-Konferenz in Paris beschlossen. Israel wies die Initiative aber sofort als kontraproduktiv zurück.
Die Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis. Vermittlungsversuche der US-Regierung scheiterten 2014.
An dem Treffen nahmen unter anderem alle UN-Vetomächte, die Arabische Liga und Deutschland teil. Vertreter Israels und der Palästinenser waren nicht vertreten.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault warnte vor schweren Gefahren für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. "Wir nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr, von wo an diese Lösung nicht mehr möglich sein wird", sagte Ayrault nach der Konferenz. Er verwies auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Bei der Zwei-Staaten-Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen.
Die strittigsten Fragen sind die Grenzziehung, der Status von Jerusalem, das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener sowie Sicherheitsgarantien für Israel.
Es gehe nicht darum, etwas aufzuzwingen, sagte Ayrault. Aber: "Wir sind nicht dazu verdammt, nichts zu tun." Ziel der französischen Friedensinitiative ist eine weitere Konferenz vor Jahresende - dann mit den beiden Konfliktparteien.
Paris will mit Fortschritten im Nahen Osten auch die Gefahr neuen Terrors bannen. "Die einzigen Gewinner des Status quo wären definitiv die Extremisten aller Seiten", warnte Präsident François Hollande während der Konferenz. "In der aktuellen Lage der Region wird die Leere zwangsläufig genutzt von Extremisten, bei denen Terrorismus seinen Nährboden findet." Seit 2007 haben Israel und militante Palästinenser im Gazastreifen drei Kriege gegeneinander geführt.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem erklärte: "In den Geschichtsbüchern wird die Paris-Konferenz eingehen als etwas, das die Position der Palästinenser verhärtet und die Chancen für Frieden geschmälert hat." Die Initiative erlaube dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas weiterhin, direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Israel zu vermeiden.
Hollande betonte dagegen, es gehe nicht darum, sich an die Stelle der Betroffenen zu setzen. "Die mutige Entscheidung für den Frieden steht allein den Parteien zu, also Israelis und Palästinensern."
Damit trat Hollande Bedenken aus Israel entgegen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angesichts der französischen Initiative vor einem "internationalen Diktat" gewarnt. Er will nur direkte Gespräche mit den Palästinensern akzeptieren, die er zudem von Vorbedingungen abhängig macht. Die Palästinenser unterstützen die Pariser Initiative.
Netanjahu hatte im Vorfeld der Pariser Konferenz Ende Mai ein Regierungsbündnis mit der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu besiegelt. Eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts gilt damit als noch unwahrscheinlicher.
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