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EU verschont Defizitsünder Portugal und Spanien

18.05.201615:00
  • Portugal
  • Spanien

Den Defizitsündern Spanien und Portugal drohen zunächst keine hohen EU-Bußgelder. Die EU-Kommission hat entgegen erster Absicht darauf verzichtet, die laufenden Strafverfahren gegen die beiden Länder zu verschärfen.

Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, dafür sei gegenwärtig wirtschaftlich und politisch nicht der geeignete Augenblick. Die EU-Kommission will Anfang Juli erneut über die Lage beraten. Die Behörde schlägt vor, den beiden Ländern jeweils ein Extra-Jahr zum Sparen einzuräumen. Die EU-Finanzminister müssen diesen Schritt noch billigen.

Das würde bedeuten, dass Portugal im laufenden Jahr die Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhalten muss. Für Spanien laute die neue Frist 2017. Madrid und Lissabon wird nahelegt, zusätzliche Sparmaßnahmen zur Budgetsanierung zu ergreifen. Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben.

Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, es gebe breite Übereinstimmung, die Defizitverfahren voranzutreiben. Spanien droht letztlich ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

dpa/est

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