Jetzt ist Brüssel an der Reihe mit einer Reaktion auf die jüngste Erklärung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte am Dienstag mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht.
Die EU, die sich schon auf die Hunderttausenden von Migranten in Libyen konzentriert hatte, muss jetzt wieder in Richtung Türkei und Griechenland blicken.
Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab dem 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, so Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren, drohte er.
Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil eines Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen «Meilenstein» genannt.
dpa/cd - Bild: Ozan Kose (afp)
