Die Forderung der EU nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze komme daher einer Unterstützung des Terrorismus gleich. Im Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die EU eine Entschärfung der Sicherheitsgesetze gefordert, um eine Verfolgung kritischer Journalisten und Politiker auszuschließen. Nur dann soll eine Liberalisierung der Visa möglich sein.
dlf/est
