Trotz neuer Proteste gegen eine in Frankreich geplante Arbeitsmarktreform will Präsident François Hollande an dem umstrittenen Vorhaben festhalten. "Ich werde nicht nachgeben", sagte der Staatschef am Dienstag im Radiosender Europe 1. Die Reform werde beschlossen, weil sie diskutiert und korrigiert worden sei.
Die Regierung hatte vergangene Woche das Arbeitsmarktgesetz wegen der absehbar fehlenden eigenen Mehrheit ohne Abstimmung in erster Lesung durchs Parlament gedrückt. Die Sonderregelung in der Verfassung war im vergangenen Jahr gleich dreimal angewendet worden, um eine sonst ebenfalls chancenlose Wirtschaftsreform umzusetzen.
Das Arbeitsmarktgesetz soll Unternehmen Flexibilität bringen, um mehr Jobs schaffen zu können. Kritiker befürchten eine Aufweichung von Arbeitnehmerrechten.
In zahlreichen französischen Städten gingen am Dienstag wieder Zehntausende auf die Straße. Proteste gab es etwa in Marseille, Toulouse, Grenoble, Nantes oder Rennes. Wie in Paris kam es dabei vereinzelt zu Ausschreitungen, 87 Menschen wurden festgenommen. Nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve wurden seit Beginn der Proteste 1.300 Demonstranten festgenommen, in 51 Fällen gab es Gerichtsverfahren.
Kein Thalys wegen Bahnstreik in Frankreich
Der Streik in Frankreich sorgt für zahlreiche Ausfälle von Thalyszügen von und nach Paris. Betroffen sind auch Reisende, die via Aachen und Lüttich den Zug nehmen wollen. Reisende haben die Möglichkeit ihre Tickets an den entsprechenden Schaltern umzutauschen. Auch mehere TGV-Verbindungen wurden gestrichen. Erwartet wird, dass der Bahnstreik in Frankreich bis einschließlich Donnerstag dauert. Betroffen sind laut SNCF am Mittwoch zwei Drittel der Schnellzugverbindungen und drei von vier Regionalzügen im Großraum Paris. Am Flughafen Paris-Orly sollen am Donnerstag 15 Prozent der Flüge gestrichen werden.
Gewerkschaften haben auch für Donnerstag einen Protesttag angekündigt. Polizisten wollen am Mittwoch in Paris gegen Übergriffe auf Beamte bei den Aktionen auf die Straße gehen.
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